Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann sich statt einer Finanztransaktionssteuer die Einführung einer reinen Aktiensteuer vorstellen, deren Einnahmen dazu verwendet werden könnten, "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken", sagte Löger im Interview mit dem deutschen "Handelsblatt".
"Wir denken darüber nach, das französische Modell - also eine reine Aktiensteuer - mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", wird Löger vom "Handelsblatt" in einem Vorausbericht zitiert.
Einführung in allen EU-Staaten
Die Verknüpfung mit dem neuen EU-Finanzrahmen würde bedeuten, dass die Aktiensteuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Nach dem Brexit werden das noch 27 Länder sein. Die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von zehn EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer würde damit überflüssig. Die Gruppe der zehn Länder werde im Dezember zusammenkommen, um über ein mögliches Ende ihrer Arbeit zu entscheiden, sagte Löger.
Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien beraten seit 2014 darüber, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Estland war später aus der Gruppe ausgeschieden, womit noch zehn Staaten übrig blieben. Ursprünglich sollte die Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten erhoben werden - also neben Aktien auch Derivate und Anleihen.
