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AsylpolitikInnenminister wollen 10.000 EU-Grenzpolizisten bis 2020

Bei ihrem Treffen in Innsbruck einigten sich die EU-Innenminister auf eine deutliche Stärkung des Schutzes der Außengrenzen. Eine EU-Grenzpolizei wird aufgebaut. "Koordiniertes Rückkehrsystem" soll Nicht-Anerkannte rückführen.

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER EU-RAT JUSTIZ UND INNERES: KICKL
Die Innenminister beim Treffen in Innsbruck © APA/BARBARA GINDL
 

Die EU will bis 2020 eine Grenzpolizei mit 10.000 Mann aufbauen, die im Rahmen der bestehenden Agentur Frontex die Außengrenze weitgehend absichert. Das kündigte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos (Griechenland) nach dem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck an.

Auf drei Punkte haben sich die Minister demnach geeinigt:

1) Besserer Schutz der EU-Außengrenzen durch eine richtige Grenzpolizei. Bis 2020 kommen 10.000 Grenzschutzpolizisten. Auch Lücken in der technischen Ausrüstung werden beseitigt. Die EU stellt entsprechend Geld zur Verfügung.

2) Bessere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten außerhalb der EU. Nach wie vor diskutiert werden "Ausschiffungs-Plattformen", an die ankommende Asylsuchende verwiesen werden. Die EU bietet den Partnerländern finanzielle Unterstützung an. Einen "deus ex machina" habe man bei diesem Punkt leider nicht gefunden, so Avramopoulos.

3) Es soll ein "koordiniertes europälsches Asyl- und Rückkehrsystem" geben, das die Rückkehr derjenigen, die kein Bleiberecht haben, effektiver durchsetzt. Avramopoulos: Die Genfer Konvention und alle internationalen Standards würden respektiert. Dazu der Kommissar: Keinem Staat werde etwas aufgezwungen, weder in Europa noch außerhalb Europas. "Unsere Nachbarn sind unsere Partner, wir stehen vor den gleichen Herausforderungen."

Kickl: "Krisenfeste Sicherheitsunion"

Kickl plant Anlandeplattform

Österreichs Innenminister Herbert Kickl präsentierte weitere Details und gab sich zuversichtlich, im kommenden Halbjahr unter Österreichs Führung Lösungen zu erreichen. Konkret habe man sich geeinigt auf  "Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern", und zwar inklusive einem effektiven Grenzschutz auch dort. Es solle ein "System des Anreizes und der Sanktionen" entwickelt werden - etwa bei der Verweigerung der Rücknahme von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen eines Herkunftslandes.

"Die Ausschiffungsplattformen sind so aufzusetzen, dass alles rechtlich korrekt passiert, aber auch so, dass wir alles unternehmen, um weitere Pull-Faktoren zu verhindern, die von solchen Plattformen ausgehen", sagte Kickl. Es gehe um eine "krisenfeste Sicherheitsunion" und damit auch um Bürgernähe: "Vieles von dem, was wir heute diskutiert haben, ist deckungsgleich mit dem, was viele Menschen als einen Normalzustand in der Asyl- und Migrationspolitik bezeichnen würden."

Vor und während des Treffens hatte es durchaus unterschiedliche Akzente in der Debatte gegeben. EU-Innenkommissar Avramopoulos sprach vor Beginn des Treffens von einem "Moment der Verantwortung - jetzt liegt es an uns, zu liefern". Der Geist der Gespräche in Innsbruck sei dem Vernehmen nach "sehr, sehr positiv", meinte Avramopoulos in Anspielung auf ein gemeinsames Frühstück der Innenminister Kickl (Österreich), Horst Seehofer (Deutschland) und Matteo Salvini (Italien).

Flüchtlingsrückkehrzentren in Drittstaaten

Angesprochen auf seine Kritik am österreichischen Vorschlag zur Einrichtung von Flüchtlingsrückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU antwortete der EU-Innenkommissar diplomatisch. Er habe diese Idee nicht kritisiert, sondern nur mit einer Gegenfrage reagiert: "Gibt es irgendein Land, das gewillt ist, diese Zentren auf seinem Boden zu errichten? Mir ist bisher keines bekannt", so der Grieche. Die "Vision" Kickls, keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden zuzulassen, kommentierte Avramopoulos zurückhaltend. "Sehr schwer zu implementieren. Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäischen Grundwerte gebunden." Für alle Ideen und Vorschläge, die dies berücksichtigen, sei die EU-Kommission offen.

