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Letzte ''Elefantenrunde''Opposition schießt sich auf Kurz ein

Auch NEOS-Kandidatin Gamon schloss Misstrauensantrag auf Dauer nicht aus, Vilimskys Vertrauen sei "weg". Karas warnte: "Brauchen Stabilität und Kontinuität".

EU-Wahl 19
© ORF
 

Das Scheitern der türkis-blauen Koalition hat am Donnerstag auch die letzte "Elefantenrunde" vor der Europawahl überschattet. Gleich zum Auftakt der ORF-Diskussion schossen sich die Kandidaten der Oppositionsparteien auf den abwesenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Wobei auch NEOS-Kandidatin Claudia Gamon einen Misstrauensantrag auf Dauer nicht ausschloss.

SP-Kandidat Andreas Schieder und Harald Vilimsky von der FPÖ wollten sich auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz zwar noch nicht festlegen. Das werde erst am Montag entschieden, sagte Vilimsky, aber: "Mein Vertrauen ist weg. Sebastian Kurz hat innerhalb von zwei Jahren zweimal die Regierung gesprengt." Aus Schieders Sicht wäre Österreich auch nach einem Misstrauensantrag handlungsfähig: "Die Regierung Kurz-Strache ist gescheitert."

Verwirrung über Inserat

Kurz müsse nun für Sauberkeit und Transparenz sorgen, denn dubiose Unterstützervereine gebe es auch in der ÖVP, kritisierte Schieder. Zum Beleg hielt er ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas ein Donnerstag erschienenes Zeitungsinserat einer "Initiative Karas für Europa" vor. Wobei Karas meinte, er wisse selbst nicht, wer das bezahlt habe: "Ich habe das Inserat heute zum ersten Mal gesehen."

Vor einem Kurz-Sturz in der Nationalrats-Sondersitzung am Montag warnte der ÖVP-Spitzenkandidat eindringlich, denn: "Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Kontinuität." Wer für einen Misstrauensantrag stimme, unterlaufe die Bemühungen des Bundespräsidenten und stelle Wahltaktik über Staatsraison, kritisierte Karas in Richtung Opposition.

Forderung nach Transparenz

So einfach "aus der Verantwortung nehmen" will den Kanzler aber auch Claudia Gamon von den NEOS nicht. Sie verlangt von Kurz Transparenz bei der Parteienfinanzierung und will ihn "an seinen Taten messen": "Aber wenn der Bundeskanzler in den nächsten paar Wochen seine Taten nicht ändert und für Aufklärung sorgt, dann kann es auch sein, dass, wenn es so weit ist, auch ein Misstrauensantrag von den NEOS kommen wird."

Für Werner Kogler von den Grünen rächt sich nun, dass Kurz das Parlament eineinhalb Jahre lang als "verlängerte Werkbank der Parteizentralen" behandelt habe. Und für Johannes Voggenhuber von EUROPA Jetzt ist Kurz ohnehin der Hauptverantwortliche für das aktuelle "Desaster". Denn Kurz habe mit der FPÖ eine "besonders hässliche Pflanze" aus dem Sumpf der rechtspopulistischen Parteien Europas in die Regierung geholt.

Auch Ibiza-Video Thema

Was das Ibiza-Video angeht, auf dem der zurückgetretene FP-Chef Heinz-Christian Strache Staatsaufträge im Abtausch für Wahlkampf-Unterstützung diskutiert und über verdeckte Parteienfinanzierung spricht, flüchtete sich Vilimsky in die Opferrolle: Hier hätten linke Medien zehn Tage vor der Wahl eine zwei Jahre alte Geschichte "gezündet". "Da war bewusst Manipulation da, um diesen Rot-Weiß-Rot-Kurs abzudrehen."

Abgehandelt wurden auch Europathemen. Etwa die Frage, ob es zur Bekämpfung des Klimawandels eine CO2-Steuer bräuchte (Schieder, Gamon und Kogler dafür, Vilimsky dagegen), oder ob die Einstimmigkeit in Steuerfragen abgeschafft werden sollte (alle dafür außer Vilimsky). Bei den Unternehmenssteuern plädierte Karas zwar für einheitliche Bemessungsgrundlagen, aber gegen harmonisierte Steuersätze. Und in der Verteidigungspolitik will Gamon eine EU-Armee, Karas eine "europäische Verteidigungsstruktur" und Schieder und Vilimsky pochten auf die Beibehaltung der Neutralität.

Kommentare (10)

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Charly911
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Herr BK Kurz

mit allem Respekt, aber ich habe keinen wircklichen Grund für die Auflösung dieser Regierung gesehen. Strache und Kollege sind zurückgetretten und auserdem, war diese Geschichte eine private, besoffene und vor der Regierungszeit aufgenommenes Gespräch was aber die beiden nicht entschuldigen sollte. Herr Kurz sie haben nun die zweite Regierung in die Luft geblasen, was nun ihre Führungsqualitäten und ihren absoluten Machtwahnsinn aufzeigt. Das sie sich auch noch angeblich mit Deutschland in solchen Angelegenheiten absrechen lässt mich erschauder, den soetwas ähnliches hatten wir schon einmal.
Haben sie sich jemals um das Wohl der Menschen in unserem Land gekümmert,? oder die durch ihre Aktionen endsteenden Kosten, ich glaube nicht, es geht nur um Macht, Macht, Macht. Viel Glück für die Zukunft die sie hoffentlich nicht mehr in einen öffentlichen Amt verbringen sollten.

