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Neues Sozialhilfe-GesetzSPÖ ruft VfGH an, Schützenhöfer hat Verständnis für 1,50-Euro-Jobs

SPÖ will das umstrittene Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufheben lassen. Unterdessen spricht sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für 1,50 Euro-Jobs für Asylwerber aus und kritisiert die katholische Kirche.

Bettlerin in Wien © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die SPÖ macht ihre angekündigte Drohung wahr und wird gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Noch vor dem Sommer werden die Sozialdemokraten  eine Drittelbeschwerde gegen das Gesetz einbringen. Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates kann Bundesgesetze beim VfGH bekämpfen. Die Roten verfügen über die dafür nötigen Abgeordneten in der sogenannten Länderkammer. "Dieses Gesetz verschärft die Armut", kritisierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Eingebracht werden soll die Beschwerde im Juni, also kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes.

"Das ist für uns nicht nur ein Recht, sondern eine moralische Verpflichtung. Wir wollen die Armut bekämpfen, nicht die Armen”, sagt  die Verfassungssprecherin der SPÖ-Bundesratsfraktion, Elisabeth Grossmann. 

Abgeordnete Grossmann
Abgeordnete Grossmann Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Gesetz sichert "nicht das Mindeste"

Weder sichere das neue Gesetz "das Mindeste" (Untergrenzen für Arme sind keine vorgesehen), noch lasse es den Ländern genügend Spielraum für die Umsetzung. Zudem hält man die geplante Schlechterstellung nicht Deutsch sprechender Bezieher für EU-rechtswidrig.

Die Mindestsicherung war am vergangenen Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden - trotz massiver Kritik der Opposition.

Schützenhöfer für 1,50-Euro-Jobs

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist ganz auf Linie der türkisblauen Bundesregierung beim Thema 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber.

Für die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde habe er "Verständnis". Es sei unerheblich, ob jemand 1,50 oder 3,50 Euro bekomme, wenn man davon ausgeht, dass er "weder hungern noch frieren" müsse. Da könne man verlangen, dass er bereit ist, einen Teil durch gemeinnützige Arbeit zurückzuerstatten. Dass sich auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) der negativen Stellungnahme angeschlossen habe, stellt für Schützenhöfer kein Problem dar, der auf "eigenständig denkende Landesregierungsmitglieder" verwies: "Die erkundigen sich nach dem Aufstehen in der Früh nicht bei mir, was sie sagen sollen."

Er teile die Kritik von sieben Bundesländern nicht und kritisiert im Ö1-Mittagsjournal auch Teile der katholischen Kirche.    

Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Foto © APA/HANS KLAUS TECHT

 
Schützenhöfer heute im Radio: "Für mich ist die katholische Soziallehre Fels in der Brandung. Das heißt nicht, dass ich für staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre bin. Diese alte sozialistische Doktrin, die natürlich von etlichen auch in meiner Kirche in einem Reflexmechanismus übernommen wird, dass der Staat alles leisten könne, das ist nicht haltbar."

"Wohfahrtsstaat der Sonderklasse"

Einem Sozialdienst für Frauen Schützenhöfer nicht abgeneigt. "Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat der Sonderklasse." Daher sei es sinnvoll wenn junge Männer sich für den Wehrdienst oder den Zivildienst entscheiden. Auch hielte er viel davon, wenn junge Frauen zwei oder drei Monate ihrer Zeit in der Jugend damit verbringen, um sozial tätig zu sein.

Kommentare (95)

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Gedankenspiele
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Wie wärs wenn...

...Schützenhöfer von jetzt an um 1,50 Euro die Stunde arbeiten würde. Der hat dem Steuerzahler für seine Arbeit sowieso schon viel zuviele 100.000e Euros gekostet.

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cleverstmk
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Wahnsinn

Wusste gar nicht, dass unser Herr LH außer Ordensverleihungen auch am politischen Geschehen teilnimmt. Aber brav vom Studienabbrecher Basti gelernt: auch die Kirche wird kritisiert, wenn sie gegen den ÖVP Messias ist.

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Lodengrün
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Ja, ja der Herr Schützenhöfer

Liebe den Nächsten wie Dich selbst. Da waren alle Sonntagspredigten als auch die Religionsstunden umsonst. Ein hartes Herz geht nicht auf.
Die Sünden fussen auf den schlechten Charaktereigenschaften.
Eine davon ist
Gula: Völlerei (Gefräßigkeit, Unmäßigkeit, Maßlosigkeit, Selbstsucht)
die andere
Acedia: Trägheit des Herzens/des Geistes (Faulheit, Feigheit, Ignoranz)
und noch eine
Avaritia: Geiz (Habgier, Habsucht)

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mapem
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Oh ja, ich liebe diese schwarzen „christlich-sozialen“ Philanthropen vom Ministranten-Ponyhof …

da müsste man doch glatt rund 11.300 Stunden im Monat arbeiten, um auf´s Einkommen vom Schützenhofer zu kommen – quasi ein Klacks, gell! Blöd ist nur, dass so ein Monat nur rund 720 Stunden hat – tja, a blöde Gschicht.

