Streit um Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Premierminister Rishi Sunak Hoffnungen auf eine baldige Einigung mit der EU einen Dämpfer verpasst. "Nein, es wurde noch kein Deal beschlossen, aber es gibt ein Verständnis dafür, was getan werden muss", sagte Sunak auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.
"Es gibt noch echte Probleme"
Es gebe noch "echte Probleme, die gelöst werden müssen", sagte der Premier. Daran werde weiterhin gearbeitet. Sunak wollte in München auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Mit seiner Zurückhaltung will Sunak nach Ansicht von Kommentatoren vor allem die Brexit-Hardliner in seiner Konservativen Partei nicht verprellen. Sie lehnen unter anderem ab, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Nordirland-Fragen das letzte Wort hat.
Zuvor hatten britische Medien berichtet, Sunak werde spätestens am Dienstag eine Einigung präsentieren. Auch von Diplomaten waren solche Erwartungen zu hören. Dem Vernehmen nach wird es kein neues Abkommen geben, das von den Parlamenten abgesegnet werden müsste. Vielmehr gehe es um eine neue Interpretation der bestehenden Vereinbarung.
"Wichtig, richtigem Deal zuzustimmen"
Auch die nordirischen Anhänger der Union mit Großbritannien sind noch nicht überzeugt. Der aktuelle Verhandlungsstand greife zu kurz, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA am Samstag aus einem Brief des Chefs der wichtigsten protestantisch-unionistischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson. "Ich habe dem Premierminister deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass er einem richtigen Deal zustimmt und nicht einem überstürzten Deal", schrieb Donaldson demnach.
Die DUP fordert ultimativ das Ende des sogenannten Nordirland-Protokolls. Das mit der EU vereinbarte Abkommen soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit neue Konflikte in der einstigen Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien entstanden.