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BrexitGespräche in London vor Entscheidung

In Großbritannien gehen die Gespräche zwischen der konservativen Regierung und der Labour-Opposition zur Lösung der Brexit-Blockade in eine entscheidende Phase.

© APA (AFP)
 

 "Die nächste Woche wird sehr wichtig. Wir werden die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Labour Party und der Regierung von Theresa May erhalten", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Sonntag dem TV-Sender LCI.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin von Labour, Rebecca Long-Bailey, nannte die bisherigen Gespräche "produktiv". Dabei sei man sehr ins Detail gegangen. Doch habe sich die Regierung bisher nicht bei ihren roten Linien bewegt: Dies müsse so schnell wie möglich geschehen, forderte Long-Bailey. Die Regierung von Premierministerin May beharrt für die Zeit nach dem Brexit auf einer unabhängigen Handelspolitik, während Labour eine Zollunion mit der EU erreichen will.

Lange Hängepartie

Die EU hatte den Briten nach langer Hängepartie einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Oktober eingeräumt. Der von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war im Parlament mehrfach durchgefallen. Knackpunkt ist dabei eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern soll.

In Nordirland war zuletzt wieder politisch motivierte Gewalt aufgeflammt. Die irisch-nationalistische New IRA bekannte sich in einem Schreiben an die Zeitung "Irish News" zur Tötung einer Journalistin. Die Gruppe lehnt das Friedensabkommen von 1998 ab, das die Jahrzehnte dauernden Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und pro-britischen Loyalisten beendete. In einem Interview der "Sunday Times" bekannte sich die Formation offen dazu, dass sie die Auseinandersetzung um den Brexit für ihre Zwecke ausschlachten möchte. "Es wäre ein Versäumnis, wen wir daraus nicht Kapital schlagen würden", sagte einer der Anführer der New IRA, der seine Identität nicht preisgeben wollte.

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