ÖVP-FPÖ einigKammerzwang bleibt, Kammerumlage wird deutlich gesenkt

Senkung in dreistelliger Millionenhöhe geplant. Für die Aufhebung des Rauchverbots stimmt die FPÖ dem Handelsabkommen Ceta zu.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN OeVP UND FPOe: STRACHE / KURZ
Strache gibt die Marschrichtung vor. Kurz schaut zu © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die zukünftige Bundesregierung hat sich auf eine Senkung der Kammerumlage in dreistelliger Millionenhöhe geeinigt. Nach Informationen der Kleinen Zeitung haben sich die Verhandlungspartner von ÖVP und FPÖ am Wochenende sogar schriftlich auf eine deutliche Beitragssenkung verständigt. Davon ist nicht nur die Wirtschaftskammer, sondern alle Kammern betroffen, also auch die Arbeiterkammer. Von einem Volumen "in dreistelliger Millionenhöhe" ist die Rede.

Kammerzwang bleibt

Am Kammerzwang wird dafür jedoch festgehalten. Diese Maßnahme versteht sich vor allem auch als Signal gegenüber den Gewebetreibenden, denen die Umlage ein Dorn im Auge ist. In der Wirtschaftskammer wird die Einigung weder dementiert noch bestätigt, allerdings heißt es dort, dass man mit so einer Reduktion leben könnte, weil man bereits im Frühjahr ein Sparpaket geschnürt habe. Auch den Hoteliers und Beherbungsbetrieben kommt die künftige Regierung entgegen. Die 2016 in Kraft getretene Erhöhung der Umsatzsteuer von zehn auf 13 Prozent wird wieder zurückgenommen. 

Ein "Nicht genügend" bekommt die schwarz-blaue Kammernvereinbarung von NEOS-Chef Matthias Strolz. Er tritt seit langem vehement dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft zu streichen. So hat er jetzt "null Verständnis, dass Strache in die Knie gegangen ist". ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben, "von denen es hieß, dass er ihnen kräftig einheizen wird". Mit den Worten "aber irgendwoher muss Geld kommen" deponierte Strolz am Dienstag in einer Pressekonferenz den Verdacht, dass die den Zwangsmitgliedern "abgepressten" Kammermittel über "verschiedene Kanäle" letztlich bei den Parteien landen.

Arbeiterkammer warnt vor Kürzung der Umlage

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnt die künftige Regierung vor einer Kürzung der AK-Umlage. Damit würde ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen ausgedünnt, schreibt er in einer Aussendung. Rund sieben Euro mache die durchschnittliche AK-Umlage netto aus: "Das sind gerade mal zwei Melange im Monat", rechnet Kaske vor. Demgegenüber stünde ein gutes und niedrigschwelliges Beratungsangebot in Arbeitsrechtsfragen, in Steuerfragen, im Konsumentenschutz und in Bildungsfragen in ganz Österreich und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine starke Interessenvertretung. Insgesamt habe die AK bundesweit rund 432 Millionen Euro im Jahr 2016 eingenommen, dafür über 532 Millionen Euro im selben Jahr aus außergerichtlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfahren für ihre Mitglieder herausgeholt.

Rauchverbot: FPÖ "zahlt" für Änderungen

Indes zeichnet sich immer mehr ab, dass die ÖVP nicht ohne Gegenleistung beim Rauchverbot eingelenkt ist und die FPÖ dafür einen Preis zu zahlen hat. Nach Informationen der Kleinen Zeitung stimmen die Freiheitlichen dafür im Nationalrat dem Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu. Dieser Schritt soll erst am Wochenende im Zuge der Präsentation des Gesamtpaket verkündet werden.  Dass sich die Verhandlungen in der Zielgerade befinden, zeigt sich daran, dass die Freiheitlichen für Samstag ihre Parteigremien zusammengetrommelt haben.

Kommentare (42)

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wischi_waschi
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Wahl

Wieder nicht eingehalten , was verprochen wurde.
Für was bin ich wählen gegangen.
Die Zwangsmitgliedschaft , gehört sofort abgeschafft.
Kammerumlage winke winke!!!!!!!!!!!

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schteirischprovessa
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Dass die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern bleibt, ist ja OK.

