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Wiener SPÖ-ParteitagBürgermeister Ludwig aktiviert die "Kampfmaschine SPÖ Wien"

Bürgermeister Michael Ludwig hält seine erste Rede als amtierender Parteichef bei einem Landesparteitag. Das Motto: gegen die türkis-blaue Bundesregierung, zur Abwehr von Angriffen auf die Stadt, und für die EU-Wahl.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Samstag Vormittag beim Parteitag © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Bürgermeister Michael Ludwig hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender am Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe zu einem Rundumschlag gegen die türkis-blaue Bundesregierung ausgeholt und die Genossen auf Einigkeit sowie die Herausforderungen der Zukunft eingeschworen. Dazu will er die "Kampfmaschine SPÖ Wien" in Fahrt bringen, um den politischen Mitbewerbern zu zeigen, "was wir können".

Zu Beginn der mehr als einstündigen Rede hob Ludwig die Einigkeit in der Partei hervor: "Wenn man in den Saal hereinkommt, merkt man schon die Kraft unserer Bewegung." Er, Ludwig, habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt: "Wir haben - wie wir in Wien sagen - uns ausg'redt. Das war gut und wichtig."

Ludwig: 'Kampfmaschine SPÖ in Fahrt bringen'

Ludwig ging in seiner Rede erwartungsgemäß auch mit der türkis-blauen Bundesregierung hart ins Gericht. Es dürfe keine Toleranz gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus geben, mahnte er. "Wenn wir jetzt konfrontiert sind in einer Situation, wo man im Tagesrhythmus von sogenannten Einzelfällen hört, von der Nichtabgrenzung zum rechtsextremen Gedankengut", so müsse man sich fragen, welche Konsequenzen daraus abgeleitet würden.

"Machtwort verhallt"

Dabei wies Ludwig auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) errichtete "roten Linie" hin, auf die der Regierungschef fast täglich hinweise. Da stelle sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser roten Linie, so Ludwig: "Das Machtwort, das der Bundeskanzler spricht, das offensichtlich verhallt." Damit verknüpft sei auch die Frage: "Wer treibt wen? Die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?" Es bestehe Gefahr, dass sich das gesamte politische Spektrum aufgrund dieser Entwicklung immer stärker nach rechts entwickle, warnte er.

Kurz ging der Bürgermeister auch auf das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ ein. Es gebe einen Kriterienkatalog auf Bundesparteiebene und einen "eindeutigen Beschluss der SPÖ Wien, dass mit dieser FPÖ in Wien keine Koalition einzugehen ist". Weiter: "Ich gehe davon aus, dass wir derzeit keine Veranlassung haben, von diesem Beschluss abzugehen."

Harsche Kritik gab es auch für das - von ihm als "hartherzig und unsozial" bezeichnete - neue Sozialhilfegesetz. In diesem Zusammenhang sicherte er der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung zu, über den Bundesrat gegen das Gesetz vorzugehen. "Ich werde gleich am Montag die sozialdemokratischen Bundesräte aus Wien zu mir bitten, dass wir uns da gemeinsam verständigen." In Richtung Rendi-Wagner fügte er hinzu: "Du kannst sicher sein, wir stehen an deiner Seite, wie auch in allen anderen Fragen."

Rede von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner

Eine weitere Zusicherung gab es auch für seinen einstigen Konkurrenten um den Bürgermeister-Sessel, den nunmehrigen EU-Wahl-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, der ebenfalls anwesend war. "Lieber Andi, du kannst ganz sicher sein, wir stehen an deiner Seite und kämpfen um den ersten Platz in Wien."

In seiner Rede kritisierte Ludwig auch den Umgang der FPÖ mit den Medien, die von der Bundesregierung eingeführte Regelung für den Karfreitag und überhaupt die "unrichtigen Angriffe" der Bundesregierung auf Wien. Ebenso strich er die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft, der sozialen Gerechtigkeit und des respektvollen Umgangs der Menschen miteinander hervor.

