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Auftrag von Kanzlerin BierleinMinister sollen sich "in Bescheidenheit üben"

Kanzlerin Brigitte Bierlein gab ihren Ministern schriftliche Grundregeln mit - unter anderem zum Kontakt zu Journalisten. Einschränkungen wurden nach Aufschrei der Journalisten relativiert.

STATEMENT BUNDESKANZLERIN BRIGITTE BIERLEIN
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

"Die Bundesregierung und ihre Mitglieder üben sich in Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt." Das ist eine der "Grundregeln für die Zusammenarbeit", die die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein ihren Regierungskollegen beim ersten Ministerrat schriftlich mit auf den Weg gegeben hat. Neue Gesetzesinitiativen soll es nicht geben.

Das Selbstverständnis des Kabinetts ist "das einer geschäftsführenden Bundesregierung, die im Sinne der Erwartungen der Bevölkerung die notwendigen Amtsgeschäfte weiterführt." Man will "einen intensiven Austausch mit dem Parlament pflegen", dem Parlament aber keine neuen Gesetzesinitiativen zuleiten, außer sie sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bzw. für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unbedingt erforderlich. Auch Verordnungen und Erlässe soll es nur geben, so weit es für die Aufrechterhaltung des Status quo erforderlich ist, oder wenn Gefahr im Verzug ist.

Projekte in den Ministerien sollen zwar fortgeführt, aber große Investitionsentscheidungen hintangehalten werden. Wichtige Personalentscheidungen sollen, so weit als möglich, der künftigen Bundesregierung vorbehalten bleiben.

"Zurückhaltung" bei Medienarbeit

"Grundregeln" teilte Bierlein den Ministern auch für die Medienarbeit mit. Dabei sei "grundsätzliche Zurückhaltung zu üben". "Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten". Interviews soll es nur in enger Abstimmung mit dem Presseteam der Bundeskanzlerin geben, direkter Kontakt zu Journalisten soll vermieden bzw. immer auf den Pressesprecher verwiesen werden. "Freundlich bleiben, auch wenn Medienanfragen sehr beharrlich vorgetragen werden", lautet eine weitere "Grundregel".

Inserate sollen auf "unpolitische Sachinformationen" beschränkt werden. Im Netz soll es "nur sehr eingeschränkte" Online- und Social Media-Aktivitäten der Ressorts gegen. Persönliche Bilder oder Postings der Minister soll es nicht geben. Außerdem sollen die Minister keine eigenen Accounts betreiben, sondern die bestehenden der Ressorts nutzen.

"Keine Einschränkungen"

Nach der Kritik von Journalistenorganisationen an den von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an ihre Minister verteilten "Grundregeln der Medienarbeit" betonte das Kanzleramt, dass es "zu keiner Einschränkung der Medienarbeit" kommen soll. Alle Journalisten könnten ihre "fachlichen Anfragen" an die zuständigen Ressorts stellen, hieß es aus dem Kanzleramt. Diese würden selbstverständlich beantwortet.

Gleichzeitig verwies ein Sprecher darauf, dass es sich nicht eine normale, sondern eine "besondere Form der Regierung" sei. Bei den Leitliniein handle es sich lediglich um eine Richtschnur "für einen geordneten und professionellen Start".

Kommentare (14)

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Miraculix11
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Nichtstun anders gesagt

Die Regierung will dem Parlament aber keine neuen Gesetzesinitiativen zuleiten, außer sie sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bzw. für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unbedingt erforderlich. Auch Verordnungen und Erlässe soll es nur geben, so weit es für die Aufrechterhaltung des Status quo erforderlich ist, oder wenn Gefahr im Verzug ist.
Easy, aber ist das eine Regierung? Freundlich sein, das nötigste machen....aber das kanns ja auf Dauer nicht sein auch wenn manche glauben so könnts die nächsten Jahre weitergehen.

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Irgendeiner
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Sie nimmt es ernst, erwartungsgemäß,

keiner der 300.000mal faselt er hätte Routen geschlossen und nicht einmal dazusagt wie er das denn gemacht hätte, ihr freßt auch alles,keiner der fröhlich noch den letzten Flüchtling sucht um ihn irgendwo zu verkürzen weil er keine neuen mehr kriegt und dazu Hoppe-Reiter spielt,keiner der in türkisen Söckchen durchs Parlament hampelt und taulos und unverschämt kräht,das Kopftuch sei nicht bodenständig weil sein genauso tauloser Vorbeter das genauso frech sagte.Aber ich werde mich trotzdem nicht entspannen, der Exorzismus des Bastianismus ist noch nicht beendet,wir wollen doch keine Wiedergänger,man lacht.

