Anklage gegen SektionschefPilnacek muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat laut "Kurier" Anklage gegen Sektionschefs Christian Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erhoben.

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Pilnacek vor dem U-Ausschuss
Pilnacek vor dem U-Ausschuss © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der derzeit dienstfrei gestellte und früher mächtige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kommt vor Gericht. Das berichtet der "Kurier" in seiner Donnerstagausgabe.  Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Ausgangspunkt war eine Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen eine Innenpolitikredakteurin der Tageszeitung „Die Presse“, die später abgewiesen wurde. Pilnacek wird jedoch verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des "Kurier" die Anzeige verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt.

Im Strafantrag wird jedoch auch angemerkt, dass die Anzeige der Korruptionsstaatsanwälte gegen die Redakteurin der „Presse“ problematisch und in Hinblick auf die europäische Menschenrechtskonvention kritisch zu sehen sei. Im Artikel 10 wird die freie Meinungsäußerung festgeschrieben. Der Prozess soll am 3. November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien verhandelt werden

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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Pilnacek

Ja, so läuft es halt in der Politik..
Es wird sich nichts änderen.......... Außer wir wählen diese Parteien nicht mehr.
Trotzdem gehe ich wählen , mach dann meist das Kreuzl beim kleineren " Übel."

PiJo
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Langsam aber sicher

Ja so läuft's in der Justitz die Mühlen malen langsam aber sie mahlen

SoundofThunder
5
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Der nächste ÖVP‘ler

Wen wunderts

ronny999
9
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Sektionschef ist

er wohl unter der SPÖ Faymann Herrschaft geworden😂😂

Peterkarl Moscher
6
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Wahrheit tut weh !

Super jetzt bekommt der Superbeamte seine Fettn !^ So einen Ungustl braucht die
Republik sicher nicht !

Landbomeranze
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Wäre ja gespannt, wie viele Beamte sie wegen Geheimnisverrats anzeigen

müssten, wenn dieser Chat mit einer Kurier Redakteurin der Maßstab wäre. I was wos, oba dos hobn´s nit von mir. Die ganze Anklage war ein Griff ins Klo. Wann kommen dann die vor Gericht, die die Chats im Zuge der Handyauswertungen an Falter, Standard, ORF und co weiter gegeben haben. Lustige Völkchen, innerhalb der Justiz

Landbomeranze
14
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Und beim Geheimnisverrat an Brandstätter, wegen dem gegen

Pilnacek ermittelt wurde, sind sie laut Standard wohl baden gegangen. Jetzt muss eine Kurier Redakteurin herhalten. Übrigens ich bin kein Fan von Pilnacek aber die jetzige Anklage ist ja mehr als ein Kasperltheater, das ist Löwingerbühne!