Zum Abschluss gab er sich kämpferisch: "Wir haben schwere Monate vor uns." Es gebe starke Signale, dass ÖVP, FPÖ und auch NEOS in Zukunft einen sozialdemokratischen Bürgermeister verhindern wollen würden. "Ich kann euch eines sagen: Ich kann auch sehr ungemütlich werden." Vor allem dann, wenn es darum gehe, Angriffe gegen die Stadt abzuwehren. "Die SPÖ Wien ist eine Kampfmaschine", motivierte er schließlich seine Parteifreunde - diese solle nun in Fahrt gebracht werden. Das solle aber nicht aus einem Selbstzweck passieren, sondern: "Weil es uns darum geht, dass wir die Zukunft unsere Stadt bestimmen wollen. Denn 'Zusammen sind wir Wien'", spielte er auf das Motto des Parteitags an.

Beifall für Ludwig von Pamela Rendi-Wagner
Beifall für Ludwig von Pamela Rendi-Wagner Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Schieder, Rendi-Wagner, Ludwig
Bürgermeister Ludwig, Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner und EU-Wahl Spitzenkandidat Andreas Schieder (links) beim Landesparteitag der SPÖ-Wien Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Außerdem sollen heute die angekündigten Neubesetzungen im Präsidium und im Vorstand vollzogen werden. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Neo-Frauenvorsitzende Marina Hanke rücken ins Präsidium nach und werden Ludwigs Stellvertreterinnen.

Essverbot in der Wiener U-Bahn?

Weiters müssen die 1000 erwarteten Delegierten auch über 190 Anträge abstimmen. Deren Bandbreite reicht von Absagen an Bundesvorhaben bis zu Forderungen nach einem Ende des U-Bahn-Essverbots.

Kommentare (13)

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SoundofThunder
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Ob sich die Wiener daran erinnern dass KurzIV Sie als Langschläfer betitelt hat?

😏

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weinsteirer
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joi..

kampfmaschine....
wenn aber salvini mit einer maschinenpistole der carabinieri posiert geht für herrn schieder die welt unter!

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wjs13
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Anstatt martialische Sätze zu produzieren

sollte er sich besser Politik für die arbeitenden Österreicher ankündigen.
Da dies nicht geschieht, stehen die Chancen gut, dass er nach der Gemeinderatwahl nicht mehr Wiener Bürgermeister ist.

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schteirischprovessa
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SPÖ Wien, das Sinnbild

für Verschwendung, Günstlingswirtschaft, Postenschacher und überhöhte Belastungen für die Einwohner! Das alles mit freundlicher Unterstützung der Grünen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich unter Ludwig etwas verbessert.

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schadstoffarm
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und die Kur für dieses Leiden ist Türkisblau:

Euer Geld für unsere Leut !

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Irgendeiner
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Naja,mit Ludwig hab ich ganz andere

Probleme,aber die haben zum Beispiel sozialen Wohnbau für die Ärmsten,naja,Karas hat sich da exkulpiert und auf nationale Zuständigkeit verwiesen und Vili Vasalli will keine Mitpreisregulierung,der Vertreter der kleinen Männer.Aber ist ja auch verständlich,sonst spendet die Immobilienwirtschaft beim nächsten Wahlkampf wieder Basti, der ihnen fröhlich die Grunderwerbssteuer erlassen hat die Du und ich zahlen, sensei.Wennst nicht im Eigentum lebst wie ich sensei,würd ich mir rechtzeitig überlegen nach Wien zu ziehen bevor uns Sprengi und Plumsti hier deutsche Zustände verschaffen,sonst läutest dauernd an meiner Türe und bettelst.

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Balrog206
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Irgendeiner

Ich wusste garnicht das der Herr Pilz den ärmsten zu zuordnen ist , links ist er das stimmt !

