Vorwürfe an Zadic und GewesslerÖVP deckt Grüne Ministerien mit Anfragen ein

In parlamentarischen Anfragen fordert die ÖVP von den Grünen mehrere Antworten zu Justizfragen bzw. zur Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms. Dieses Vorgehen ist zwischen Regierungsparteien durchaus ungewöhnlich.

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Die beiden Grünen Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler
Die beiden Grünen Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler © APA/HANS PUNZ
 

Dass es um das Klima in der türkis-grünen Koalition derzeit nicht zum Besten bestellt ist, ist kein großes Geheimnis.

Einen weiteren Beleg dafür liefern insgesamt fünf parlamentarische Anfragen, die die ÖVP in den letzten Tagen an die beiden Grünen Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler eingebracht hat.

Die Türkisen nutzen dieses von Regierungsparteien eher selten angewandte Instrument für Kritik an der Justizministerin im Zusammenhang mit dem Ibiza-U-Ausschuss und an der Umweltministerin wegen deren Verkehrspolitik und der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms.

Die beiden ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl werfen Zadic vor, frühere Anfragen nicht beantwortet zu haben, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Bei Hanger geht es darum, dass Zadic auf eine frühere Anfrage geantwortet hat, dass "Meinungsunterschiede zur Frage der Vorlagepflicht und Klassifizierung einzelner SMS-Nachrichten" an den Ibiza-U-Ausschuss nicht vom Interpellationsrecht erfasst seien, weil darüber der Verfassungsgerichtshof erkenne.

Das findet Hanger "wenig überzeugend", weil damit fast alles Verwaltungshandeln der Bundesregierung dem lnterpellationsrecht entzogen würde, da grundsätzlich fast jeder Verwaltungsakt in irgendeiner Art und Weise bekämpfbar sei. Der ÖVP-Mandatar brachte deshalb seine ursprüngliche Anfrage neuerlich ein, in der er u.a. wissen will, warum auch private SMS-Nachrichten an den U-Ausschuss übermittelt wurden und warum diese keiner höheren Geheimhaltungsstufe unterlegen sind.

"Falsche rechtliche Ausführungen"

In der zweiten ÖVP-Anfrage an Zadic wirft auch Gerstl der Justizministerin "falsche rechtliche Ausführungen über den Umfang des parlamentarischen Interpellationsrechts" vor. Auch er bezieht sich auf eine Beantwortung einer früheren Anfrage, in der Zadic keine Auskunft über Ermittlungshandlungen der Staatsanwälte erteilt hat. Für Gerstl ist aber "unbestritten", dass aufgrund der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Justizministerium auch deren Tätigkeit dem Interpellationsrecht unterliegt.

Gerstl fordert deshalb, die Justizministerin dürfe "sich nicht außerhalb des demokratischen Systems stellen" und sagt in der "Kronen-Zeitung": "Die Justizministerin ist kein Staat im Staat." Zadic hatte sich im Streit der ÖVP mit der Justiz und vor allem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) öffentlich hinter die Staatsanwaltschaft gestellt.

Fragen nach Verzögerungen von Bauprojekten

Aber nicht nur die Justiz, sondern auch die Verkehrspolitik des Grünen Koalitionspartners liegt den Türkisen im Magen. Nach der öffentlichen Kritik der ÖVP bis hinauf zu Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms durch Gewessler, fordert nun der Abgeordnete Andreas Ottenschläger in einer Anfrage "Klarheit und Transparenz" dazu von der Umwelt- und Verkehrsministerin.

Er konstatiert, dass die Entscheidung "bei vielen Betroffenen und Beteiligten für Verunsicherung gesorgt" habe. Konkret will die ÖVP von Gewessler etwa wissen, welche Projekte sich dadurch wie lange verzögern und welche Kosten dadurch entstehen.

Die ÖVP will von den beiden Ministerinnen aber nicht nur Auskunft über diese in der Öffentlichkeit schon breit diskutierten Themen, sondern auch über zwei regionale Themen. So will der ÖVP-Abg. Friedrich Ofenauer von Zadic wissen, wie die Justiz nach einem Rechnungshofbericht über St. Pölten weiter vorgehen werde. Laut RH-Bericht sollen die Verantwortlichen der SPÖ-geführten niederösterreichischen Landeshauptstadt ihre Befugnisse beim Abschluss von 14 Derivatgeschäften überschritten haben. Und schließlich hat Gerstl auch noch eine Anfrage an Gewessler "betreffend Modernisierung der Verbindungsbahn Hietzing" gestellt, wo die ÖVP die diesbezüglichen Pläne der Stadt Wien und der ÖBB kritisiert.

