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Doch nicht ganz geheimJustizministerium stuft Geheimhaltung der Kurz-Strache-Chats herunter

Das Ministerium selbst korrigiert die Einstufung der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien: Die beiden Behörden hätten die Klassifizierung als "geheim" leider nicht begründet.

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
© APA/HANS PUNZ
 

Die dem Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch übermittelten Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind doch nicht ganz "geheim". Das Justizministerium hat die Geheimhaltungsstufe von 3 auf 1 zurückgenommen: Damit sind die Chats als "eingeschränkt" klassifiziert und können - ausgenommen nur heikle Teile - auch in öffentlicher Sitzung besprochen werden.

Der Meinung, dass die Chats mit Stufe 3 zu klassifizieren wären, waren sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch die Oberstaatsanwaltschaft, teilte das Justizministerium Freitagnachmittag in einer Aussendung mit. Aber "aufgrund eines Versehens der übermittelnden Behörde" sei "bedauerlicherweise" die nötige Bekanntgabe der Gründe für Klassifizierung unterblieben. Also habe die Sektion V (Einzelstrafsachen) selbst eine Sichtung durchgeführt.

"Diese Prüfung führte zum Ergebnis, dass die Preisgabe der in den Unterlagen enthaltenen Informationen nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz nicht die Gefahr einer Schädigung der im Sinn des Gesetzes geschützten Interessen schaffen würde", berichtete Ministeriums-Sprecherin Christina Ratz. Daher habe man die Unterlagen mit Stufe 1 ("eingeschränkt") eingestuft. Die Chats seien dem Parlament Freitagnachmittag vorgelegt worden. Die Opposition hatte die Einstufung der Kurz-Strache-SMS als "geheim" scharf kritisiert.

Für U-Ausschüssen zur Verfügung gestellte Unterlagen gibt es vier Geheimhaltungsstufen. Werden sie als "eingeschränkt" klassifiziert, kann darüber auf Beschluss des U-Ausschuss-Vorsitzenden mit dem Verfahrensrichter trotzdem in der öffentlichen Sitzung gesprochen werden - nur heikle Teile müssen ausgespart werden. Die anderen Informationen in der Unterlage unterliegen keiner Geheimhaltungspflicht. Stufe 2 "vertraulich" gilt für ein Dokument, wenn bei dessen Veröffentlichung die Gefahr einer Schädigung von Interessen besteht. Als "geheim" auf Stufe 3 sind Unterlagen klassifiziert, wenn eine "erhebliche Schädigung" von Interessen droht, etwa eine Bedrohung von Menschenleben. Die höchste Stufe "streng geheim" wird vergeben, wenn bei Veröffentlichung eine schwere Schädigung von öffentlichen Interessen droht, etwa der unmittelbare Verlust zahlreicher Menschenleben oder die langfristige Schädigung der österreichischen Wirtschaft.

Kommentare (18)
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UHBP
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Justizministerium stuft Geheimhaltung der Kurz-Strache-Chats herunter

Das wäre unter einem türkisen Justizminister wohl nicht passiert. Dumm gelaufen. Vielleicht wäre ein blauer IM doch die geringere Gefahr gewesen.
Bin gespannt ob Basti diesen Fehler der StA auch kritisiert. Wohl kaum :-)

lapinkultaIII
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Also langsam könnte man glauben

Kurz hat in Ibiza versucht, Österreich zu verscherbeln....... bloß, es war die FPÖ.

tomtitan
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Hoffentlich hat diese Posse bald ein Ende -

Irgendwelche Ergebnisse sind sowieso nicht zu erwarten.

8230HB
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Traurig

Wir bekommen, was wir wählen. Eine korrupte Gesellschaft wählt korrupte Politiker. Es ist wie es ist.

retepgolf
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So kann man das nicht sagen...

Sowohl die ganze Gesellschaft ist nicht korrupt als auch die ganze Politik ni... Doch! Bei der Politik dürften Sie recht haben!

Charly911
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Türkis - Blaues Show Spektakel

Wie muss man sich wohl fühlen, wenn man eine Koalition mit einer Partei eingeht, bei der man von Anfang an auf Befehl vom befreundetem Ausland schon wohlwissend nur ein Ziel zu verfolgen hat. Die Vernichtung des Partners für immer und ewig. Zum Schluss gibts vielleicht noch eine Wiederauferstehung und einen Rückschlag für die einen.

critica
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Politisches Theater in Österreich disqualifiziert sich selbst!

BK Kurz macht alles schlecht, ist für alle Fehler (alleine) verantwortlich.
So grundsätzlich die Opposition.
"Weichklopfen" des Emporkömmlings ist angesagt.
Er ist wie jeder Mensch sicherlich nicht fehlerlos, aber seine nach außen wirkende Ruhe und ist nicht selbstverständlich aber bemerkenswert!
Man wird es nie erfahren wie oft er sich schon die Frage gestellt hat:
Warum tue ich mir das an?

ikennminetguataus
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Damit unter diesem Kommentar ...

... nicht nur selbstgerechte, überhebliche und vor Verachtung triefende Statements stehen, möchte ich mich dem Hinweis anschließen, dass Sebastian Kurz auch ein Mensch ist. Und ich bin sicher, dass viele, die hier virtuell über ihn zu Gericht sitzen, auch für Werte wie Toleranz und Respekt gegenüber Mitmenschen eintreten und privat einen anderen Umgangston pflegen als hier im Forum.

forumuser1
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Ikenn

Toleranz gegenüber Kurz als Privatperson: selbstverständlich!

Toleranz gegenüber Kurz als Politiker: nein! Niemals! Zu keiner Zeit!
Es steht zu viel auf dem Spiel...
ein Marketinggag wie Kurz und seine türkise (nicht schwarze) Entourage reichen da nicht!

retepgolf
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Ikenminet....

Dass er ständig lügt ist keine Sensation, alle malignen (bösartig) Narzissten tun das.
Für diese sind das aber keine Lügen, weil sie von Kindestagen an lernen, in ihrem Kopf alles so hinzudrehen, dass die anderen unrecht haben, das glauben sie dann selbst, deshalb funktioniert das auch recht gut mit den überzeugenden Ausreden.

Carlos primero
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Mitleid?

Wozu? Er kann jederzeit den Hut nehmen und gehen.

forumuser1
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Warum ER sich das antut?

Mit seiner Ausbildung und seiner „Expertise“ bekommt der Bub keinen anderen Job ausser Politikerdarsteller. Ganz einfach!

voit60
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Für einen Maturanten

Ist der Gehalt ja nicht gerade schlecht.

GanzObjektivGesehen
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Ja, der Neid ist ein Luder....


Balrog206
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Naja

Denk mal an deinen Chef Katzi , bekommt der nicht auch ca 15000€ ! ! Vor allem mit seinem Arbeitseinsatz im Vergleich !

retepgolf
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Entschuldigung

Der hat einige Semester Jus und kriegt sicher bald von irgendeiner schwarzen Akademie aus Niederösterreich akademische Ehren (hc) verliehen...

retepgolf
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Die Frage müsste lauten:

„Warum tut er UNS sich an?“

retepgolf
11
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Chats zwischen den Beiden kann

man auch als „beschränkt“ einstufen....