Doch die Festschreibung in der Verfassung, die zwischen den Streithanseln Molterer und Gusenbauer als eines der wenigen gemeinsamen Projekte umgesetzt wurde, gehört aufgehoben. Denn das ist nichts anderes gewesen, als möglichst die Macht von SPÖ und ÖVP für alle Zeiten einzuzementieren und hat Null mit Demokratie zu tun, eher umgekehrt, weil es Interessenvertretern ermöglicht, für ihr Klientel das von allen Österreichern gewählte Parlament bzw. die Regierung vor sich herzutreiben.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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Was ich an den Kommentaren beider Seiten zunehmend nicht verstehe

Versprechen können nur in einer Alleinregierung durchgesetzt werden. Wie soll es sonst zu einer Koalition kommen, wenn beide Parteien alles und jedes durchsetzen wollen. Was passiert wenn keiner "zurücksteckt" sehen wir gerade in Deutschland. (Das kann der Anfang vom Ende des friedlichen Europa sein - für alle Schadenfrohen) Im Österreicher ist offenbar eine Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Und die Linken scheinen es besonders einfach haben zu wollen. Kommt was von links ist es toll, und von rechts ist es ein Verbrechen. Mich wundert, dass diese Seite glaubt, die "intelligentere" zu sein. Das ist leider zu traurig um darüber lachen zu können. Für Spötter ein Fest, für den mündigen Bürger ein Armutszeugnis. So gesehen ist die österreichische Demokratie nur ein Wort. Haben will sie keiner - links und rechts nicht.
Vielleicht braucht Österreich echt einen Mr. 100% so wie die Türken, die Russen oder die Nordkoreaner.
Eine ziemliche Schande für unser Land, die Wähler von links und rechts.

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sapientia
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Gerhard; Sie haben Recht, die Demokratie "lebt" von Kompromissen der Politiker!


Die Demokratie lebt aber auch davon, dass Politiker, die Kompromisse gegen die Mehrheitsmeinung eingehen, bei nächster Gelegenheit dafür "abgestraft", nein, nicht geprügelt, sondern einfach nicht mehr gewählt werden.

Kurz hat eine erste Entscheidung getroffen, und die war falsch, es wird nicht seine letzte falsche bleiben ...
Es war schon im Wahlkampf abzusehen, wenn er nichts gesagt hat (neben vielen Worten, z.b. ca.100 x wo sein Vater wie lange gearbeitet hat, usw.) und auch kein Programm vorgelegt hat, welches von irgendeinem Konkurrenten zu diskutieren war, dass er damit in der Realpolitik, ohne Jugendschutzgesetz sozusagen, Schiffbruch erleiden wird.
Seine Unschuldsmine und sein leidender, "angepatzter" Blick werden ihn nun nicht mehr schützen.
Also, mir tut er nicht leid, er und seine Mäderl und Buben wollten es so ;-)

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voit60
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diese verdammten 100 Prozent

hatten wir leider schon einmal. Wohin sie geführt haben, hat man gesehen.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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voit60

Ja, so einen haben wir schon gehabt, und wenn wir weiterhin die Maßstäbe am Plafond ansetzen, werden wir wieder einen bekommen. Der Nachbar meiner Großeltern hat damals im Jahr 1945 seine ganze Familie und sich selber erschossen. Nicht weil er ein Nazi war, sondern weil er Angst gehabt hat, dass wieder die Zustände wie vor 1938 in Österreich einkehren (Bürgerkrieg, Heimwehren, Austrofaschismus, Schutzbund, abwechselnd Gefängnis für Rote, Schwarze usw. - ein Land im latenten Bürgerkrieg). Und wenn wir nicht aufpassen und sich die Wähler gegenseitig niedermachen, wird das wieder kommen. Ganz einfach. Kritisieren ja, die Politik, Verspotten ja, die Politiker, aber wenn man hier schon liest FPÖ-Wähler sind "Mörder" weil es weiterhin getrennte Raucherräume geben soll, dann ist Schluss mit lustig, Das hat mit Bastibashen, Prinzessinnen- und Vordenkerverarxxxung nix mehr zu tun. Das führt über kurz oder lang zu Gewalt. Hoffentlich mach ich mir unnötig Sorgen.

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wischi_waschi
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Gerhard

Ich lese immer gerne Ihre Kommentare , bin meisst 80ig Prozent auf Ihrer Seit. Wieso gehen Sie nicht in die Politik????

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isogs
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Versprechen

Alle Versprechen lösen sich wie Seifenblasen auf!
Diese jungen machen es noch viel brutaler als ältere Politiker.
Um an der Macht, sprich Futtertrog zu sein tun die einfach alles!

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Katschy
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Nur so zum Nachdenken

CETA>blanko ja und somit umgefallen,
Rauchverbot>egoistisches, dümmliches nein,
Grenzschutz/schließung>leeres Versprechen,
Abschiebung krimineller und abgelehnter Migranten>vergessen,
direkte Demokratie>leeres Wahlversprechen,
Steuereform> kommt spätestens am St. Nimmerleinstag,
Familienbonus>nur für Gutverdiener,

Gegenfinanzierung sowieso ungeklärt!!!!
Die sind mit den Verhandlungen fertig?

