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Kurz könnte zustimmenKommt das komplette Rauchverbot nun doch?

"Vielleicht tun wir das", erklärte Ex-Kanzler Kurz in der "Zib 2" auf die Frage, ob man das Ende des Rauchverbots nun zurücknehmen wolle. Die Opposition gibt sich kämpferisch.

THEMENBILD: RAUCHEN / RAUCHVERBOT / RAUCHERGESETZ
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Im März vergangenen Jahres fand das geplante gänzliche Rauchverbot in der Gastronomie sein jähes Ende. Mit den Stimmen der damaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ wurde das Rauchverbot gekippt - unter lautstarkem Protest von Opposition und Experten. Nun könnte diese Entscheidung, bei der die ÖVP nur für den Erhalt des Koalitionsfriedens mitgegangen war, wieder rückgängig gemacht werden.

>> Steiermark: Drexler (VP) für komplettes Rauchverbot <<

>> Kärnten: Prettner sieht nach Abwahl der Regierung Chance für Verbot<<

"Verbot noch vor Neuwahlen"

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres fordert: "Das Rauchverbot muss noch vor den Neuwahlen neu verhandelt werden". Mehr dazu lesen Sie hier.

Dass sich die ÖVP einen solchen Schritt theoretisch vorstellen kann, deutete Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der "Zib 2" am Dienstagabend erstmals an. Auf die Frage, ob man das Verbot nun rückgängig machen wolle, erklärte Kurz: "Vielleicht tun wir das". Er wolle nun politische Entscheidungen vermeiden, die Geld kosten. "Und das würde nichts kosten."

Aussagen, die überraschen. Denn die ÖVP hatte zuvor umgehend mit Ablehnung reagiert, als die Neos und Liste Jetzt im Nationalrat entsprechende Anträge eingebracht hatten.

Opposition gibt sich kämpferisch

Nach der Andeutung von Ex-Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz, dass seine Partei einer Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie womöglich nicht mehr im Weg steht, forderte SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher "einen Schulterschluss aller Parteien", um das Rauchverbot in der Gastronomie möglichst rasch durchzusetzen. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

Jetzt zu handeln, sei "eine Frage des Respekts gegenüber den 900.000 Menschen, die das 'Don't Smoke'-Volksbegehren unterschrieben haben", meinte Kucher. "Österreich soll nicht länger der Aschenbecher Europas sein, wir wollen unser Land beim Gesundheitsschutz endlich wieder nach vorne bringen", gab er sich kämpferisch. Für Loacker war mit dem Ende der türkis-blauen Koalition "der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie". Mit dem Wegfall "der blauen Blockierer" in der Regierung könne die ÖVP im Parlament nun ein "klares Zeichen gegen ihre bisherige Tschick-Politik setzen und für den Antrag stimmen. Tut sie das nicht, entlarvt sie sich automatisch als Handlanger der Tabakindustrie", meinte Loacker.

Für die alsbaldige Umsetzung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens sprach sich auch die Österreichische Apothekerkammer aus. Rauchen zähle nach wie vor zu den größten Risikofaktoren für Erkrankungen der Atmungsorgane und Herz-Kreislauferkrankungen. Jahrelanges Rauchen stelle eine generelle Belastung der Atmungsorgane dar und kann eine chronische Bronchitis, Asthma oder chronisch obstruktive pulmonale Erkrankungen (COPD) verursachen, hielt die Apothekerkammer in einer Aussendung fest.

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Danke für Ihr Verständnis.

enabler
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Über 20 Jahre wird dieses Thema nun diskutiert

und wir werden noch so lange darüber diskutieren, bis es zu einer EU-Verordnung kommt, die das Rauchen in allen Lokalen untersagt. Die mit Abstand stärkste Partei, die ÖVP, richtet ihre Strategie bestimmt nicht nach dem Willen des Volkes aus, sondern danach, was der Partei nützt. Bei einer neuerlichen ÖVP-FPÖ-Koalition, die bei einem zu erwartenden Ergebnis 40% ÖVP, 20% FPÖ, sehr wahrscheinlich ist, wird es wieder keinen Nichtraucherschutz geben.

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hermannsteinacher
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Bitte, bitte,

nicht rauchen!!!

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UHBP
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Wahlkampf!

Selbst wenn die ÖVP jetzt zustimmt, kann nach der Wahl wieder alles anders sein. Wäre bei der ÖVP nichts neues.
Für ein paar Wirtschaftszusagen (Wahlspender haben auch nichts zu verschenken) kann über ein paar tausend Tote schon man hinweggesehen werden.

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Apulio
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Ist der Alt-Kanzle

doch wieder im Parlament? Ich meine ja nur wegen der Zustimmung!!!

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plolin
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Wenn nicht jetzt

wann dann !