Kommentare (40)
umo10
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Ja, ja die wirtschaftlichspartei övp

Jetzt schwimmen den Freunden der övp die Fälle davon! Die Frächter sehen schon ihre Lenker überbezahlt stundenlang auf Zügen, nichts zu tun; wartend bis sie wieder am Quell- oder zielbahnhof von der verladerampe rollen können :-o das muss verhindert werden, koste es der Umwelt was es wolle.

dieRealität2020
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Wo sollte hier das Problem sein? Kann ich nicht nachvollziehen.

Nichts Aufregendes noch Neues.
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Einerseits gibt es in jeder Partnerschaft (Koalition) verschiedene Meinungen Ansichten und Bewertungen zum gleichen Thema. Und damit auch die zugehörigen Diskussionen. Wichtig ist das Endergebnis.
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Andererseits müsste den Grünen aufgefallen und bewusst sein, das eine Partei die in Österreich seit 1955 immer in Koalitionen und Regierungen, aber auch in einer Vielzahl von Netzwerken und Institution und auf allen 3 politischen Ebenen sitzt und die Politik und Wirtschaft Österreichs mitbestimmt hat sich nicht einfach von Heute auf Morgen umschalten kann.
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Das ist es, was ich auch der SPÖ jetzt als Oppositionspartei vorwerfe. Hier liegt sie mit den persönlichen Ambitionen von Wagner total daneben. Sie kritisieren und vergessen, dass sie selbst in weit besserer und intensivere Art als die ÖVP von 1955 bis dato dieses Land im Machtwahn aufgemischt haben.
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Ich finde trotzdem eine ÖVP/SPÖ (wenn sie wieder auf den Boden der politischen und menschlichen Realität zurückkommen)/GRÜNE Koalition und Regierung für Österreich wesentlich zielführender und effektiver in den für die bereits Jahrzehnten anstehenden Reformen.
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Über FPÖ und NEOS verliere ich hier keine Worte. Alles, was die wollen ist, das die anderen Parteien nicht schon im Programm haben. Ausgenommen der Tatsache das sie lediglich "anders" sein wollen. Mehr ist hier aus meiner Sicht nicht dazu zu sagen.

schadstoffarm
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Auch in der Regierung

kann man Opposition sein und trotzdem der Opposition vorwerfen zu oppositionell zu sein.

peso
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Man merkt, die rot-roten Poster hier werden schon nervös

Weil mit der Anfrage an Zadic jetzt plötzlich die zahlreichen Vergehen der SPÖ in den Vordergrund rücken könnten. Ja liebe Genossen, die ehrliche und liebe Welt der SPÖ war wohl nur ein ganz kurzer, aber vor allem ein sinnloser Traum

Lodengrün
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Was die SPÖ

hier damit zu tun haben sollte erschließt sich wohl auch nur Ihnen. Das ist nichts anderes als eine Retourkutsche von Hanger an die Grünen die im UA ihre Fragen an die ÖVP stellen. Und alle Fragen im Parlament von pit Bull betreffen nur diese causa. Wenn also Ihr Kipferl nicht die richtige Krümmung hat lassen Sie das auch SPÖ Sache sein.

peso
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Lodengrün

Sie können aber schon lesen oder? SPÖ, Derivatgeschäfte...
UND sie können dann auch gleich weitersuchen, da finden Sie einiges über die Hochrisikogeschäfte der SPÖ

Bereits
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Die ÖVP, der ewige Klotz am Bein Österreichs.

Patriot
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Die Türkisen sind reifer denn je - für die Oppositionsbank!

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UHBP
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@Pat..

Die ÖVP ist eine Partei mit Weitblick und hat schon gewusst warum sie jede vernünftige Bildungsrefotm verhindert hat.
Einfache Sager für einfache Leute - Wahrheit Nebensache. Das Erfolgsrezept der ÖVP.
Türkis hat noch ein Schäuferl Populismus dazugelegt und im Gegenzug Haltung und Rückgrat aufgegeben.
PISA lässt Grüßen

Balrog206
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Weniger

Arbeit bei gleichem Lohn ist genau was ? Kein Populismus? Wusste gar nicht das die Türkisen was mit dem Ögb zu tun hat , wegen den einfachen wärs !!

