Der für kommende Woche geplante Beschluss des neuen Parteiengesetzes steht an der Kippe. Verhandlern von ÖVP, Grünen und Neos zufolge verlangt die SPÖ im Austausch für ihre Zustimmung zum Parteiengesetz, dass die Amtsperiode von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker – sie steht sechs von zwölf Jahren Amtszeit – mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes beendet wird.
Mitte der Woche war die SPÖ in Gestalt ihres stellvertretenden Klubobmanns Jörg Leichtfried mit der Forderung an die Medien gegangen, dass das neue Parteiengesetz, das unter anderem direkte Prüfrechte für den Rechnungshof in den Parteikassen enthält, auch einen neuen Bestellmodus für den Präsidenten umfassen müsse: Statt wie bisher mit einer einfachen Mehrheit solle das Oberhaupt des Rechnungshofs künftig mit Zweidrittelmehrheit bestimmt werden.
Die SPÖ hat hier beträchtliche Verhandlungsmacht, denn das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit, die die Koalition nur mit ihr oder der FPÖ (die sich den Verhandlungen zuletzt entzogen hat) hat.
Leichtfried: "Kein Misstrauen gegenüber Kraker"
Eine Forderung, der die anderen Parteien dem Vernehmen nach zugestimmt hätten – aber in einer weiteren Runde am Donnerstag erweiterte die SPÖ ihre Forderung: Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollte auch die Präsidentschaft des Rechnungshofes neu ausgeschrieben werden.
Als "Absetzung" Krakers will das der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nicht stehen lassen: Aus seiner Sicht würde es „demokratie- und rechtspolitisch Sinn ergeben, mit den neuen Kompetenzen des Rechnungshofs die Legitimität des Amtes zu stärken“ – und die Position der Präsidentin sofort nach den neuen Regeln neu zu besetzen. Das sei aber „kein Misstrauen gegenüber der Frau Kraker“, sagt Leichtfried zur Kleinen Zeitung – er habe „keine Zweifel daran, dass sie selbstverständlich wieder gewählt würde, wenn sie sich neu bewirbt.“
Grüne: "Forderung inakzeptabel"
In der Koalition und bei den Neos (die FPÖ ist der Verhandlungsrunde ferngeblieben) will man der Forderung nicht nachkommen: Es gebe kaum jemanden, so Neos-Klubvize Nikolaus Scherak, "der in den vergangenen Monaten und Jahren besser bewiesen hat, wie man sich gegen Korruption, Parteienfilz und illegale Parteienfinanzierung und für transparente Parteikassen einsetzt als die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Wenn jetzt die SPÖ ihre Absetzung zur Bedingung für die Zustimmung zu einem modernen, transparenten Parteiengesetz macht, muss man sich wirklich fragen, wie es der SPÖ denn eigentlich geht", so Scherak in einer Aussendung.
"Die Bedingung der SPÖ, die aktuelle Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, de facto abzusetzen, ist für mich inakzeptabel, und wir werden ihr keinesfalls nachkommen", sagt Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen. Auch die ÖVP, vom Rechnungshof zuletzt schwer kritisiert, hält die Neuausschreibung für "nicht zielführend"; "Wir wollen mit den konstruktiven Kräften der Opposition dennoch im Gespräch bleiben und hoffen weiterhin auf eine Einigung mit möglichst breiter Zustimmung", so Verhandler Andreas Ottenschläger.
Geplant war, das neue Parteiengesetz, das neben Transparenz- und Einschaupflichten vor allem auch die Einbeziehung aller Vorfeldorganisationen in die Parteibilanzen umfasst hätte, kommenden Donnerstag zu beschließen. Ob das mit dem neuen Konflikt noch möglich ist, bleibt vorerst offen.