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Misstrauensantrag abgelehntTiroler Landesrat Tilg bleibt im Amt, Ischgl-Kommission wird eingesetzt

Der Misstrauensantrag erhielt die notwendige "Dringlichkeit" durch Unterstützungserklärungen von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS und wurde daher schon heute, Mittwoch, behandelt. Der Antrag blieb aber in der Minderheit.

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg
Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg © APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Bernhard Tilg (ÖVP) bleibt Tiroler Gesundheitslandesrat. Der wegen des Corona-Managements schwer unter Beschuss geratene Regierungspolitiker überstand am Mittwoch dank der schwarz-grünen Regierungsmehrheit erwartungsgemäß einen Misstrauensantrag der Opposition. Indes wurde nach einer emotionalen Debatte auch die Expertenkommission zur Untersuchung des Krisenmanagements des Landes beschlossen.

Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne hatten zusammen mit der SPÖ einen Abänderungsantrag eingebracht, wonach der Schweizer Krisenmanager Bruno Hersche und der ehemalige Richter Josef Geisler mit der Zusammensetzung beauftragt werden. Damit fand ein wochenlanges politisches Hickhack um Besetzung und Prozedere vorerst sein Ende. Zuletzt hatte es auch innerhalb der Grünen heftig rumort - der Landesparteivorstand empfahl mehrheitlich, dem Antrag nicht zuzustimmen. Vor allem die Unabhängigkeit von Geisler war zuletzt stark angezweifelt worden. Dieser hatte vor der Landtagswahl im Jahr 2018 für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Personenkomitee geworben.

Die Grünen bekundeten in der Debatte zwar ihr Bauchweh, stimmten dann aber doch mit. Geisler sei schließlich von der SPÖ vorgeschlagen worden - und nicht von der ÖVP, argumentierte Klubobmann Gebi Mair. Wäre er von der Volkspartei vorgeschlagen worden, hätte man ihn wegen der Platter-Unterstützung ablehnen müssen. Besser sei nun "eine Kommission, als gar keine Kommission" - so der Tenor der Grünen, die auch auf Bedingungen bei der Besetzung wie Internationalität verwiesen. Und Mair sowie sein ÖVP-Pendant Jakob Wolf attackierten die Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und Liste Fritz. Das ursprüngliche Modell, wonach jede Partei Experten nominiere, sei gescheitert, weil diese eben keine unabhängigen, internationalen Fachleute nannten. "Sie wollten eine Polit-Kommission", so Wolf in Richtung Opposition. Nur die Rolle von SPÖ-Chef Georg Dornauer lobt er.

Letzterer warf wiederum seinen Oppositions-Kollegen Anpatzversuche von "honorigen Persönlichkeiten" wie Geisler vor. Diese konterten, der SPÖ-Chef sei der ÖVP auf den Leim gegangen, und geißelten die ÖVP. "Jakob Wolf hat ein falsches, dreckiges Spiel gespielt", so FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Renommierten Persönlichkeiten für die Kommission, die bereits feststanden, habe man peinlicherweise wieder absagen müssen. Die ÖVP habe Angst vor tatsächlicher Aufklärung: "ÖVP heißt Österreichische Vertuschungs-Partei." "ÖVP und Aufklärung - da ist ein Gegensatz an sich", meinte auch Liste Fritz-LAbg. Markus Sint und stellte klar: "Lieber keine Kommission als eine solche."

Das Polit-Hickhack sei ein "fatales Zeichen an die Welt", erklärte NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. Ein ebenso fatales Zeichen sei Geisler, weil dieser als Präsident des Tiroler Fußballverbandes ständig mit dem Land um Förderungen verhandle und daher nicht unabhängig sein könne.

Abseits der Kommissions-Debatte stand Tilg im Fadenkreuz der versammelten Opposition. Einen "gefährlichen Gefährder" wegen der Causa Ischgl nannte ihn SPÖ-Chef Dornauer. Dieselbe Titulierung hatte der rote Vorsitzende für Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber über. "Wir Tiroler sind nicht so, wie wir im Ausland dargestellt werden", spielte Dornauer auf zahlreiche internationale Medienberichte zu Ischgl an und warf dem Landesrat, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und der Behörde einmal mehr vor, frühzeitige Warnungen aus Island quasi in den Wind geschlagen zu haben.