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schteirischprovessa
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Also, ich lebe im Eigentum knapp außerhalb der Stadtgrenze von Wien.

Da wundere ich mich immer wieder, wie sich Menschen in meiner Nähe eine neu gebaute Reihenhauswohnung im Eigentum leisten können, für 100 m2 mit ein paar m2 Garten löhnt man da 450.000 aufwärts. Es wird wie wild gebaut und alle werden verkauft.

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Irgendeiner
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Naja, sensei und ein neues Einfamilienhaus in Wien kostet weit

über zehn Millionen Euro und es gibt welche die sich das leisten können, weiß ich,aber das ist nicht das Klientel das ich im Auge habe.In Deiner Gegend kann ich auch nicht einschätzen wieviel da Eigenleistung ist wie bei uns am Land.Aber was ich weiß,sensei, ist daß in Wien die für Arme rettenden Kategorie D Wohnungen seit den 70ern ziemlich restlos upgegradet wurden und das Gros sich heute nichtmal eine Kleinwohnung im Eigentum leisten kann,für die Buwog-Preise im Großverkauf kriegst es nicht,hätte ich fünfe genommen,man lacht,und daß die Gemeindebauten es sind die auffangen und man wird noch mehr brauchen,Du weißt sensei, keine Wohnung,keine Anschrift, kein Job.Es freut mich daß du im eigenen Nest sitzt aber es gibt noch andere und wenn zuviele rausfallen wirds auch Rückwirkungen auf Dich haben,glaub mir.Ich will hier weder die deutschen Berliner Zustände noch die amerikanischen und diese Regierung marschiert dorthin.Und in Wien steuern sie wenigstens dagegen,Ludwig kann von mir aus dieser oder jener holen,ich will keine Leaker.

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schteirischprovessa
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Zum Thema Wien und wohnen denke ich, es müsste vieles möglich sein

mit den Gemeindewohnungen. Es kann doch nicht sein, dass billige Wohnungen über Generationen weitergegeben werden können und zum guten Teil Leute drin wohnen, deren Einkommen so hoch ist, dass keine Bedürftigkeit erkennbar ist.

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Irgendeiner
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Naja sensei,da müßtest Du den Mietpreis direkt an

das Einkommen koppeln was auch nicht ganz einfach ist, denn daß wer,etwa Kinder, die dort aufgewachsen sind,zwangsausziehen müssen ist rechtlich auch keine Lösung wenn Sie überall sonst in den Vertrag eintreten können.Das Problem ist aber ein anderes, Mieten steigen wodurch die Immobilienpreise durch die Decke gehen läßt, was wieder die Mieten hochtreibt weil der der kauft ja das wieder rausholen will und die einzige Möglichkeit den Kreislauf einzubremsen ist ein rechtlicher Deckel.Denn die Wahrheit ist,obst Dir einen Ferrari oder ein Gogomobil kaufst oder gleich Dauerfußgänger wirst ist in der Stadt eine Kalkulation die Du selbst treffen kannst, aber wohnen mußt wo.

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SoundofThunder
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Provessa

Ein gutes Beispiel gibt es beim Postenschacher der FPÖVP bei der neuen ÖGK. 156000€ Mindestgehalt. Wir sparen im System schaut anders aus. Euer Geld für unsere Leut! Also schön Brav vor den Spiegel stehen wenn Sie auf andere zeigen!!

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schteirischprovessa
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Da bin ich ganz bei dir

dass überall gespart werden muss, egal von welcher Farbe Posten besetzt werden. Übrigens, beim ORF sin die von dir genannten ein Mickey Mouse Gehalt und ich denke, dass dieses Gegaltsniveau nicht anders war, als die Roten dort das Sagen gehabt haben. Aber ich wäre auch dafür, daß es da z.B ab einem gewissen Betrag einige Nulllohnrunden gibt, denn leider darf man niemanden etwas wegnehmen, auch Privilegienritter nicht, egal welcher Couleur.

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