Am Freitag geht es weiter m Wiener Straflandesgericht im Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger wegen einer angeblichen 600.000-Euro-Scheinrechnung für ein Hotelprojekt in München. Es könnte bereits zu einem Urteil kommen.
Meischberger zeigte sich schon am Donnerstag zu Beginn der Verhandlung von den Fotografen genervt, in früheren Jahren hatte er noch selbst die Gerichtsreporter fotografiert und darüber gescherzt.
Als erster Zeuge geladen war am gestrigen Verhandlungstag der Immobilienmakler Ernst Plech, den Meischberger wegen der Justizermittlungen gegen ihn kontaktiert hatte, um nachzufragen, worum es in der Münchner Causa überhaupt geht. Bei diversen Immobilienprojekten unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) war stets Plech als Immobilienexperte im Umfeld von Meischberger tätig - Stichwort Buwog. Meischberger kennt Plech noch aus jungen Jahren, als er für den Immobilienmakler arbeitete. Gemeinsam hatten sie eine Yacht im Mittelmeer.
"Erinnerung nicht mehr frisch"
Plech verwies gestern darauf, dass die eingeklagte Causa vor 13 Jahren passierte und daher seine Erinnerung nicht mehr frisch sei. Warum er Meischberger in dem von Ermittlern abgehörten Telefonat geantwortet hatte, hinter der "Münchner Gschicht" stecke die Aussiedlung von Teilen der Finanz in die Brehmstraße, daran konnte er sich heute nicht mehr erinnern. Erinnerlich war ihm noch, dass Meischberger bei Immobilienprojekten hauptsächlich im Umfeld der FPÖ vermittelte.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die 600.000-Euro-Zahlung Schmiergeld für die Übersiedlung von Finanzbeamten unter dem damaligen Finanzminister und Meischberger-Freund Grasser in die Wiener Brehmstraße war. Bei dem Geldfluss fällt der Zeitverlauf besonders auf: Meischberger stellte der UBM am 23. Mai 2005 eine Rechnung über 500.000 Euro plus 100.000 Euro Umsatzsteuer aus. Genau einen Tag danach, am 24. Mai, verkündete die UBM laut einer APA-Meldung die Einmietung der Zollbeamten in das UBM-Gebäude Brehmstraße. Der Eingangsstempel auf Meischbergers Rechnung ist der 25. Mai 2005. Das Münchner Hotel, für das Meischberger das Geld als Provision kassiert haben will, hatte die UBM allerdings schon im Oktober 2003 gekauft.
Wie schon bei der Verhandlung am Mittwoch waren sich die Zeugen einig, dass sie Meischberger, der den entscheidenden Tipp für den Hotelkauf in München gegeben haben will, nicht wahrgenommen haben. Ein Zeuge einer Münchner Maklerfirma meinte am Donnerstag dezidiert, er habe Meischberger ab dem Zeitpunkt, als er mit der Veräußerung des Hotels zu tun hatte, nicht bemerkt. Meischberger behauptet, er habe den entscheidenden Tipp gegeben, dass das Hotel zum Verkauf stehe - nicht mehr, nicht weniger. Dafür habe er von der damaligen Porr-Tochterfirma UBM 600.000 Euro Provision erhalten. Offiziell als Makler tätig war Meischberger damals nicht.
Lacher für Ansprache als "Westenthaler"
Für den einzigen Lacher am gestrigen Verhandlungstag sorgte Richter Michael Tolstiuk, als er Meischberger versehentlich als "Westenthaler" ansprach. Meischberger und Peter Westenthaler waren beide Spitzenpolitiker der FPÖ und gehörten zur sogenannten "Buberlpartie" des mittlerweile verstorbenen Kärntner Ex-Landeshauptmanns Jörg Haider. Gestern standen beide vor Gericht - Westenthaler musste sich am Donnerstag wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs und der Untreue beim Oberlandesgericht verantworten.
Möglicherweise gibt es am heutigen Freitag bereits ein Urteil im Meischberger-Prozess. Festlegen wollte sich Richter Tolstiuk allerdings nicht.