Die Regierung will die Arbeit zum nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufnehmen. Ein solcher ist im Regierungsprogramm festgeschrieben und soll auf einen Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung aus dem Jahr 2024 aufbauen, sagt Innenminister Karner (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Geplant sei eine Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, Ländern und Gemeinden. Wieder soll die Prävention im Fokus stehen, „aber auch polizeiliche Maßnahmen sind notwendig und das passiert sehr konsequent“, sagt Karner.