Blöd ist auch, wer annimmt, dass solche Herrschaften für´s kleine Manderl Politik machen. Aber das kleine Manderl merkt eh erst, dass es verarxxxt wird, wenn er mit dem Baseballschläger eins drübergezogen bekommt, oder am 20sten keine Kohle mehr hat. Und selbst dann bin ich der Überzeugung, dass dafür – no na net – der Schlauchboot-Ali verantwortlich ist – gell, liebe Freunde.

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Balrog206
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Mapem

Aber 5€ ist ok natürlich ? Oder auch zu wenig ?

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mapem
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Troll dich, Balli …

such dir woanders einen Kindergartenonkel – vielleicht spielt der mit dir dann Lego oder Balli …

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Balrog206
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Mapem

Kindergartenonkel sind im Normalfall ja sehe sehr nett !

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mapem
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Aber Balli, du bist doch …

kein Normalfall … mehr so ein kleiner Snack für Zwischendurch … verstehst …

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Balrog206
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Mapem

Siehst Statler, ein Snack zwischendurch für dich hat ja auch was Gutes ! !

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Balrog206
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Statler wasn los bissi grantig der gute Herr !

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mapem
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Und ja, das solltma bei der Gelegenheit ja auch nicht vergessen,

wir haben ja derzeit auch so eine Kleine Sozialministerin, die den Menschen 150 Euronen im Monat locker zumutet – gell!

Okay – sie verdient ja im Monat so viel, wie dann so ein 150er-Manderl nicht einmal in 11 Jahren zusammenderkratzt … aber ihre soziale Grunddisposition und ihr soziales Engagement sind so doch klar ersichtlich … ich mein, zumindest wenn man im Drogenrausch starke Halluzinationen hat …

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bimsi1
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Warum argumentieren Sie nicht sachlich.

Sie sind doch ein kluger Mensch. Der könnte wohl auch sachlich argumentieren.

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Irgendeiner
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Tut er ohnehin,aber das allein hilft nicht die Bretter vor dem

Kopf die auch Aug und Ohr verdecken zu durchdringen und fürs geduldige Bohren dicker Bretter a la Weber hama keine Zeit wo die Sprengis und Plumpstis schon unterwegs sind den Sozial- und den Rechtsstaat abreißen während sie Märchenlieder singen wie Scheherazades aus tausendundeiner Hölle,da brauchts ein Trägermedium um den Gedanken ins Hirn zu tragen und das ist nunmal Spott und Satire und das kann er gut.Und weißt, wenn Du Dich hier auf das rein Sachliche beschränkst,da sprech ich aus Erfahrung, dann kriegst außer Ignoranz nur Bemerkungen über Deine vermuteten Schweißfüße oder gar die Einsicht, daß man auch einem der viel liest was über den Kopf ziehen kann, was zwar richtig ist aber durchaus nicht ohne Risiko,das fordert nunmal eine ganz andere Vorgangsweise,man muß sich halt dem Trend anpassen damit der Trend die Trendsetter schmerzt,man lacht.Außerdem Bimsi, jeder wie er will und jeder wie er kann und Widerspruch ist ja immer möglich, sogar wenn was verfehlt meint, es sei sakrosankt,sogar für sowas gibts angeblich Spezialisten,man lacht.

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mapem
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Was verstehst denn …

an dieser sachlichen Volksschulrechnung nicht, bimsi?

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create
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Es ist für den Hrn Schützenhofer also unerheblich,

ob 1,50 oder 3,50? Na, dann heb mas doch auf 3,50? Wenn´s eh wurscht is?
Ein höherer Stundenlohn bedeutet auch höhere Motivation. Ich fürchte, Diese ist populistisch gar nicht erwünscht!

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f166811da3596b6cf3b5a77428e13f9a
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ISt natürlich super für die Wirtschaft

Und irgendwann wird es heißen, wenn sie für so wenig Geld nicht arbeiten, hol ich einen vom AMS weil der muß für 1,50 arbeiten. So wie auch sehr viel unter dem Deckmantel Asylanten beschlossen wird und am Ende trifft's alle.
Jeder der arbeitet sollte etwas verdienen und nicht einen Sklavenlohn, bin aber auch dafür das ehrenamtliche etwas verdienen sollten.

