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Justizministerin ZadicKurz-Anklage: "Ich werde mich der Empfehlung des Weisungsrates anschließen"

Justizministerin Alma Zadic widerspricht Innenminister Nehammer bei den lebenslangen Einträgen im Terror-Register. Bei der Causa Kurz will sie dem Weisungsrat folgen.

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Justizministerin Alma Zadic
Justizministerin Alma Zadic © Ballguide
 

Der Maßnahmenvollzug ist seit Jahren heillos überlastet. 1300 zumeist psychisch kranke Straftäter sind dort untergebracht. Im Zuge der Reform wollen Sie diese Zahl nun reduzieren. Auf wie viel?
Alma Zadic: Das hängt von der Zahl der psychisch kranken und gefährlichen Täter ab. Uns war wichtig, die Voraussetzungen für eine Einweisung zu erhöhen. Gefährliche psychisch Kranke werden weiterhin untergebracht. Aber jene, die es nicht sind, sollen nicht weggesperrt werden, sondern Therapie bekommen.

Sie fallen dann in die Zuständigkeit des Gesundheitssystems. Dort steht man bei psychiatrischer Betreuung vor dem nächsten überlasteten System. Wird das Problem schlicht verschoben?
Irgendwo muss man anfangen. Mir als Justizministerin ist das wichtig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich für die Unterbringung mehrfach verurteilt hat. Hier gibt es fürchterliche Beispiele. Mit der Reform rücken wir die Menschenrechte in den Vordergrund.

Für Terroristen sieht die Reform eine noch einfachere Unterbringung im Maßnahmenvollzug vor. Wird das nicht erneut für Kritik sorgen?
Wir haben das Vorhaben am Umgang mit gefährlichen Rückfallstätern angelehnt. Für sie gibt es bereits eine solche Regelung.

Kommentare (13)
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UVermutung
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Da es sich eingebürgert hat, dass Politik über die Staatsanwaltschaft gemacht wird, ...

...muss ein solcher Generalstaatsanwalt jedenfalls demokratisch legitimiert, also gewählt und abgewählt werden können.
Justizministerium werden wir dann keines mehr brauchen.

UHBP
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@uv..

Da hat wohl einer keine Ahnung oder sieht man durch eine türkis-schwarze Brille einfach nichts mehr?

SoundofThunder
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Wer ist der Weisungsrat?

Wer sitzt dort? Ist der Unabhängig? Darf der wirklich frei entscheiden?

UVermutung
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Suche...

Generalprokuratur weisungsrat.
Links gegen hier nicht...

UVermutung
5
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Links gehen doch

Aber dauert... 🙂

UVermutung
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mobile49
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dann wird "abgewürgt"

oder besser "daschlogn" - das war doch der code - oder irre ich mich ?

ironie off

Herzilein1103
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Selbstaufgabe

Zadic kündigt den nächsten Schritt der Selbstaufgabe der Grünen an. Sie wird sich den Empfehlungen des weisungsrates anschließen. Was heißt das????? Der Weisungsrat wurde von den beiden ÖVP Schirmherren in der Justiz Minister Brandstätter und Sektionschef Pilnacek installiert und mit treuen ÖVP Juristen besetzt. Das bedeutet, dass es sicher zu keiner Anklage von Kurz kommen wird und die Grünen können sich nach ÖBAG ( der Aufsichtsrat wars) diesmal auf den Weisungsrat ausreden. Anstatt diesem zu folgen, sollte sich die Grüne Ministerin besser die Empfehlung und damit verbundenen Einstellungen, wie zum Beispiel des Pilnacek Freundes und GAK Präsidenten Roth und sonstiger ÖVP Freunde , in der Vergangenheit genauer ansehen.

Rinder
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Zadic

Stark finde ich in dem Artikel über die Betreuung von Terroristen, Kurz im selben zu benennen. Es wird immer schlimmer!

Mein Graz
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@Rinder

Meinst du, man darf in einem Interview nicht über unterschiedliche Dinge reden?

So wie: wenn ich zum Thema "mein Garten" gefragt werde darf ich nicht über den Stadtpark reden?

Care
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Führerscheinentzug?

Damit wird die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit enorm erschwert u dieAngeklagten haben mehr Möglichkeiten, sich zu radikalisieren. Ich unterstütze immer wieder junge Menschen ohne Führerschein bei fer Jobsuche. Das ist fast unmöglich- außer man lebt in einer Großstadt ...

Mein Graz
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@Care

Sitzt du da nicht einem Denkfehler auf?

Erst kommt die Terror-Straftat, dann der Führerscheinentzug. Was bedeutet, dass diese Menschen schon radikalisiert SIND und nicht erst auf dem Weg dazu.

pregwerner
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Nach dem Artikel denke ich zudem....

....an die vielen psychisch kranken Wohltäter!

Nicht zuletzt seit Corona gibt es immer mehr psychisch kranke Menschen!
Da Isolierung und Einsamkeit nebst coronabedingtem geselligkeitsverbot ebenso krank machen!

Psychische Erkrankung welche in einer kriminellen Tat mündet, werden mitunter vorkommen. Trotzdem sind psychische Erkrankungen von meist durchdacht/geplant kriminellen Handlungen strikt zu unterscheiden!

Kriminelle Täterschaft basiert eher auf Persönlichkeitsstörungen den Erkrankung.

Kurz: Aus meiner Sicht sind Satzteile wier " Zumeist psychisch kranke Straftäter" eher ein no-go! Weil es den onehin schwerem Leid von psychisch kranken "Nicht-Straftätern" mitunter das Vorurteil einer erhöhten kriminellen Täterbereitschaft zu sehr verknüpft!

Ich persönlich fände Begriffe wie Kriminelle mit psychologischen Motiv besser. Da käme z. B. die große und extrem vielfältige Betroffenengruppe der psychisch Kranken erst gar nicht vor.

Insgesammt möchte ich Medien empfehlen ebenso verstärkt von den vielen "psychisch kranken Wohltätern", zu berichten!