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unterhundert
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Haben Sie Katschy,

denn wirklich geglaubt, dass Ihre angeführten Versprechungen durchgeführt werden, besser werden können? Grenzschutz..Abschiebungen ect. ist teilweise doch EU-Recht. Verbrecher anschieben..welcher Staat nimmt Verbrecher zurück, direkte Demokratie: Abstimmungen mit 4% Quote, dieses wäre doch nur ein Fressen für die Industriellen. Außerdem, wollen Sie wegen jedem Scheiß abstimmen gehen? Wir sind nicht die Schweizer oder hätten Sie bei einer sechsten Urlaubswoche nein gesagt, sicher nicht.
Wir haben Gewählt, das Recht geht vom Volk aus heißt es, aber..wer zahlt bestimmt. In unserem Fall...die Sponsoren der Div. Parteien..

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wintis_kleine
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Das ist genau das,

was man sich von einem ehemaligen Junjorpartner und jetzigen Spitzenreiter (mit knapp 33%) mit einem Spitzbuben als Chef und einem alternden ewigen Stammtischredner der auf einmal in Regierungsverantwortung stehn wird, erwarten kann:
Heiße Luft!

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picciona
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die mindestumlage meiner berufskammer

ist ca. 1150€/jahr. für ein kleinstepu mit vielleicht 12.000 umsatz ist das viel zu hoch.
mittlere betriebe mit 200.000 umsatz zahlen fast das gleiche.
nicht sehr ausgewogen, wie ich finde.

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voit60
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das muß aber eine besonders teure Kammer sein,

so eine Umlage habe ich noch niemals bezahlt, und mein Umsatz ist dafür aber deutlich höher. Immer schön bei der Wahrheit bleiben.

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qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
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"Kammerzwang bleibt"...sogar die KZ schreibt "...zwang"...das sagt doch alles.

Die Zeit ist noch nicht reif dafür.

Ich gehe mal davon aus, dass irgendwer gegen die Pflichtmitgliedschaften klagen wird.

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fon2024
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andaman

Die Kammer abschaffen will nur die Unternehmer und die Deppen.

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JoJo1209
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Alles lauter Blender

Streuen den Leuten nur Sand in den Augen.
Was mann alles macht um an die Macht zu kommen.
Und um des gehts

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Lodengrün
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Klar diese Institutionen

muessen jetzt geschwaecht werden denn dann haben wir Pat und Patachon fuer weiteren Unsinn freie Bahn.
Wir haben da naemlich noch einiges vor. Anhebung des Pensionsalters, Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Vorlaeufig geben wir einmal Ruhe denn diese Aktionen brauchen Fingerspitzengefuehl. Irgendwo muss aber die Steuersenkung die etwa 16 Milliarden ausmacht wettgemacht werden.

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schteirischprovessa
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Sorry, aber diese Institutionen haben sich selbst geschwächt,

in dem sie sich weit von der einstigen erfolgreichen Sozialpartnerschaft entfernt haben in als gemeinsames Ziel in erster Linie die Erhaltung von
Einfluss und Privilegien an ihre Fahnen geheftet haben.

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Lodengrün
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Da kann ich nur dazu nicken

lieber @provessa. Und dennoch muessen sie erhalten bleiben denn ohne Gegengewicht kippt das. Vielleicht gaert sich das auch selbst aus.

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BernddasBrot
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ich dachte , die wollten

nicht mehr die selben Fehler wie 2000 machen......wahrscheinlich kommt es noch dicker als damals....

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Katschy
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Rauchen gegen CETA

Ein wahrlich hirnrissiger Abtausch!
-Hans im Glück- war bei seinen Täuschen ja noch direkt erfolgreich dagegen!

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baldasar
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Top

Der nächste Umfallen vom Volksschüler Basti..

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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baldasar

Top
Der nächste Kommentar aus der Volksschule.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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Vielleicht klärt den kleinen Baldasar

einmal einer auf was ein Studienabbrecher eigentlich ist.
Da kann einer Volksschule und Universität immer noch nicht auseinander halten. Da soll noch einer sagen, dass der PISA Test nicht aussagekräftig ist.

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diesunddas
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ich finde

man muss und soll der neuen regierung eine chance geben, denn trotz aller kritik und alle ergebnisse der verhandlungen können nicht jeden gefallen - das ist nunmal so...aber sie sind auf einen guten weg

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voit60
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ist diesunddas

ein guter Weg? Rauchverbot zurück nehmen, oder österreichische Botschaft nach Jerusalem verlegen, sind das die guten Wege?

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