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"Datenleck"Wirtschafts-Register nach NEOS-Alarmruf anscheinend offline

Die Neos orten im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der Wirtschaftskammer rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds ein riesiges Datenleck. Die Wirtschaftskammer betonte am Donnerstag, dass man alle Datenschutz-Vorgaben eingehalten habe. SPÖ und FPÖ reagieren empört

Douglas Hoyos zeigte sich schockiert. © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Nachdem die Neos wegen öffentlich abrufbarer Daten von mehr als einer Million Bürger Alarm geschlagen hatten, dürfte diese Lücke zumindest vorerst geschlossen worden sein. Seit der Nacht sei das betreffende Datenregister im Wirtschaftsministerium nicht mehr zugänglich, erklärte Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos am Freitag in einer Pressekonferenz.

Thomas Lohninger von der Datenschutz-NGO epicenter works berichtete, noch am späten Donnerstagabend vom Kabinett von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kontaktiert worden zu sein. Man habe das Angebot erhalten, an einer Task Force teilzunehmen, um die Sache zu reparieren. Lohninger wertete dies als Hinweis, dass im Ressort nun zumindest ein Problembewusstsein für die Sache bestehe.

Aus dem Wirtschaftsministerium gab es dazu vorerst keine weitere Stellungnahme, nachdem bereits Donnerstagabend versichert worden war, einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung jederzeit offen gegenüber zu stehen. Das Finanzministerium erklärte der APA, dass die Abwicklung von Anträgen aus dem Corona-Härtefallfonds (dadurch war die seit 2004 bestehende Datenbank überhaupt erst aufgefallen) weiterhin möglich sei. Nur in der ersten Phase sei für Nicht-Wirtschaftskammer-Mitglieder eine Nummer aus dem Register benötigt worden.

Die Pressekonferenz der Neos

"Größter Datenschutzskandal der Zweiten Republik"

Die NEOS zeigten sich über die Causa jedenfalls höchst alarmiert, Hoyos sprach in der Pressekonferenz vom "größten Datenschutzskandal der Zweiten Republik". Seit 2009, damals noch in Verantwortung des Bundeskanzleramts und nicht des Wirtschaftsressorts, seien die Daten öffentlich zugänglich. Jetzt aber dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Schuld zuzuschieben, sei "letztklassig", so Hoyos Richtung ÖVP.

Nicht nur Daten prominenter Persönlichkeiten seien öffentlich zugänglich gewesen, sondern etwa auch von Psychotherapeuten, für die es durchaus wichtig sei, dass nicht jedermann deren aktuelle Privatadresse oder Geburtsdatum ohne jede Hürde und auch massenhaft und automatisiert abfragen könne, meinte Hoyos. Er sah die Verantwortung bei Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel.

Lohninger sprach von einem "grundlegenden Fehler im Datenschutzverständnis der öffentlichen Einrichtungen". Man müsse nun die bei der Statistik Austria abgelegten Logfiles analysieren, um herauszubekommen, wie viele Daten tatsächlich abgegriffen worden seien. Wieso dieses Register überhaupt öffentlich geführt wurde, müsse geklärt werden. Man sei heilfroh, dass das Register jetzt vom Netz sei. Rechtliche Schritte können die Betroffenen aus Lohningers Sicht bedauerlicherweise nicht treffen, die Amtshaftung greife hier nicht.

SPÖ attackiert Blümel

Empört haben SPÖ und FPÖ auf das von den NEOS bekannt gemachte angebliche Datenleck reagiert. Auch Finanzminister Blümel wurde von beiden Oppositionsparteien kritisiert. Die Grünen versprachen Korrekturen.

Zwar haben die NEOS am Freitag darauf hingewiesen, Blümel persönlich erst am späten Donnerstagnachmittag über die Causa informiert zu haben. Die SPÖ stieß sich aber dennoch an dessen zuvor gesetzten Reaktion. "Finanzminister Blümel kann sich nicht hinstellen und sagen, 'mein Name ist Hase, ich weiß von nichts'", sprach SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter von "Ahnungslosigkeit" des Ministers.