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AIRAM123
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Und sie bewegt sich doch die ÖVP

... gut so

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Mein Graz
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@AIRAM123

Nur dann, wenn Kurz glaubt, einen Vorteil daraus ziehen zu können.

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MR.R
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Dont smoke

Es ist erschreckend, dass es wenn es um das Rauchverbot geht, überhaupt Dementi gibt. Wir alle wissen RAUCHEN MACHT KRANK, da führt nichts dran vorbei. Wir alle haben Kinder, gibt es einen der sagt "Ja klar mein Schatz, rauch ruhig, das ist super, da bin ich voll dafür? Ich denke nicht! Dh wenn es um ein Ja gegen das Rauchverbot geht, kann es sich nur um Geld drehen ;0), nur darum ob man, egal um welchen Preis, sogar Krankheit oder Tod in Kauf nimmt, um Verdienst und Machtgier zu befriedigen und das ist widerlich und dumm! Unsere Gesundheit ist unser alles größtes Gut

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MR.R
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Nachsatz

Wir, das österreichische Volk, dürfen es nicht zulassen, dass unsere Gesundheit zum Spielball der Politiker wird mit dem diese aus Machtgier und Befriedigung ihrer Lobbies, spielen!

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bimsi1
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Würde mich freuen.

Es wäre ein erfreulicher Tag, wenn die ÖVP mit Herrn Bundeskanzler a.D. Kurz auch für ein Rauchverbot in Lokalen eintritt. Kurz ist ja serlbst Nichtraucher und an den Koalitionspakt ist er nach seiner Abwahl durch die FPÖ auch nicht mehr gebunden.

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mapem
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1… Mapems uncontrolled message to the Trollies: So viel Weißmacher gibt´s in ganz Österreich nicht, um den Kurz von jeder Schuld oder Verantwortung reinzuwaschen – was offenbar hier von einigen der Job ist. Über diese unsäglich moralenthobene FPÖ sag ich schon gar nichts mehr – nichtsdestotrotz war sich Kurz nicht zu schade dafür:

• denen die Kampfparolen abzukupfern …
• dann – alle Warnungen ignorierend – mit denen eine Koalition einzugehen …
• dann hat er sie großzügig zum großen Buffet am Trog und zur Posten-Vitrine eingeladen …
• dann hat er sie die Drecksarbeit vorne machen lassen …
• damit er im Hintergrund seine Habara von der IV, den Konzernen und den Finanzmagnaten in Ruhe bedienen kann …
• die „Reformen“ benachteiligen durchwegs all jene auf der unteren und untersten Sprosse auf der sozialen Hünerleiter (Arbeitslose, sozial Bedürftige …)…
• die „Reformen“ benachteiligen durchwegs auch die einfachen Arbeitnehmer und deren Vertreter …
• die „Reformen“ begünstigen durchwegs den Finanzadel, die Arbeitgeber und deren Vertreter …
• im Parlament habens die Begutachtungsfristen ständig überzogen, damit die Opposition keine Zeit meht gehabt hat, diese zu checken – und zack-zack-zack haben´s die asozialen Novellen en suite durchgepeitscht …

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Balrog206
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Mapem

Als eine Mischung aus AG und AN hab ich nicht nicht bemerkt wo die Bevorzugungen bzw Nachteile sind !

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mapem
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Ja wie jetzt, Balli …?

Wennst es „nicht nicht bemerkt“ hast, dann hast´s eh bemerkt …?!

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Balrog206
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Tja Mapem

Zb eine GmbH könnte es sein ! Da bin ich Ag u An gleichzeitig wenn die % Anteile so sind, oder liege ich da falsch mapimi pumi ! Ein Mann wäre schön und richtig idyllisch , dann hätt ich viel weniger um die ich mit Gedanken machen müsste ! Du machst dir ja höchstens Gedanken ob deine Rauchpause bezahlt ist oder nicht ! Aber das große Palaver Werkel funktioniert perfekt ! So sind’s halt die Kärntner!

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mapem
1
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Tja Balli, mit deiner Wahrnehmung …

hast schon immer elementare Probleme gehabt. Aber weißt eh, Balli – immer wenn ich dir das dann analythisch-wissenschaftlich erkläre, ist dann das Posting wieder weg …

Aber „Mischung zwischen AG und AN“ klingt interessant – bist eine gespaltene Persölichkeit, oder dein eigener Ein-Mann-Betrieb? … Du machst mich neugierig – und ich hab grad a bisserl Zeit zum Balli-Spielen … hm?!

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mapem
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2 ...

