Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in einer Stellungnahme gegenüber der APA die "aggressive Störaktion an der Universität Klagenfurt auf das Schärfste" verurteilt: "Die Universitäten sind ein Ort für geistige Auseinandersetzung, Toleranz und Freiheit. Keinesfalls dürfen sie als Bühne für hetzerischen und aggressiven Aktionismus missbraucht werden. Das ist völlig inakzeptabel."
Auch die Grünen zeigten sich alarmiert. Nach der Aktion an der Klagenfurter Universität steht für deren Abgeordneten Karl Öllinger fest: "Bei den Identitären handelt es sich um eine rechtsextreme Pöbeltruppe, die nicht vor Gewaltaktionen zurückschreckt." Es sei "allerhöchste Zeit, dass gegen die Gruppe entschieden vorgegangen wird". Auch "die augenzwinkernde Sympathie, ja sogar offene Unterstützung" von Funktionären der FPÖ sei entschieden abzulehnen. Der Polizei riet Öllinger, die für Samstag geplante Demonstration der identitären in Wien zu untersagen, der FPÖ, sich von den Identitären zu distanzieren.
"Einschüchterungsversuche nicht dulden"
"Solche Provokationen und Gewaltaktionen durch rechte Hetzer dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen entschieden dagegen auftreten, Aufklärung fordern und klar machen, dass wir derartige Einschüchterungsversuche in unserer Gesellschaft nicht dulden", kommentierte der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Störaktion der Identitären in Klagenfurt. Auch er forderte eine klare Distanzierung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der Gruppierung, denn das "Naheverhältnis der gewaltbereiten, rechtsextremen Identitären zur FPÖ" werde immer offensichtlicher.
Demo am Samstag
Der Vorfall in Klagenfurt hat indes keine Auswirkungen auf das Polizeiaufgebot auf die Demonstration der "Identitären" am Samstag. "Der Einsatz bleibt unverändert", sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Die Polizei wird in "ausreichender" Anzahl die verschiedenen Demozüge begleiten. Falls es die Situation erfordern sollte, stehen weitere Beamte in Bereitschaft zur Verfügung.
Insgesamt wurden zwei Gegen-Demos und elf Standkundgebungen bei der Polizei angemeldet, die unter anderen von der "Offensive gegen Rechts" sowie dem "NoFascism-Bündnis" durchgeführt werden. Da die angemeldeten Strecken der Gegendemonstrationen sehr kurz sind, befürchtet die Polizei, dass nach Ende der Veranstaltungen der Zug der "Identitären" gestört bzw. überhaupt am Weggehen gehindert wird. "In Social Media wird entsprechend dazu aufgerufen", sagte Keiblinger.