Blümel sei für die Abwicklung des Härtefallfonds zuständig und wisse offensichtlich nicht einmal, dass man dieses Register gebraucht habe, um einen Antrag zu stellen. "Wenn die Abwicklung über finanzonline gelaufen wäre, so wie von der SPÖ gefordert, wäre dieser Skandal nicht passiert", betonte Matznetter.

FPÖ: "Rein die ÖVP zuständig"

Auch die FPÖ schäumte darüber, dass mehr als eine Million persönlicher Daten jahrelang öffentlich einsehbar im Internet gestanden seien. "Verordnung hin, Verordnung her - dieser Skandal muss raschest aufgeklärt werden. Man kann mit sensiblen Daten so einfach nicht umgehen. Interessant ist, dass in diesem Zusammenhang rein die ÖVP zuständig ist. Die angebliche Unwissenheit von Minister Blümel ist unfassbar und die gesamte Causa zeigt einmal mehr, wie egal der ÖVP die Rechte der Bürger sind", reagierte FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Einen "Skandal der Sonderklasse" ortete auch Heinz-Christian Strache. Die Daten des Ex-FPÖ-Chefs dürften ebenfalls öffentlich abrufbar gewesen sein.

Die Grünen begrüßten die Initiative der NEOS und von epicenter.works, die nun dazu geführt habe, dass die Website des Ergänzungsregisters ERsB vom Netz genommen worden sei. "In weiterer Folge muss die Verordnung überprüft und geklärt werden, ob und welche Veröffentlichung von Daten für den genannten Zweck überhaupt notwendig ist", so Süleyman Zorba, netzpolitischer Sprecher der Grünen, in einer Aussendung: "Wir haben uns im Regierungsprogramm zu umfassendem Datenschutz bekannt. Die Verordnung muss vom Ministerium unter Einbindung von Expertinnen und Experten so überarbeitet werden, dass die Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind."

Kommentare (48)

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feringo
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Gier statt Echtschutz

Und das ist halt kein Strohhalm sondern selbst eine riesige Sauerei, weil Meinl-Reisinger nicht alles unternommen hat die offene Datenbank unauffällig zu schließen. Hätte sie Blümel informiert, wären Betroffene wirklich geschützt worden. Dadurch ist ihre Gier nach Aufmerksamkeit offensichtlich.

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Mein Graz
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@feringo

Ich habe mit den Pinken nichts am Hut und werde ihr Vorgehen nicht beurteilen. Deine Statements veranlassen mich jedoch zu einer Antwort:

Die offene Datenbank unauffällig zu schließen = einen Missstand unter den Teppich zu kehren.
Dass die Opposition einen Minister erst informieren muss, was in seinem Ministerium schief läuft ist ja schon fast ein Witz.

Du machst den Überbringer der schlechten Botschaft für den Inhalt der Nachricht verantwortlich.

Und welche Partei, die in der Opposition ist, würde so einen Fehler nicht für sich ausschlachten? Man sieht doch, dass alle auf diesen Zug aufgesprungen sind!

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feringo
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@Mein Graz : was wichtig ist

Meine Argumentation geht von den laut stampfenden Aussagen der Neos aus. Wenn sie richtig wären, größter Datenskandal, wäre oberstes Gebot, die betroffenen Daten unter allen Umständen zu schützen und sie nicht noch mehr zu entblößen.
Von Täter-Opfer-Umkehr kann nicht die Rede sein, weil es sich ja um zwei verschiedene "Delikte" handelt.
Mir geht es dabei um die Darlegung dessen, was den Neos wichtiger war: Personendaten zu schützen oder Aufsehen zu erregen.