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Balrog206
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Es

Ist doch noch garnicht so heiß !!!! Wie wird das erst im Sommer werden ! Auweh 🙈🙈

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Irgendeiner
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Also hier in Wien Roggi,wo ich seit

zwei Tagen bin,nicht um Basti nahe zu sein, ich hab ernsthafteres zu tun,da ist es brütend,all die Gemäuer die wie immer schon hochgeheizt sind.Und im Sommer wirds nicht nur heißer sondern auch härter und wenn Du anderes sagen willst,mein kleines Monster tue es explizit und dir wird Antwort werden,ich lauf mich gerade erst warm .Denn es ist Zeit Ungenügen und Unvermögen abzustellen, es reicht.

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Balrog206
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Irgendeiner

Du wirst doch wohl nicht vom Gailtal nach Wien gefahren sein , um vor deinem Pc d Zeit zu verbringen 🙈

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Irgendeiner
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Nein Roggi,da hast Du recht,das ist nimmer das Motiv

für einen Ortswechsel,aber ich hab überall wo ich bin einen PC
und kann schauen,ob ihr nichts anstellt,ich bin da sehr fürsorglich,man lacht.

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Church-Hill
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Lustig.

Ich erinnere noch gut, wie sich alle Medien aufgepudelt haben, als ein anderer Politiker Regeln über den Umgang mit Journalisten und Medien heraus gegeben hat...

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Mein Graz
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@Church-Hill

Umgang mit den Medien zu beachten ist wohl nicht vergleichbar mit "kritische" Medien nicht mit Informationen versorgen zu wollen.

Nicht lustig.

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Church-Hill
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Die Medien "nicht mit Informationen zu versorgen"

hat auch damals keiner verlangt.

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Mein Graz
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@Church-Hill

Ich sag es mal ganz einfach: das ist nicht die Wahrheit.

Profil schrieb dazu:
"Kurier" und "Standard" hatten über ein Mail des von Kickl eingesetzten Ministeriumssprechers an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie "Kurier", "Standard" oder "Falter" auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken sei und es keine "Zuckerl" geben soll, weil diese Medien laut Innenministerium einseitig und negativ berichten würden. Als positives Beispiel werden in dem Schreiben hingegen vom Innenressort abgenommene Polizei-Formate des Privatsenders ATV genannt."

Diese Vorgangsweise war sogar Alt-BK Kurz zu viel. Er meinte dazu: "Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an den im Innenministerium gewälzten Überlegungen einer Info-Sperre gegen kritische Medien. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz."

Märchenstunde ist schon vorbei. Die nächste kommt in frühestens 3 Monaten.

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mobile49
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Kirchberger

Kennst Du auch nicht den Unterschied zwischen blablabla und keine Fragen erlauben , weil man sowieso keine Antwort geben könnte (weil keiner was vorgeschrieben hat , das man dann auswendig herunterbeten kann ) und einer informativen Ansage , wo keine Fragen mehr nötig sind , weil alles klar dargelegt wurde ?
Bist nah am Futtertrog oder ......?

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Church-Hill
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Ich frage mich,

warum Leute, die angeblich nicht in der Lage sind, eine einfache Journalistenfrage korrekt und unfallfrei zu beantworten, überhaupt in solche Positionen kommen...

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mobile49
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das frage mich mich

schon lange . Aber wenn im Vorfeld alles erklärt wurde , was soll ein Journalist noch groß fragen können ?
" Wie lange hat die Sitzung gedauert ?" --interessiert keinen
" Warum muß gespart werden?" --warum wohl
" Warum sollen nur Sachinformationen inseriert werden ? " warum wohl
usw. usw.........
Für Wahlwerbung , Selbstlob und Selbstbeweihräucherung fühlen sie sich natürlich nicht zuständig.
Diese Übergangsregierung will arbeiten und das sollte man sie lassen.Ausserdem sind sie keine Politiker und dementsprechend verhalten sie sich auch nicht wie Politiker .

Kurz hingegen ist österr.Politiker und hat trotzdem nach dem Skandal in den deutschen Medien ein Interview gegeben , 24 Stunden VOR den österr. Medien . Das sind ganz andere Dimensionen .

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Irgendeiner
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Die hat gesagt keine neuen Gesetze und freundlichen Umgang,

die hat gesagt Mitteilungen nur zur Sache nicht zur Eigenwerbung,das ist was anderes als ein Truppe die regelmäßig frech Märchen erzählt und unangenehme Fragen durch message-control umgeht,merks.

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