Weniger diplomatisch kommentierte der auch für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die derzeitige Stoßrichtung der EU-Asylpolitik. Er wisse, dass der Tenor auf Außengrenzschutz und Abschottung stehe. "Es ist mir bange um ein Europa, das nur auf Außengrenzschutz setzt", so Asselborn der als einer der letzten Liberalen in der Flüchtlingspolitik gilt. Es gebe auch 2018 noch verfolgte Menschen. Selbstverständlich brauche es Grenzschutz, aber Europa müsse auch Solidarität zeigen und Menschen aufnehmen. "Es gibt Menschen, die aufgrund der Genfer Konvention verfolgt sind, und diese Menschen gehören nach Europa."

Kein Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen

Österreichs jüngste Vorschläge für Rückkehrzentren kritisierte Asselborn scharf. "Wenn man die Präsidentschaft hat, auch Österreich, dann muss man wissen, dass man sich nicht ergötzen kann in nationalen Vorstößen, sondern alles tun muss, damit Europa zusammenbleibt. Zentren außerhalb Europas darf kein Thema sein für zivilisierte Europäer." Und Asselborn weiter: "Keine Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen. Die Genfer Konvention sagt ganz klar, dass wenn Menschen, die verfolgt werden, in Europa nach Schutz fragen, diesen Schutz bekommen müssen. Alles andere sind Erklärungen oder Zeitungsinterviews, die vielleicht innenpolitisch dienen, aber die bringen uns in Europa nicht voran. Wenn Europa die Genfer Konvention nicht respektiert, respektiert es nicht den Lissabonner Vertrag."

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigte sich vor Beginn des Treffens dennoch "sehr, sehr entschlossen und motiviert, die Dinge rasch voranzutreiben". Es handle sich schließlich um eine "Schicksalsfrage" für Europa. Einen konkreten Zeitplan für Maßnahmen wie den Ausbau des Grenzschutzes, Rückkehrzentren oder Ausschiffungsplattformen in Drittstaaten nannte Kickl nicht. Man dürfe "nicht zu viel Zeit verlieren", so Kickl.

In einem Sitzungsdokument, das der Innenminister seinen Kollegen am Donnerstag vorlegte, heißt es, dass die EU bei Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen bis 2025 die "volle Kontrolle" und den "umfassenden Schutz" der Außengrenzen sicherstellen könnte. Kritik an seinem Vorschlag, für Flüchtlinge Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten, hielt Kickl für "nicht angebracht".

Außengrenzschutz, Stopp der illegalen Migration und Schlepperbekämpfung

Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer forderte, dass nach den Beschlüssen beim Europäischen Rat Ende Juni "jetzt konkrete Schritte folgen". Außengrenzschutz, Stopp der illegalen Migration und Schlepperbekämpfung nannte Seehofer als zentrale Ziele. Das Problem der Binnenmigration, das die deutsche CDU-CSU-Partnerschaft fast gesprengt hätte, will der CSU-Politiker bis Anfang August geklärt haben. Bis dahin will Seehofer ausloten, ob Griechenland und Italien zu bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Migranten bereit sind.

Über die aktuelle Dynamik in der Asylpolitik zeigte sich Seehofer erfreut. "Je mehr europäisch gelingt, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger sind nationale Maßnahmen notwendig. Aber der Umkehrschluss gilt auch: Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen." Auf die Frage, ob er die erfolgte Dynamik als sein Verdienst sehe, meinte der deutsche Innenminister: "Zeugnisse, die man sich selber ausstellt, sind nie gut. Das müssen Sie machen."

Italiens Innenminister Matteo Salvini sprach sich ebenfalls für Verschärfungen in der Migrationspolitik aus. Unterstützung für den Kurs von Österreich, Deutschland und Italien gab es auch vom zuständigen belgischen Staatssekretär Theo Franken. Langfristig seien Ansiedlungsprogramme für Flüchtlinge besser als Asylanträge auf europäischem Boden, und in punkto Flüchtlingszentren in Nordafrika meinte Franken, dass, wenn man ein Abkommen mit der Türkei geschafft hat, man das auch mit anderen Ländern schaffen könne. Andere Länder wie Frankreich oder Portugal plädierten in Innsbruck für gemeinsame europäische Lösungen auf der Basis von EU-Recht und sprachen sich gegen nationale Alleingänge aus. Migration sei ein europaweites Problem und nicht nur das einiger Länder, erklärte etwa der portugiesische Innenminister Eduardo Cabrita.

