Nach heftigem StreitBregenzer Bürgermeister Ritsch legt SPÖ-Landesparteifunktionen zurück

Der wochenlange Streit in der Vorarlberger SPÖ gipfelt in einem Rücktritt. Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch hat am Donnerstag angekündigt, seine Funktionen in der Landes-SPÖ zurückzulegen.

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Michael Ritsch legt seine Funktionen in der SPÖ Vorarlberg zurück
Michael Ritsch legt seine Funktionen in der SPÖ Vorarlberg zurück © APA/Dietmar Stiplovsek
 

Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, nach wochenlangen Streitigkeiten um die Besetzung des künftigen Landesparteivorsitzenden seine Funktionen in der Vorarlberger SPÖ zurückzulegen. Als Geschädigter ziehe er nun einen Schlussstrich, so Ritsch in einer Aussendung. Eine Zusammenarbeit in der Partei benötige Vertrauen. Mit der Aufzeichnung von Telefonaten werde dieses mit Füßen getreten, das mache eine Zusammenarbeit unmöglich.

"Ich bleibe natürlich trotzdem den sozialdemokratischen Werten verbunden und SPÖ-Parteimitglied", betonte Ritsch. Er wolle sich "bei allen Menschen aufrichtig für das irritierende Bild der SPÖ entschuldigen". Abhörmethoden seien keine vertrauensfördernden Maßnahmen und hätten gerade in der Politik nichts verloren. Er wolle seinen Fokus künftig ganz auf die Landeshauptstadt legen. Er sei seit 33 Jahren Mitglied der SPÖ, knapp zehn Jahre Landesparteichef und von 2007 bis 2019 Klubobmann im Landtag. Dabei gebe es in einer Partei immer wieder Meinungsverschiedenheiten, das sei normal und wünschenswert. "Diese Methoden, wie das Mitschneiden und Vorspielen von Telefonaten, habe ich jedoch in all diesen Jahren noch nicht erlebt", so Ritsch.

Streit gipfelte in Abhör-Affäre

Die SPÖ Vorarlberg ist seit Wochen schwer gebeutelt. Der Unmut über die Bestellung eines neuen SPÖ-Landesparteivorsitzenden beim Parteitag am 16. Oktober - Landesparteivorsitzender Martin Staudinger hatte ohne Abstimmung mit den Parteigremien Klubobmann Thomas Hopfner als "logischen Nachfolger" befürwortet, andere Partei-Granden lancierten den Bludenzer Mario Leiter als Gegenkandidaten - wuchs sich zu einer handfesten Krise aus, zu der sich kürzlich noch eine "Abhör-Affäre" gesellte. Demnach soll ein telefonischer Streit Hopfners mit dem Bregenzer Bürgermeister Ritsch ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet. Ritsch will von der angeblichen Affäre erst vor 14 Tagen durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch erfahren haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der APA am Donnerstag, eine eingegangene Anzeige werde geprüft.

Diese bezieht sich offenbar auf das Aufnehmen und Vorführen von Telefongesprächen. Ritsch soll bei einem Ausspracheversuch diese Woche, der von einem Versteckspiel bezüglich des Sitzungsorts begleitet war, Hopfner angeboten haben, im Fall einer Entschuldigung die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzuziehen. Hopfner habe sich aber nicht entschuldigt. In den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag) berichtete SPÖ-Gemeinderat Michael Pompl aus Wolfurt (Bez. Bregenz), es gebe eine Aufnahme. Hopfner habe diese aber nicht gemacht und diese auch nicht weitergegeben. Er forderte einen Parteiausschluss für jene Mitglieder, die sich parteischädigend verhalten hätten, "für den, der die Anzeige gemacht hat und für den, der die Ermächtigung für den Vollzug gegeben hat". Bei ersterem soll es sich um den Götzner Ortsparteichef Christian Vögel handeln.

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