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Neue Regierung

„Lex Gewessler“: Regeln für EU-Abstimmungen laut Juristen unklar

Klimaschutzministerin Gewessler verursachte mit ihrer Zustimmung zum EU-Klimaschutzgesetz eine Koalitionskrise, die neue Bundesregierung will sich für ähnliche Situationen wappnen.
Die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)
© APA / Max Slovencik
Die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)
© APA / Max Slovencik
30. März 2025,
16:19 Uhr

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