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Nach Nein des Höchstgerichts

Die FPÖ will jetzt zwei Ausschüsse einsetzen

Hafenecker kündigt zwei gesonderte U-Ausschüsse zu den Themen Pilnacek und Corona-Maßnahmen an. Die U-Ausschüsse sollen noch im Herbst starten.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der FPÖ auf einen U-Ausschuss zu Pilnacek und den Corona-Maßnahmen abgelehnt.
  • FPÖ plant nun zwei separate U-Ausschüsse zu den Themen Pilnacek und Corona-Maßnahmen.
  • Die getrennte Behandlung der Themen könnte doppelt so lange dauern und mehr kosten.
  • FPÖ-Generalsekretär Hafenecker hofft auf einen Start der Ausschüsse im Herbst.
Generalsekretär Hafenecker  | Hafenecker: „Ging nicht um die Themen per se, sondern um den Machteinfluss der ÖVP“.
© IMAGO/Michael Indra
Hafenecker: „Ging nicht um die Themen per se, sondern um den Machteinfluss der ÖVP“.
© IMAGO/Michael Indra
Author Verena Bauer
Verena Bauer Innenpolitik/Österreich
Innenpolitik/Österreich
14. August 2025,
12:38 Uhr

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