Lodengrün
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Das ist alles Theater

was die ÖVP da fährt. Ohne Zweifel gut geplant und gut inszeniert. Alles ist darauf ausgerichtet die Absolute zu erreichen. Und da muss man jeder Partei an den Karren fahren. Diesmal sind die Grünen an der Reihe. Und das gerade dann wenn er in der USA weilt. Da gibt’s dann keine Fragen. Hanger, seines Zeichens pit bull, kann sich in dieser Zeit besonders in Szene setzen. Es geht nicht ums Regieren, es geht um Macht meine Herrschaften.

seinerwe
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Lernstunden

für die beiden Damen. Alleingänge d.h. keine Abstimmung in heiklen Angelegenheiten geht nicht. Eine 10% Partei kann nicht herrschen, sondern muss dienen

mobile49
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ja - dienen dem volk

und nicht den türkisen . denn auch diese müssen dem volk dienen . denn von dessen steuergeldern werden sie bezahlt und dafür wurden sie gewählt !
das "dienen dem volke" hatten sie auf die verfassung ebenso gelobt wie die grünen
punkt

SoundofThunder
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Es gäbe genügend Fragen an die ÖVP

Aber das ist ja was ganz anderes 😏

PiJo
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Fragen an die ÖVP

Aber man bekommt keine Antworten.
Der Schreihals Hanger will das" Sommerloch" füllen den Antwort kann er keine geben also
kritisieren statt antworten

rouge
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Hanger:

Was ist Ihre Leistung?

schadstoffarm
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sich für 14 x 8.930,90€

zum Gespött machen ist eh relativ günstig, ich weiß ned was hams denn.

Gotti1958
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Anfragen

Ich würde den beiden Damen den Rat geben, mit folgendem Satz zu antworten : "Ich habe alles richtig gemacht. " Bei Kurz und Co funktioniert das auch, also was soll's. Den türkisen Beissern gehört auf ihrem Niveau geantwortet.

mobile49
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man darf also nicht arbeiten !

so scheint es jedenfalls .
versprechungen und ankündigungen sind gefragt , meine lieben damen , nicht produktive arbeit .
wann wollt ihr das endlich kapieren !?!
noch dazu , wenn eure arbeit dazu dient , uns "etwas schräg" (um es harmlos auszudrücken) aussehen zu lassen !
also , "husch , husch , ins körbchen" und keinen "bösen" vermelden !

ironie off

mobile49
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anscheinend ist vielen nicht klar ,

dass ich hier im namen der türkisen zu schreiben "versuchte"

anscheinend hilft nicht einmal der hinweis auf IRONIE

Irgendeiner
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Ja,ich sagte ja, ich weiß nicht ob Bastis Werbetour dem Entzug

von flächiger Eigenwerbung durch die Pandemie geschuldet ist und der Geilomobilfahrer wieder ein Bad in der Adorantenmenge nehmen will,ich bin der Größte auch mit schlechten Ergebnissen und seid lieb zu mir, sonst grämt sich Mama,oder ob die nächste Regierungssprengung da ihren Schatten vorauswirft ,die Waage neigt sich schon.Und der Erbsenzähler Hanger weiß es im Juristischen wieder besser als die Juristin,abgesehen davon daß ich, wenn ich Bastis Blödsinn von roten Netzwerken die dann schwarze Justizminister installiert haben müßten,nachgeplappert hätte und dann nur schwarze Netzwerke gefunden hätte,ich auf Tauchstation wäre, hat mit Schamgefühl zu tun.

Zapfenstreich
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Ich bin oft nicht deiner Meinung,

und manchmal auch über deine Wortwahl gegenüber anderen sehr irritiert, aber diesmal gebe ich dir vollkommen Recht, besonders was dem Hanger betrifft

Irgendeiner
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Na endlich,dauert ja jetzt immer mit den roten Strichen,

ich brauch das, Schnuddelwutz,es gibt mir soviel jugendlichen Elan,vergiß das nicht auf den Index zu setzen,das Deutsche hat halt soviele Lexeme und erst die Composita..Und wenn Du anderer Meinung bist, sags mir doch, für Dich hab ich immer ein offenes Ohr und eine deutliche Antwort.

schteirischprovessa
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Ich denke, es würde der Justiz allgemein guttun, wenn Ermittlungsbehörden unf Gerichtsbarkeit bis zum VGH

völlig getrennt werden und am bürsten in zwei verschiedenen Ministerien angesiedelt sind.

X22
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Hättens auch eine Begründung dafür

?

UHBP
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@sch...

Wo hättest den die Ermittlungsbeörde am liebsten? Im Bundeskanzleramt, mit freiem Weisungsrecht für den Kanzler? Aber nur solange es ein türkiser ist, oder?

 
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