"In jedem anderen Land Europas oder in jedem anderen Bundesland wären sie schon gegangen worden", ritt auch Abwerzger heftige Attacken. Nicht minder scharf die Angriffe von Liste Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider: "Ihr Rücktritt ist seit Jahren überfällig. Corona hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Es hat unglaubliche Fehlentscheidungen gegeben. Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück." Über viele Menschen, die sich in Ischgl und Tirol infiziert hatten, sei "Leid gebracht" worden. "Das Problem ist, dass Sie die Menschen nicht mögen. Sie können sich nicht in Menschen hineinversetzen", meinte Haselwanter-Schneider in Richtung Tilg. Ins selbe Horn stieß NEOS-Landessprecher Oberhofer: "Wir entziehen Tilg das Vertrauen."

Die ÖVP machte ihrem Landesrat hingegen die Mauer. "Der Schuldige kann nicht unser Gesundheitslandesrat sein", nahm Klubchef Wolf Bezug auf die weltweite Dimension des Coronavirus. Es gehe darum, "die Dinge aufzuarbeiten", aber man müsse fair sein. Und diese Fairness lasse die Opposition vermissen, indem sie Tilg bereits jetzt das Misstrauen ausspreche - zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommission noch nicht einmal mit ihrer Arbeit begonnen habe. Auch die Grünen wollten nicht den Stab über Tilg brechen, wenngleich die Verteidigung verhalten ausfiel. Ja, in Sachen Ischgl seien Fehler passiert, so Klubobmann Mair. Es sei eben nicht - wie Tilg in der Vergangenheit immer wieder betonte - "alles richtig gemacht" worden. Niemand werde sich nach entsprechender Aufklärung der "politischen Verantwortung entziehen" können.

Tilg selbst meldete sich in der Debatte nicht zu Wort. Vor der Misstrauens-Abstimmung waren Anträge auf geheime und namentliche Abstimmung am "Veto" von ÖVP, Grünen und SPÖ gescheitert. Die Landtagssitzung fand wegen der Corona-Maßnahmen im Saal Dogana des Innsbrucker Congresses statt - teils unter Verwendung von Schutzmasken und mit entsprechenden Abständen zwischen den Tischen.

Kommentare (11)

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satiricus
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9
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Hin und wieder frag ich mich, wie...

... sich manche Leute noch im Spiegel anschauen können?

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gehtso
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aber

die Behörden haben doch alles richtig gemacht...

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Stadtkauz
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Tilg bleibt im Amt

Das war vom Anfang an klar. Er ist ja nur Teil des Ganzen. Diese Herrschaften lassen die Ihren nicht im Stich. Da können wir uns rot, grün und blau ärgern. Die Uhren gehen anders im heiligen Land Tirol. Leider!

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one2go
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Wie Zecken

das einmal einer sein Fehlverhalten einsieht und von selbst geht, werden wir wohl nicht erleben (und die Partei macht noch die Mauer)!
In Erinnerung bleibt wohl der „DÄMLICHSTE“ TV Auftritt aller Zeiten! Einfach lächerlich, einfach Tilg!

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georgXV
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???

O.K., diesmal ist es die FEIGE ÖVP, die "die Mauer macht".
Das nächste Mal wird es LEIDER eine andere Partei sein ...
Das ist LEIDER typisch für unser politisches System und gehört DRINGENDST geändert.
Völlig losgelöst von seiner Parteizugehörigkeit, ist dieser Mann für den Job des Gesundheitslandesrates leider UNFÄHIG und ÜBERFORDERT.

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Patriot
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Bei den nächsten Wahlen in Tirol NICHT ÖVP wählen!

Die einzige Sprache, die diese höchst rücktrittsreifen Kreaturen verstehen!

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voit60
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gute Leute

braucht das Land, war doch klar, dass die Schwarzen dem die Mauer machen, sonst hätte doch auch gleich der Ex-Gendarm Platter mitmarschieren müssen.

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georgXV
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ENDLICH ...

dieser Misstrauensantrag ist seit Wochen überfällig !

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ErwinZebedin
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Tilg

Den gibt es noch? Hätte damals nach seinem jämmerlichen FS-Auftritt eigentlich sofort zurücktreten müssen. Passt aber wahrscheinlich zur Kurz-Klientel.

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Stephan123
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warum ist er nicht schon längst selbst gegangen ??

… also misstrauensreifer als dieser Herr Tilg kann man gar nicht sein.
man beachte, dass dieser Herr Gesundheits(!)landesrat ist und nicht Vertreter der rücksichtslosen Seilbahn- und Tourismuswirtschaft ! Da hat er selbst etwas gehörig durcheinandergebracht ...

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georgXV
1
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Du weißt doch ...

das liebe Geld ...
Wenn er von sich aus zurücktritt, gibt es höchstwahrscheinlich weniger Geld / Abfindungen / Pensionsansprüche / Spesenpauschalen/ usw.

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