Laut dem am Freitag veröffentlichten Urteil des EuGH werden die Hürden für schnelle Rückführungen aus EU-Ländern höher. Die Höchstrichter entschieden, dass die von den einzelnen Mitgliedsstaaten definierten „sicheren Drittstaaten“ nur dann als solche anzuerkennen seien, wenn die Quellen für die Einschätzung offengelegt sind. Darüber hinaus sei eine Voraussetzung, dass im Zielland die „gesamte Bevölkerung“ sicher sein muss.
EuGH-Urteil
Wie die Höchstrichter das Asylpaket beschleunigen
Korrespondentenbericht.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgt für Aufsehen: Schnellverfahren für Rückführungen in „sichere Drittländer“ aus der EU werden dadurch vorerst erschwert. Dabei würde ein Vorziehen des Migrationspakets helfen.
© IMAGO/Daniel Kubirski