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altbayer
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1. Mai kommt bald

Wieso wird am 1. Mai nicht auch in Graz "Ludwigs Kampfmaschine*" aktiviert?
Wie viele Menschen gehen am 1.Mai in Graz für die SPÖ noch auf die Straße ?
Hätten wir die "Kommerl" nicht, wäre die Straße leer.
Wieso schafft es die SPÖ nicht (mehr) die Menschen zu motivieren, um am 1. Mai auf die Straße zu gehen - und gegen das neue Gesetzt zu marschieren ?
Da zähle ich auch die vielen Poster in diesem Forum dazu, wieso geht ihr nicht am 1.Mai auf die Straße, um gegen das Gesetzt zu marschieren, um Einigkeit zu zeigen?

*Kampfmaschine:
Ist für mich auch sein fragwürdiges Wort - das eher dem rechten Lager zugeordnet wird.
HASTA LA VISTA BABY!

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SoundofThunder
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Für den Schützenhöfer wären die 1,50€ auch genug!

Wie schaut seine Bilanz aus? Der Groupie vom Grand Designer KurzIV ist nur eines : Schwach!

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stprei
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Mindestsicherung

Da die Mindestsicherung ohnehin den Lebensunterhalt sichert, ist ein Taschengeld für den Dienst an der (die Mindestsicherung bezahlenden) Gesellschaft nicht bedenklich. Ein Zivildiener bekommt nur wenig mehr, aber keine Mindestsicherung und Leister trotzdem seinen Dienst für die Gesellschaft.

Die SPÖ ist wieder einmal die Fundamentalopposition und versucht die Abhängigkeit von staatlichen Almosen zu festigen.

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handlelightd
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So weit

sind wir ja noch gar nicht @stprei… Mindestsicherung bekommen Asylwerbende nämlich nicht, sondern Grundversorgung und ein geringes im Zweistelligen liegendes Taschengeld. Aber ich sehe schon, Sie denken wie die Regierung vor. Deren Forderung für Euro 1,50 zu hakln wird bald wohl an alle Sozialhilfebeziehenden ergehen. Und wenn Langzeitarbeitslose, wie geplant, in die Kategorie fallen, sind das schon einige, natürlich mit Einfluss auf die allgemeine Lohnentwicklung. Aber wir arbeiten ja gerne - und sei's auch für'n Appl und 'n Ei, oder nicht? Und fragt sich doch wer wofür? Ist doch klar - erstens lieben wir unsere Bosse, und über Euro 1,50 bei 150 Euro mit vorhandener Wohnmöglichkeit - Zitat Hartinger - wird's eine Zeit lang schon noch gehen - lohnmäßig. Und später kürz' ma halt wieder die Sozialhilfe, nötigenfalls auf Null. Weil Arbeit muss sich schließlich weiterhin lohnen. (sarc. off)

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Feja
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Rührende Story

nur bekommen Asylwerber keine Mindestsicherung und auch keine Sozialhilfe.
Sie bekommen gar kein Geld ausser 40€ Taschengeld.
Von dem müssen sie sämtliche Toilettartikel selbst bezahlen.
Mit den Jobs können sie dieses Taschengeld um maximal 110€ aufbessern.

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2franky2
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Besser informieren!!!

@Eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie mit geringen Deutschkenntnissen bekommt künftig maximal 1500 Euro. Aktuell zahlt Wien an diese fiktive Familie rund 2600 Euro, in Tirol, Salzburg und Vorarlberg liegen die Bezüge darüber.@
Dazu kommt noch die Gratiswohnung, die ja natürlich auf moderne Standards sein muss, alles andere wäre ja unzumutbar...
Und noch weitere soziale Leistungen.....

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Feja
3
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unfassbar wie man sich von niederen gefühlen leiten lassen kann

pass lieber auf, dass du nicht vor lauter hass und neid implodierst, franky

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handlelightd
2
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Die fiktive Familie,

die Sie beschreiben franky, hat einen positiven Asylbescheid - ist österreichischen Familien ohne eigenes Erwerbseinkommen gleichgestellt, und muss jedenfalls die Wohnung mit einem Teil des Betrages selbst bezahlen.

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SoundofThunder
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Wie üblich die Vergleiche.

Der Zivildiener tut es ja freiwillig,sonst trägt er für 6 Monate Uniform. Zwangswehrdienst,verstehen Sie?

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Lodengrün
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Ein Zivildiener

wohnt im Hotel Mama.

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