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, die als Gast an dem Treffen teilnimmt, beurteilte die Vorschläge zur EU-Asylpolitik kritisch. Es handle sich um alte Ideen. "Und bis jetzt sind diese Ideen ja immer auch an der Umsetzung gescheitert", meinte die sozialdemokratische Politikerin.

 

Kommentare (19)

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Ein Mann mit Erfahrung, ehemaliger Frontex Direktor (2005-2014) Ilkka Laitinen

"If people want to come, then they will manage it somehow," says Laitinen. "We cannot shoot them."

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Planck
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Oh yes, we can.

But then we immediately lose more than lives.

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Planck
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Und das ist das, was die Idioten, die keinen Krieg erlebt haben, sich nicht vorstellen können.

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Irgendeiner
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Ja,maxi,auch wennst dabei mein Lieblingswort klaust.

Und diese Idioten können sich noch mehr nicht vorstellen, daß nämlich die Anwendung tödlicher Gewalt auf Menschen, die nichts getan haben als Hilfe zu suchen die Schwelle auch innen senken wird und daß man ja Spezialtruppen nicht hat damits Rosengärten betreuen.Genauso spielt sich das von Anfang an, Hilfe, aber es sind zuviele, es sind Muslime, es sind junge Männer,jetzt simma schon bei,"wir wollen niemanden" und sperren die rechtsswidrig in Lager,Libyen regt nicht mehr auf, im christlichen Abendland,step by step, der Idiotentango.Die sind schlicht zu blöde sich kundig zu machen und auch zu strunzdumm um überhaupt zu bemerken daß man sie manipuliert, dafür blasens ihr kleines Ego auf und lassens auf Hilflosen aus die sich nicht wehren können,weils ja auch wer sind.Ja, maxi, Idioten, Heerscharen davon.Und hinterher wirds sein wie bei Jörg, er wars allein.

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Planck
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Ich weiß jetzt nicht, was Ihr Lieblingswort ist, und noch weniger, wem Sie es geklaut haben, aber richtig ist, dass Sie recht haben.
Und dass ich es weiß und viele andere nicht.
Und dass das zumindest schändlich ist und dereinst sehr traurig enden wird, falls die Zivilgesellschaft nicht achtgibt.

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Irgendeiner
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Naja maxi, ich meinte den Begriff der schon bei den alten Griechen den

unmündigen Bürger bezeichnete,ich hab den, obwohl er ihn auch öfter verwendete wieder an einer Stelle bei Karl Kraus entwendet als der einst das Kriegsgeschwafel von Wilhelm II "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche." in "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Idioten" verwandelte, genau da hab ichs hergenommen und wollts eigentlich behalten,weils mir entspricht.
Im Ernst,maxi,ja schändlich ist es, schäbig und tief und es geht weiter runter,aber ich frag mich langsam wieviel Zivilgesellschaft wir noch haben,schau genau hin was da so zitzerlweis umgefallen ist und ich mein jetzt nicht die wurlerten kleinen Männer die Mangels Neocortex durch die Gegend toben als gäbe es kein Morgen,ich mein anderes, das sehen können müßte und sich entweder anbiedert oder schweigt.Ist ein verdammter Hasenstall unter dem Hasenpanier.

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Planck
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And any time you feel the pain
Hey Jude, refrain
Don't carry the world upon your shoulder
For well you know that it's a fool
Who plays it cool
By making his world a little colder

(Sir Paul McCartney, 1968!!! ;-))

Die braune Konterrevolution wird scheitern wie die "Oktoberrevolution" in Wien.
Der Messias wird auch scheitern. Nur werden die Neoliberalen den Planeten auf dem Gewissen haben.

Und falls jemand wissen will, wie Seine Wichtigkeit von etwas weiter weg aussieht:

scoopnest.com/user/coreyspowell/856009073719902208-final-view-of-earth-from-cassini-a-meek-dot-seen-through-saturn-s-rings-is-a-fitting-image-to-close