• der Kurz war schon programmatisch farbenblind, was die Übertretung der roten Linie durch wahre Tsunamis an „Einzelfällen“ der Ponyhofer betraf … der hat langsam einen Stress bekommen, weil sein stilles und leises Zuliefern an den Geldsackadel schön langsam in Gefahr geriet …
• nach dem „genug ist genug“ waren es nicht etwa Moral und Ethik, die zur Sprengung der Koalition führten, sondern weil er sogar in solch einem Moment noch immer eigennützig und opportunistisch agierte … was das für abgefahrene blauen Brüder sind, interessierte Kurz nicht die Bohne – einzig, was man aus dieser Situation noch alles rausschlagen kann – zB das Innenministerium …
• alles, was jetzt die Blauen dem Kurz vorwerfen – und alles, was jetzt Kurz über die Blauen sagt, ist zum ersten mal die Wahrheit, weil ihre Schmierenkomödie auf der Bühne vor den Mikros kollabierte und das zum Vorschein kommt, was tatsächlich da ist: ein verruchtes und machtgeiles System – eine Heimsuchung Österreichs …

Also – liebe türkise Reinwaschungsbrigade: Kommts nur mit euren Sermon daher! … Ich lass euch immer wieder gerne die Hosen runter – gell!

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Irgendeiner
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Ja genau, Kurz könnte zustimmen nur

geht es ihn immer noch genau gar nichts an,weil der vorlaute Märchenerzähler nicht der Gesetzgeber ist.Da hatten also freie Abgeordnete ein Gesetz geprüft und beschlossen,hat mir nicht gefallen,ich hätte es anders gemacht,aber das war lege artis,dann aber wollte Basti, der Glaubwürdige von Strache,dem Korrekten andere Zugeständnisse bezüglich CETA und Arbeitszeiten usw usf und hat es geschafft(Listenbesetzung) daß diese "freien" Mandatare nach wenigen Monaten, so wie er immer, sich wendig drehten und ein gerade geprüftes und für gut befundenes Gesetz wieder aufhoben,ganz freiwillig natürlich und wieder gut geprüft,nicht.Und jetzt kommt die freche Kurz-Chuzpe nochmal, er stimmt vielleicht einer Sache zu die ihn immer noch einen feuchten Tineff angeht und die "freien" Abgeordneten,werden dem wieder folgen, weil es im Wahlkampf besser kommt.Ihr könnt Euch übers Nichtrauchen freuen oder übers Rauchverbot ärgern aber demokratisch könnt ihr es nicht mehr tun, denn das ist eine verfassungswidrige Borstenviecherei und da arrogiert sich ein Geilomobilfahrer wieder Zuständigkeiten die er nicht haben darf,und ihr seid auch was,vielleicht kommt ihr drauf was ich meine.

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domenica
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Wann

Wann, wenn nicht jetzt!!!

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Mein Graz
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@domenica

Ich finde es schon längst überfällig!
Und Kurz' Wortspende ist reiner Populismus - er kann das nur seiner Partei vorschlagen, im NR hat er nichts mehr zu sagen, denn er hat nicht einmal sein Mandat angenommen.

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Barni1
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Die leidige Debatte

geht schon wieder los! Ich selbst bevorzuge auch rauchfreie Gastronomie muss aber sagen das seit dem Kippen des Verbots tatsächlich sehr viele Lokale von selber auf Nichtraucher umgestellt haben. Es ist aus meiner Sicht nicht mehr nötig alles über Verbote zu regeln, da heute aufgrund des akuten Personalmangels in der Gastronomie nicht einmal mehr in einem Raucherlokal gearbeitet werden muss

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UHBP
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@bari

Viele tragen Helme, als weg mit der Helmpflicht
viele gurten sich im Auto an, als weg mit der Gurtenpflicht
viele Jugendliche trinken keinen Alkohol, also weg mit dem Alkoholverbot für Jugendliche,
etc ...
Das unterstützt du sicher auch alles, oder?

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Barni1
5
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@UHBP

Mann muss schon etwas realitätsfern sein bei so einem Vergleich. Die von ihnen angeführten Maßnahmen sind durchaus sinnvoll und auch notwendig. Aber hat sie schon ernsthaft jemand genötigt ein Raucherlokal zu betreten?

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weinsteirer
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heute steht

oft" könnte" in den schlagzeilen!

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MR.R
0
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Konjunktiv

Wie recht sie haben... der Konjunktiv erfreut sich reger Beliebtheit, denn er ist so schön unverfänglich ;0)

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sageni
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rauchverbot umsetzen!

obwohl selbst raucher - wie oft soll da noch diskutiert werden? es gibt eine klare meinung des volkes, zumindest jener welche sich die mühe gemacht haben zur abstimmung zu gehen! also umsetzen und nicht wieder mit irgendeinem "scheinheiligen polit-theater" beginnen und auf stimmenfang gehen. MACHEN-PUNKT!

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cockpit
23
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was hat denn der eigentlich im Moment noch zu melden

?

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