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marobeda
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Die NEOS versuchen sich als Aufdeckerpartei zu etablieren

und sehen in ihrem Überschwang bei jedem Furz die Republik in Gefahr und den Rechtsstaat gefährdet. Jetzt hat sich ein neuer NEOS Mann nach vorne gespielt und etwas aufdeckt was schon fast 2 Jahrzehnte Online ist und von Jedermann/Frau eingesehen werden kann. Es wäre viel wirkungsvoller gewesen, wenn einer/eine von den Aufgelisteten dies an die Öffentlichkeit gebracht hätte. So verpufft es nur im parteiplitischen Nirwana der NEOS. Somit teile ich die Ansicht von @feringo.

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tenke
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SKANDAL

Wenn das Ganze schon sooo lange im Netzt ist, warum weisen NEOS & Co erst JETZT darauf hin? Stört es sie vielleicht plötzlich dann, wenn die Regierungspartei zu gute Umfragewerte hat?

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satiricus
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Die Opposition - in diesem Fall die NEOS - muss halt....

... nach jedem Strohhalm geifen, um irgendwie medial wahrgenommen zu werden.

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samro
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pressekonferenzen

meine lieblingswortmeldungen in der klz:

''Beate Meinl-Reisinger: Ich glaube, dass es für meine drei Kinder am schwersten ist. Sie sind ja komplett abgeschottet von ihren Freunden. Aber natürlich fragen auch wir Eltern uns, was wir mit den Kindern machen sollen. Denn, und das sage ich ganz offen: Home Schooling ist schlicht nicht machbar für Eltern, die von daheim aus arbeiten.''

''Laut Loacker könne der Weg aus der Krise nur über "endlich aussagekräftige Daten, über strukturierte und systematische Testungen, den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und fokussierte Maßnahmen" führen. "Isolieren wir das Virus und nicht die fast neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher", fordert Loacker.''
was kam da an fokussierten massnahmenvorschlaegen?

'' Insgesamt attestiert Meinl-Reisinger der Regierung "Schlagzeilen-Aktionismus", "Agitation" und den verantwortungslosen Versuch, das Land zu spalten. Mehr als Skepsis sei angebracht.''
diese saetze haben sich heute wohl selbst erklaert?

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samro
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daten

wenn der datenschutz das hohe gut ist frage ich mich eines:
warum braucht man eine pressekonferenz und handelt nicht schnell und sagt: ''da ist ein problem''?

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umo10
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Gruß. Mahrer

Wozu mussten sie unbedingt die Auszahlung an sich reißen? Jetzt gibt es die Daten und Arbeit doppelt. Zuerst beim Verteilen und nächstes Jahr bei der Steuererklärung?????!!!!!

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Amadeus005
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Gehen wir einmal davon aus, dass es damals vertretbar war

Schwer glaubbar, dass es damals vertretbar war. Aber spätestens seit der DSGVO hätte das zuständige Personal aufschreien müssen. Gibt es da Evidenz? Haben des die Beamten verbockt, oder waren es die Politiker?

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hakre
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!

Nicht Schuldige suchen, nicht die Schuld der Regierung zuschieben, sondern gemeinsam mithelfen, dass diese Krise bald zu Ende gehen kann. Ich hoffe, dass alle vernünftigen Österreicher dazu bereit sind, den größten Feind , den Virus zu besiegen.

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ernesto0815
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Also wie die Schwarzen (Türkisen)

mit unserem Geld und unseren Daten umgehen !

Da denke ich mit Grauen auf eine Corona App die zu Mikrofon usw Zugriff hat
Und der Herr Blümel tut so als ob er keine Ahnung hat ??
Die Liste der Unwissenden und Unfähigen ( für mich )
Gernot Blümel
Rudolf Anschober
Karoline Edtstadler
Elisabeth Köstinger
Karl Nehammer
Klaudia Tanner

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samro
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unwissend unfaehig

nein tut mir leid, wir haben in diser krise wirklich sehr viel geschafft und sollten dabei auch nachdenken wie es in anderen laendern geht.
puncto menschenleben.
puncto wirtschaft.
puncto einschraenkungen.
und ich bin froh dass so einige nicht dort gesessen sind, die das wohl ganz anders aber nicht besser sicherlich gemacht haetten.

