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Brüssel von innenGrüße aus dem Knast: EU-Abgeordneter hinter schwedischen Gardinen

In der EU gibt es nichts, was es nicht gibt. Zum Beispiel einen Abgeordneten, der im Gefängnis sitzt - und sich fleißig in Brüssel zu Wort meldet.

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© KK
 

Seit die Briten weg sind, gibt es weniger EU-Abgeordnete. Daran muss man gelegentlich erinnern, weil immer noch zu hören ist, es hätte sich da ja nichts geändert nach dem Brexit. Es sind aber immer noch sehr viele Abgeordnete, 705 ganz genau. Die meisten von ihnen gehören einer der großen Fraktionen an, sind also bei der EVP, den Sozialdemokraten, den Rechten, den Grünen, den Liberalen, manche sind eigentlich unabhängig und haben sich einer Fraktion angeschlossen, manche sind aber Einzelkämpfer oder einfach nur verhaltensoriginell und deshalb in erster Linie Vertreter der eigenen Person.
 
Es ist eine bunte Mischung im einzigen multinationalen Parlament der Welt. Da bleiben auch bunte Geschichten nicht aus, das ist wie bei einer großen Schulklasse – irgendeiner macht immer den Kasperl. Jetzt wollen wir gar nicht an den deutschen Satiriker Nico Semsrott denken (zuletzt verlangte er, den Brüsseler Plenarsaal in „Straßburg“ umzubenennen, damit sich alle damit die monatliche Pilgerfahrt nach Frankreich ersparen können und die Verträge dennoch nicht verletzt werden – dort steht, das Parlament solle „in Straßburg“ tagen) oder an seinen früheren Kollegen im Satireprojekt „Die Partei“, Martin Sonneborn, der unter anderem als Mitglied der „Titanic Boy Group“ auftrat (die beiden Abgeordneten sind inzwischen zerstritten, sitzen aber beide noch im Parlament). Wir wollen auch nicht an den ungarischen Fidesz-Abgeordneten Jozsef Szajer erinnern, der spärlich bekleidet über eine Dachrinne flüchtete, als die Polizei mitten im ärgsten Lockdown eine Alkohol-Sex-Drogen-Orgie über einem bekannten Lokal der Brüsseler Schwulen-Szene sprengte. Szajer ist inzwischen weder Abgeordneter noch bei der Fidesz, deren Gründungsmitglied er seinerzeit war, Orban ist da konsequent.
 
Von weniger Konsequenz und eher geringerer Heiterkeit ist ein anderer Fall gezeichnet, der gerade in Brüssel die Runde macht. Die Sache ist dafür umso bizarrer. Der griechische EU-Abgeordnete Giannis Lagos sitzt für die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ im EU-Parlament und ist so rechts, dass es sogar für die rechten Fraktionen zu viel war. Ich bin Lagos noch nie persönlich begegnet und bedauere das nicht, obgleich es sich schon um eine, sagen wir einmal: schillernde Persönlichkeit handeln muss. Ich weiß nicht, warum ich bei dem Namen an einen James-Bond-Bösewicht denken muss, der Lebenslauf des Mannes wäre aber zumindest ein Indiz. Lagos begann als Versicherungsvertreter, wurde dann Security bei diversen Clubs und Sicherheitsmann auf Schiffen, die hauptsächlich vor der somalischen Küste unterwegs waren. Bei der „Goldenen Morgenröte“ begann er als Leibwächter ihres Anführers und kletterte so in der Hierarchie nach oben.
 
2012 wurde er ins griechische Parlament gewählt. Er behielt sein Mandat bei drei weiteren Wahlen, seine Fans beschäftigte offensichtlich nicht näher, dass er wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Ermordung eines Rappers aus der linken Szene zwischendurch eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft saß. Was picken blieb war der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ihm wurde zwar verboten, sein Land zu verlassen, aber Lagos fand einen Ausweg: Das Europäische Parlament. Nach erfolgreich geschlagener Europawahl 2019 wurde er EU-Abgeordneter und durfte dafür unter Auflagen nach Brüssel und Straßburg ausreisen.
 
In Griechenland wurde der rechte Recke am Ende des Verfahrens schließlich zu saftigen 13 Jahren und acht Monaten Haft verdonnert (sein Parteichef und mehrere Dutzend Mitläufer fassten Ähnliches aus, einer bekam wegen der Mordgeschichte lebenslang). Leicht hektisch, wie man annehmen kann, versuchte sich Lagos hinter seiner Immunität als EU-Abgeordneter zu verstecken, aber da tun die anderen natürlich nicht mit, soviel ist klar. Ende April hoben sie die Immunität auf, Lagos wurde noch in Brüssel festgenommen. Sein Versuch, die Auslieferung nach Griechenland zu vereiteln, war etwas überambitioniert – die Belgier fanden, es liege nun doch kein Grund für „politisches Asyl“ vor.
 
So, jetzt kommt die Pointe. Giannis Lagos sitzt seit Kurzem also in einem griechischen Hochsicherheitsgefängnis – und nimmt von dort aus an Sitzungen des EU-Parlaments teil. Manchmal ist die Verbindung nicht gut, dann beklagt er sich über das schlechte Internet im Häfn. Ein andermal passen die Termine mit seinem Tagesablauf nicht gut zusammen. Wegen Hofgang und so, vermuten wir jetzt einmal. Neulich bei einer Ausschusssitzung kam er so ins Reden, dass der Vorsitzende eingreifen musste. Die sozialen Kontakte sind halt mager in diesen Zeiten, da verplappert man sich schnell einmal.
 
Der Mann ist nach wie vor EU-Abgeordneter, Knast hin oder her. Ich habe im EU-Parlament nachgefragt, was genau man anstellen müsste, um sein Mandat zu verlieren. Banküberfall? Mord und Totschlag? Chef eines Drogenkartells? Wie zu erwarten liegt – wie so oft in der EU – der Ball im jeweiligen Mitgliedsland. Es sind die Behörden des Mitgliedstaats, so erfuhr ich, die dem Parlament mitteilen müssen, wer Abgeordneter wird bzw. wessen Mandat beendet wurde. Bisher sei keine Benachrichtigung in Brüssel eingetroffen, Lagos habe somit nach wie vor alle Rechte und Pflichten als Abgeordneter. Also auch das Grundgehalt (8932 Euro monatlich) und zumindest die Hälfte der allgemeinen Kostenvergütung (4576 Euro monatlich). Wenigstens die Reisespesen und Taggelder halten sich in engen Grenzen.
 
Da hat er fast schon wieder Glück in seinem selbst verschuldeten Unglück, denn erst die Pandemie hat sowohl die Teilnahme an EP-Sitzungen als auch Abstimmungen aus der Ferne überhaupt möglich gemacht. Nächste Woche können sich die Parlamentarier erstmals seit über einem Jahr wieder in Straßburg treffen, aber viele werden wohl trotzdem einfach zuhause bleiben.
 
Giannis Lagos auch, er kann ja nicht anders.

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