Die (Nicht-)Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Nationalrat hat am Mittwoch die Opposition schwer verärgert. Die Freiheitlichen wollten den ÖVP-Chef zu seinen Parteifinanzen und diversen türkisen Skandalen befragen. Am Rednerpult vertrat allerdings Staatssekretärin Claudia Plakolm den Kanzler - und redete lieber über das Antiteuerungspaket der Regierung. Eine "Farce", befand die Opposition, die Beantwortung sei "wirklich ungenügend" gewesen, befand selbst der Koalitionspartner.

Schon vor der Debatte reagierten die Oppositionsabgeordneten erzürnt darauf, dass Nehammer nicht im Hohen Haus erschienen war. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Nehammer "Flucht vor Verantwortung" und "politische Feigheit" vor. Nicht ins Parlament zu kommen, sei "mangelnder Respekt vor dem Nationalrat". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schloss sich an - der ÖVP-Chef habe nicht den Mut, zu erscheinen.

Aus dem Kanzleramt hieß es auf APA-Anfrage bloß, Plakolm sei Nehammers Vertretung im Parlament, der Kanzler habe sich schon öfter von seiner Staatssekretärin vertreten lassen.

Plakolms Antworten werden vom Parlament geprüft

Plakolms Rede war von Anfang an von Zwischenrufen begleitet, weshalb Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um "Contenance" bat. Die Staatssekretärin wiederum blieb nicht wirklich beim Thema, sondern beklagte den unprofessionellen Ton im Hohen Haus und meinte, die Sorgen der "Menschen" seien ganz andere als das Thema der Anfrage, nämlich wie die Politik die Teuerungen ausgleiche.

Das eingebüßte Vertrauen in die gesamte Politik könne man nur mit Sacharbeit zurückgewinnen, tadelte sie mehrmals die Opposition. Inhaltlich ging die Staatssekretärin in den meisten Punkten nicht auf die Anfrage ein. "Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung", lautete der häufigste Satz - auch auf die Frage, ob es Initiativen der Bundesregierung gebe, um Corona-Förderungen an den ÖVP-Seniorenbund zurückzuerhalten.  

Es folgte eine Geschäftsordnungsdebatte und eine "Stehung", denn den Abgeordneten der Opposition war das eindeutig zu wenig. Plakolm habe auch Antworten auf Fragen verweigert, die sehr wohl vom Fragerecht umfasst wären, ist Nikolaus Scherak von den NEOS überzeugt. "Eine einzige Farce", schimpfte auch Leichtfried.

Sobotka gab danach bekannt, dass Plakolm zwei Fragen noch einmal ausreichend beantworten werde. Wo sie sich darauf berufen hatte, dass Fragen nicht vom Interpellationsrecht umfasst gewesen seien, versprach er eine Prüfung durch den rechtswissenschaftlichen Dienst des Parlaments.

Kritik auch von den Grünen

In der darauf folgenden Debatte prasselten weiter die Vorwürfe auf die Kanzlerpartei ein. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz brachte einen Misstrauensantrag gegen Nehammer ein, denn "Sie sind nicht mehr tragbar für diese Republik". Leichtfried sprach von einem "denkwürdigen Sittenbild", und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) attestierte der ÖVP, "dass diese Partei kaputt ist".

Überraschend scharfe Kritik an Plakolm kam von Grünen-Klubobfrau Sigrd Maurer. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage sei "wirklich ungenügend" gewesen, schalt sie ihre Koalitionskollegin. Die Staatssekretärin könne das besser machen, "ich erwarte es", so Maurer. Doch auch die FPÖ kritisierte sie, denn diese versuche, von der eigenen Korruptionsverurteilungsgeschichte abzulenken. Andreas Ottenschläger (ÖVP) hingegen erkannte an der Dringlichen Anfrage wenig außer "parteipolitisches Hickhack".

Republik "über den Tisch gezogen"

In der Begründung der Dringlichen hatte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker zuvor kräftig gegen die ÖVP ausgeteilt. Nehammer attestierte er "Feigheit". Was die ÖVP aus der Republik gemacht habe, sei "eine Schande". So habe der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Inseratenkorruption, Steuerhinterziehungen und Postenschacher aufgezeigt, meinte Hafenecker. Für seine Aussage, die ÖVP habe es sogar geschafft, den Bundespräsidenten "zu korrumpieren", weil dieser bei dem ganzen Theater mitmache, handelte sich Hafenecker einen Ordnungsruf wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes ein.

Hafenecker zählte die ÖVP-Schlagzeilen der letzten Monate auf, zuletzt "Fördermissbrauch" beim Seniorenbund mit Corona-Hilfsgeldern und die Zweifel des Rechnungshofes an der Wahlkampfkostenabrechnung 2019. "Sie haben die Republik über den Tisch gezogen, wo Sie können."

Wissen wollte die FPÖ vom Kanzler etwa, inwieweit die Skandale seine Amtsführung beeinträchtigen oder welche Konsequenzen Nehammer ziehen will, falls der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat rechtswidriges Handeln bei den Parteifinanzen feststellt. Der Mandatar fragte aber auch nach Regierungsvorhaben und legistischen Konsequenzen etwa im Bereich der Parteispenden oder Vereinskonstruktionen im parteinahen Bereich.

Regierungskompetenzen neu geregelt

Der Nationalrat hat unterdessen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne die Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, mit der die Kompetenzen im ÖVP-Regierungsteam neu geordnet werden. Mit dem Beschluss zum Ministeriengesetz wird formal die letzte Regierungsumbildung im türkisen Team umgesetzt: Das Wirtschaftsministerium wird ins Arbeitsressort integriert.

Außerdem wird das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.