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Irgendeiner
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Also maxi, ich mag die Beatles ja,

aber Du bist mir da zu sicher.Ja, schon richtig, der Neoliberalismus wird diesem Planeten den Rest geben,aber denen ist jede Regierungsform gleich solange sie nicht in ihre wirtschaftlichen Interessen reinpfuscht, die konnten auch mit Pinochet sehr gut,auch wenn die Schocktherapie natürlich auch dort in die Hose gegangen ist.Und dem Universum simma natürlich wurst,wußte schon der alte Monod,aber irgendwie komm ich hier nicht weg, naja nicht so schnell hoffe ich.Und wennst die nationalökonomischen Metaphysiker aufhalten willst mußt ihren fuchtelnden und schwafelnden Messias stoppen,denn die wollen Usancen auf Dauer stellen, selbst wennma aus Ceta doch einmal wieder rauskönnen müßma zwanzig Jahre danach spielen und wenns uns das Schulsystem ausräumen sind hier das Gros so hirntot wie in den USA,ich geh vielleicht rechtzeitig aber ich hab Nachwuchs,ich werd nicht gelassen zusehen wie sie murksen.Weils manchmal wie in der Evolution ist , no way back

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Irgendeiner
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Addendum: Jö, da scheinen sich welche betroffen zu fühlen,

naja, dann wie bei Flüchtlingen,mannhaft die Heimat verteidigen,ist ja nur ein alter Mann, auf ihn mit Gefieps,äh, -brüll mein ich,man lacht.

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Lodengrün
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Kickl

der Menschenfreund schlechthin. 😂 Ihn schon einmal lachen gesehen? Zyniker der reinsten Sorte. Ich denke schon das die Gesellschaft der Identitären bei denen er Vorträge hält jene ist bei der er sich am wohlsten fühlt.

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ellen64
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versteh nicht

Warum es diesbezüglich noch Leser mit „Daumen runter“ gibt!!👎
Mache mir um deren Verstand Sorgen 👍

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Lodengrün
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@ellen64

Verstehen Sie überhaupt etwas oder sind Sie schon von Haus aus darauf ausgerichtet blau zu sagen wenn Sie auch hundert Mal rot sehen. Sind Sie vielleicht wie Parsifal, - ein reiner Thor? Dann aber nur dann würde ich Sie verstehen und auch beneiden.

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Planck
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*g

Verstehen Sie nicht?
Ist ein Fall von Dunning-Kruger.
Das verstehen Sie auch nicht.
Aber ich mache mir keine Sorgen deswegen, ich weiß das *gg

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Blaubeitl
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Und 10 pferdchen fuer den Kicklback

Die Pferdchen nicht vergessen!!!! Ganz wichtig.
Je kleiner man ist desto hoeher muss man sitzen damit man wahrgenommen wird!!

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Planck
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Oh ja, die Axel der Billigen.

Da drunter stinkt's gewaltig.

Der Seehofer hat in Bayern Angst vor der AfD, deshalb haut er sich ins Bett mit dem Kornblumenverein, der sich -- laut Söder -- bei der CSU "nicht anwanzen" soll. Wanzt ER sich halt an, eh wurscht, sowas wie Charakter ist sowieso obsolet.

Der Gaulreiter hat Angst davor, dass ihm im Untersuchungsausschuss einige Trümmer letal auf den Schädel fallen, die er in seinem Berserksgang selbst hat detonieren lassen.

Nur dieser Salvini, der hat noch vor gar nichts Angst.
Nur: So Rassist wie der bin ich auch.
Das dünnste Buch der Geschichte sind die italienischen Heldensagen *gg
Mal sehen, was passiert, wenn dieser Unsinn auf dem Boden der Realität aufschlägt.

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hermannsteinacher
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Simonetta Sommaruga

hat ganz recht.

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UHBP
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Kickl spricht von "Schicksalsfrage" für Europa

Ist wohl eher eine "Schicksalsfrage" für Kickl. Schafft er es nicht seine Wähler die nächsten Jahre weiterhin für dumm zu verkaufen, dann ist er nach den nächsten Wahlen Geschichte.
Aber sicherheitshalber legt er den Zeithorizont schon auf 2025 damit er vor den nächsten Wahlen noch einmal seine Märchen erzählen kann.

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picciona
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Zentren außerhalb Europas darf kein Thema sein für zivilisierte Europäer.

ja dann: zentren in luxemburg!!!

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Irgendeiner
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Jawohl, eine Schicksalfrage für Europa, keiner kommt aber das ist wurst,

ebenso wie die Menschenrechte, wollt ihr den totalen Schmarrn.Kickl, sie verstehen die Rechtsancen nicht,sie wissen nichtmal daß Establishment ein linker Begriff der APO war,sie brauchen 18 Jahre um draufzukommen daß was nicht von ihnen ist,ihre Reime sind, sie verzeihen, unter aller Kanone, gehens ein bißchen ins Freiland reiten,vielleicht lernens das.

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