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Mein Graz
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@ernesto0815

Da fehlen einige. Allen voran fehlt einer, der viel verspricht (z.B. 15.000 Tests täglich), schwafelt und fuchtelt.
Und die Reihenfolge würde ich auch gewaltig ändern.

Und jetzt los, alle drauf auf mich!

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gonde
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Die NEOS!

Gott sei Dank war ich nie in Versuchung diese Partei zu wählen!

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SoundofThunder
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Tja

Genau das gleiche kann ich über die ÖVP sagen😏

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kritiker47
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Gut, dass

es auf Sie, Thundersound, nicht darauf ankommt, wählen Sie was Ihnen Freude macht und bleiben Sie gesund !

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UHBP
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Das Ergänzungsregister sei als öffentliches Register zu führen

Wo kann man diese Daten einsehen?

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halelale
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Hier kann man keine urls posten ich probiers aber trotzem

ersb.gv.at scheint aber schon offline zu sein

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UHBP
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@hale...

Warum nimmt man ein Register offline, von dem man behauptet, dass es öffentlich zu führen sei?
Da wird der Bürger wieder einmal von der Regierung für dumm verkauft.

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beobachter2014
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Datenschützer

Diese Datei gibt es seit mindestens 11 Jahren! Wieso bemerkt es der ueberkluge Datenschutzexperte (ZiB 2) erst jetzt und nachdem ihn die NEOS "angestellt" haben?

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samro
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zeitpunkt

der richtige zeitpunkt spielt immer eine rolle im leben?

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UHBP
13
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Wo kann man diese Daten einsehen?

Würde mich interessieren.

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SoundofThunder
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🤔

Ich bin schockiert dass Blümel der beste Finanzminister sein soll. Und an Daten wollen die Schwarzen von Haus aus.Die Festplatten können‘s im Fall der Fälle eh schreddern. Die ÖVP will ja den totalen Überwachungsstaat.

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stprei
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Substanzlos

Wie gewohnt: Fest hinhauen, unterstellen und mit Halbwahrheiten anreichern, die total zusammenhanglos sind.

Das Ergänzungsregister dient der Eröffnung von digitalen Verwaltungsservices für nicht protokollierte Unternehmen und Personen ohne Meldepflicht in Österreich (USP, Finanzonline, digitales Amt,...) und eingetragen wird man auf Antrag. Da besteht also kein "Datenschutz-Problem", es ist vergleichbar mit dem Firmenbuch, in dem auch von jedem (!) Geschäftsführer etc. in Österreich Name, Geburtsdatum, Adresse und sogar eine Unterschriftenprobe erfasst werden.

Der BMF hat nix damit zu tun, die ÖVP ist nicht "schuld" und auch die SPÖ hat nix "angestellt". Die Regierung hat einfach rechtliche Voraussetzungen für digitale Services geschaffen und Personen haben diese genutzt.

Lustig: Die NEOS finden eine Voraussetzung für die Digitalisierung der Republik skandalös.
Traurig: Hier wurde ohne Recherche von einem "Skandal" geschrieben, den es gar nicht gibt. Und man hat sich nicht einmal mit dem Hintergrund beschäftigt sondern einfach eine PA oder Agenturmeldung übernommen.
Grund: Der Herr Abgeordnete will sich profilieren und sucht die billige Schlagzeile. Kompetenz zeigt er damit nicht, Erfolg (also die Schlagzeile) hat er aber leider gehabt.

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alaska1994
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Antrag

Habe nie einen Antrag gestellt und bin trotzdem im Register ohne Zutun angeführt.

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