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PflegeWöginger: Reform-Zwischenbericht Ende Jänner

Der ÖVP-Klubchef verteidigt den Lockdown und kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger
ÖVP-Klubobmann August Wöginger © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Das neue Jahr soll endlich eine umfassende Pflegereform bringen. Bis Ende Jänner oder Anfang Februar soll jedenfalls ein Zwischenbericht vorliegen, kündigte der türkise Verhandler, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, im APA-Interview an. Dann gehe es in die konkrete Ausarbeitung. "Wir sind mitten in den Verhandlungen und die laufen sehr gut."

Die Arbeitsgruppen zur Pflegereform tagen intensiv, versicherte Wöginger. Es gehe um eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen, eine Personaloffensive inklusive einer Pflegelehre, eine nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems und eine Forcierung von Pflege daheim.

"Wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei"

Verzögert wurde die Pflegereform durch die notwendige Bewältigung der Corona-Pandemie. Dass schon ab dem heutigen Stefanitag wieder massive Kontaktbeschränkungen gelten, verteidigte Wöginger. Auf die Frage, ob das nicht einen "Stau" an Familientreffen am 24. und 25. Dezember verursache, erklärte Wöginger, es gehe ja darum, die sozialen Kontakte überhaupt zu reduzieren. "Wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei", die größte Ansteckungsgefahr gebe es im Privatbereich. Die Zahl der Infizierten sei einfach zu hoch, deshalb müsse man jetzt diesen Lockdown durchführen.

Dass man in diesem Lockdown Skifahren gehen kann – der Bund hat den Ländern die Entscheidung freigestellt – findet Wöginger gerechtfertigt: "Wir sind eine Skifahrernation", viele hätten eine Skipiste vor der Haustüre, deshalb sei der Wunsch, dass zumindest die einheimische Bevölkerung die Pisten nutzen kann, "verständlich und nachvollziehbar", meinte der türkise Klubchef. "Noch dazu, wenn in Wien angekündigt wird, dass der Eislaufplatz am Rathausplatz öffnet und man mit der U-Bahn hierherfahren kann", konnte sich Wöginger eine Spitze gegen die rote Hauptstadt nicht verkneifen.

Keine Impfpflicht

Eine Corona-Impfpflicht, wie sie sein oberösterreichischer Parteikollege, Landeshauptmann Thomas Stelzer, befürwortet, ist für Wöginger kein Thema: "Impfpflicht wird es keine geben", versicherte er. Die ersten Impfungen starten am morgigen Sonntag. Wöginger appellierte denn auch eindringlich an die Bevölkerung, das Angebot in den nächsten Monaten zu nutzen. Der Impfstoff sei an zigtausenden Menschen ausprobiert und von den Behörden zugelassen worden, versuchte er Sorgen zu zerstreuen.

Einer der lautesten Impfskeptiker ist FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, der zuletzt seine Tonart auch deutlich verschärft hat. Man könne feststellen, dass es mit der SPÖ und den NEOS "zwei konstruktiv kritische Oppositionsparteien" gebe, aber eine Partei, "die einfach überall dagegen ist und alles ablehnt und aber auch keine Vorschläge macht – das ist die FPÖ mit Kickl an der Spitze". Er glaube aber, dass es in der FPÖ "zwei Lager" gebe, nämlich die "Kickl-Truppe" und die Anhänger von Parteichef Norbert Hofer, den Wöginger namentlich von seiner Kritik ausnahm.

"Standort bestimmt Standpunkt"

Darauf angesprochen, dass die FPÖ ja der ehemalige Koalitionspartner der ÖVP sei, meinte Wöginger: "Es ist immer so, dass der Standort den Standpunkt bestimmt." Aber Nein sagen alleine sei trotzdem zu wenig. Die türkis-blaue Zusammenarbeit bereut Wöginger jedenfalls trotzdem nicht, denn diese habe bis zum Ibiza-Skandal "über weite Teile sehr gut funktioniert".

Vom aktuellen Partner, den Grünen, schwärmt Wöginger wie eh und je, und dass die Zeit nach Corona mehr Konflikte zwischen den beiden Parteien bringen könnte, befürchtet er nicht: "Wer diese Pandemie und Wirtschaftskrise so gut miteinander bewältigen kann, der kann auch alle anderen Themen abarbeiten und gemeinsam auflösen."

Kommentare (9)
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gehtso
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wenn u. a. Wöginger draufsteht,

kann man davon ausgehen, dass es für die "Kleinen" wieder böse endet, siehe auch seine "Form" der Gerechtigkeit bei der Haklerregelung und bei der Harmonisierung der Leistungen in der neuen ÖGK. Wie so jemand ÖAAB Funktionär werden konnte, bleibt ein Rätsel.

Kariernst
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August

Er trägt den Namen zurecht er ist und bleibt der D. August und nicht mehr aber auch nicht weniger

klaus59
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August

Ein ganz starker Repräsentant einer abgesandelten ÖVP

voit60
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Der Gusterl aus Oberösterreich ist immer für was Lustiges zuständig

er ist wirklich die Peinlichkeit im Parlament. So eine Witzfigur ist Klubobmann.

Lodengrün
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Er ist wahrlich ein Ungustl

Bis jetzt kamen seiner Seite nur Dinge die wir schlecht oder gar nicht verdauen können. Die neue Stundenregelung, die Abschaffung der Hacklerregelung. Und alle Argumente seinerseits sind so etwas von hanebüchen wie es schlimmer nicht geht.

bam313
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Wegen ihm hatte ich das Rote Kreuz nach 35 Jahren verlassen

und bin zum Samariterbund gegangen.
Dort fahre ich heute noch als Freiwilliger, wenn auch nur mehr selten.
Aber bei diesen Shows, welche der ÖVP-Obmann vom Stapel lässt, konnte ich das nicht mehr!

bam313
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Dort fahre ich heute noch als Freiwilliger, wenn auch nur mehr selten.

Gerade so oft, dass meine Zulassung erhalten bleibt.
Öfter man findet man mich heute in der Funkzentrale, weil ich auch nicht jünger werde.
Aber gebraucht wird immer jemand.
Lässig ist auch in der Autowerkstatt zu arbeiten und das darf ich als Maschinenbauer mit Titel sogar.
Das alles wäre beim Roten Kreuz wegen der strengen Hierarchie nie und nimmer möglich gewesen ...

bam313
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Ach - der Rot-Kreuz-August macht das schon!

Und wenn wir nicht alle brav sind, dann brüllt er wieder im Parlament herum, sodass Kickl einem wie ein Lercherlschaß vorkommt.

tim29tim
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Senioren

Auch wenn manche Medien versuchen ein Haar in der Suppe zu finden und die Menschen verunsichern.
Wichtig ist, daß die Impfungen nun starten, da damit die gefährdetsten Personen endlich geschützt werden können.