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wintis_kleine
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Ob nun der Misstrauensantrag

als Parteigeplänkel, strategische Überlegung oder aus reiner Frustration gestellt wird, ist wohl Nebensache.
Die Frage ist wohl eher, was erwarten sich die einzelnen Parteien davon?
Wenn sie die "Kurzmussweg" Strategie wählen, bleibt ihnen eigentlich gar nichts anderes übrig.
Und je nachdem, wer hier welche Strategie verfolgt; wer das will, kommt an der Unterstützung des Misstrauensantrages gar nicht vorbei!
Für mich stellt sich dabei eher die Frage, wer ist für was verantwortlich?
Die Sager im Video von Strache und Gudenus sind indiskutabel - und ja die beiden gehören weg aus der Politik!
Das Verhalten von Kickl und Hofer oder auch Vilimsky, die ihre Partei als Opfer der linkslinken Geheimdienste sehen, ist auch nicht gerade von einem "Dienst für Österreich" geprägt, wenn die regierungsführende Partei eigentlich mit dem Verbleib des Herrn Kickl erpresst wird.
Und schlussendlich muss man Herrn Kurz schon sagen, "so wie man in den Wald hineinruft, so kommt es auch wieder zurück" ; denn Gesetze haarscharf am Parlamentarismus vorbei zu beschließen, die vielen passierten Einzelfälle einfach todzuschweigen, oder die Opposition nicht einmal zu ignorieren, hinterlässt natürlich auch Spuren, die durch den Austausch einiger Minister zu Experten mit großteils ÖVP Background, wohl kaum als vertrauensbildend zu bezeichnen sind.

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47er
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Der SPÖ traue ich schon zu, dass sie am Montag auch den Nisstrauensantrag stellt,

besonders wenn sie bei der EU-Wahl ein paar Stimmen mehr erhält. Leider ist es aber so, dass die Sozialisten weltweit nicht wirtschaften können, letztes Beispiel Venezuela bei solchen Erdöleinnahmen. Nehmen wir nur unsere Bundeshauptstadt her, ganz Österreich darf ihre Schulden mitzahlen (das AKH ein krasses Beispiel), oder unsere ehemaligen Staatsbetriebe, alle pleite, Magna und Voest heute Paradebetriebe. Immer nur fordern und keifen, aber selbst nicht haushalten können, ist einfach zuwenig, kein Familienoberhaupt kann so wirtschaften.

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wjs13
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Dass sie nicht wirtschaften können habe sie uns schmerzlich gezeigt

Kreiskys "eine Milliarde mehr Schulden tun mir weniger weh als ein % mehr Arbeitslose" (oder so ähnlich) bestimmt die rote "(Miss-)Wirtschaftspolitik. Aber noch schlimmer ist m.E., dass die Sozialisten, wenn sie einmal an der Macht, die Demokratie schnell vergessen, wie es unzählige Beispiele weltweit zeigen.

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UHBP
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Misstrauensantrag!

Wenn der Misstrauensantrag so etwas Böses und "Staatszersetzendes" ist, warum steht er dann in unserer Verfassung?
Wer ist schuld für die jetzige Situation? Meiner Meinung nach Strache.
Wer trägt die politische Verantwortung für die jetzige Situation? Meiner Meinung nach Kurz.
Hätte Kurz das Wohle des Staates in den Vordergrund seiner Politik gestellt, wären wir nie in diese Situation gekommen.

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wjs13
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Schon klar warum die SPÖ Kurz stürzen will

sie hoffen ihn so komplett eliminieren zu können, weil ihm aus den eigenen Reihen weit und breit niemand das Wasser reichen kann, aber die ÖVP kann und wird ihnen den Gefallen nicht tun.
Dabei ist ihnen die Staatsräson völlig schnurz und dass sie dadurch für die nächste Kurzsche Regierungsbildung verbrannte Erde hinterlassen, ebenfalls.
Gibt es denn in der roten Führungsriege niemanden mehr, der ein bisschen über den Kellerrand hinausblickt. Oder wollen sie wirklich dass es, mangels Alternative, zur Neuauflage von türkis-blau kommt.

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UHBP
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@wjs

Möglicherweise geht Kurz ja als neuer Kurzzeitkanzler in die Geschichte ein. Müsste schon schlimm sein, für einen der sich aber so was von gefreut hat, dass Kern so kurz im Amt war.
PS: Es gibt Gerüchte, dass Kurz die Legislaturperiode auf 2 Jahre verkürzen möchte ;-). Dann braucht er nämlich keine Verantwortung tragen, dass seine Programme die er ja für 10 Jahre anlegt nicht umgesetzt werden können.

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Lodengrün
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Ich denke Rendi-Wagner

hT sich super verhalten. Sie ging nicht zum BP und hat gesagt lassen sie uns mit den Restparteien die Sache managen, nein sie wollte einen Ablauf mit einer reinen Expertenrunde. Und was machte Kurz. Werbeauftritte und eine Bestellung von neuen, ohne Zweifel fähigen Leuten, mit ÖVP Lastigkeit. Er ist so wie Strache der Ansicht nichts falsch getan zu haben.

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Carlo62
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Nimm einmal Deine lodengrüne Brille ab,

dann wirst Du erkennen dass die neu ernannten Personen mehrheitlich der SPÖ zuzuordnen sind!

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hfg
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Leichtfried

Leichtfried und Leichtsinn bedeuten offensichtlich das gleiche. PMR hat sich offensichtlich schon zurückgezogen - schon vor den Wahlen - eventuell auch schon von der Parteispitze - sie ist keine Kanzlerkanditatin nicht einmal Hoffnung - sondern nur unmöglich.

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