Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Das teilte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag mit. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen.

Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist – was der Fall ist. Die Anpassung wird Anfang 2023 schlagend werden.

Laut Rathaus ist der VPI seit der letzten Erhöhung der Tarife (zu Jahresbeginn 2022, Anm.) für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9 Prozent angestiegen. Für die Parkometergebühr, die zuletzt im Jahr 2020 angepasst wurde, beträgt der Wert 12,2 Prozent. Die bedeute mit 1. Jänner 2023 eine Anpassung der Abgaben, wobei auch einige Gebrauchsabgaben für die Nutzung von Gemeindegrund davon umfasst sind.

Geld für Modernisierung

Die kommunalen Abgaben würden in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert, wurde beteuert. Man nehme auch nicht mehr ein als benötigt wird, versichert man. Im Gegenteil: Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Wiener Gebühren lag demnach 2021 lediglich 41,18 Prozent, der Rest wurde mit rund 750 Mio. Euro aus dem städtischen Budget gedeckt.

Die Valorisierung bedeutet laut Rathaus-Angaben für einen Mehrpersonen-Musterhaushalt für die Wasserversorgung bzw. die Abwasser- und Abfallentsorgung eine monatliche Gebührenanpassung von rund 2,90 Euro. Für einen Single-Musterhaushalt beträgt sie etwa 1,30 Euro, wie vorgerechnet wird.

Mit der Anpassung der Parkometergebühr ab 1. Jänner kostet ein Parkschein für eine halbe Stunde dann 1,25 Euro, jener für eine Stunde 2,50 Euro. Derzeit liegen hier die Werte noch bei 1,10 und 2,20 Euro. Der Preis für die Ausnahmegenehmigung für Anwohner ("Parkpickerl") wird nicht vom Valorisierungsgesetz geregelt, hier gibt es keine Änderung. Die Einnahmen der Parkometergebühr sind laut Stadt zweckgebunden und fließen in den öffentlichen Verkehr, die Verkehrssicherheit und in den Radverkehr.

Trotz der aktuellen Valorisierung, so hieß es, liege Wien im Bundesländervergleich im unteren Drittel bei den Müllgebühren und Abwassergebühren. Bei den Wassergebühren sei Wien das viertgünstigste Bundesland in Österreich.

Harsche Kritik von der Opposition

Die Opposition reagierte mit harscher Kritik. "Es ist und bleibt ein Faktum: Die SPÖ regiert eiskalt und lässt keine Gelegenheit aus, die Menschen in unserer Stadt zu belasten", befand etwa ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer in einer Aussendung: "Die Wiener SPÖ macht Wien nun endgültig zur Teuerungshauptstadt Österreichs. Dass die Neos weiterhin lediglich ein Anhängsel bilden, zeigt sich daran, dass sie in diesem Zusammenhang überhaupt nichts bewirkt haben."

Auch der Ex-Koalitionspartner der Wiener Roten, die Grünen, wetterten. "Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher ungebremsten Preiserhöhungswalze die Wiener Stadtregierung die Bevölkerung überrollt", beklagte Parteichefin Judith Pühringer. Nach der "exorbitanten Erhöhung" der Preise für die Fernwärme, der Mieterhöhung im Gemeindebau und der Preiserhöhungen bei Strom und Gas komme nun eine weitere Erhöhung, die nicht zu akzeptieren sei.

FPÖ-Chef Dominik Nepp konstatierte, dass SP-Bürgermeister Michael Ludwig sein "soziales Gewissen" endgültig verloren habe. Es sei schockierend, zu welch sozialer "Eiskasten-Politik" die SPÖ fähig sei, hielt er fest.