Einigung auf Stabilitätspakt bringt Ländern leichte Entlastung
Nach harten Verhandlungen einigten sich am Freitagabend, wie viel Schulden künftig Bund, Länder und Gemeinden machen dürfen. Die Länder werden leicht entlastet.
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Eine Einigung auf den Stabilitätspakt entlastet die Länder leicht und legt fest, wie viel Schulden Bund, Länder und Gemeinden machen dürfen.
Nach langen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Aufteilung der Verschuldungsmöglichkeiten verständigt.
Bessere Informationspflichten für die Länder wurden vereinbart, um unangenehme Budget-Überraschungen zu vermeiden.
Der Budget-Kurs soll eingehalten werden, und bis 2028 will man aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.
Finanzminister Markus Marterbauer betont, dass die Informationspflichten strikter werden und monatliche Meldungen der Cash-Haushaltsdaten erfolgen sollen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) präsentierten am Freitag den Stabilitätspakt
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