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Sozialhilfe NeuHeizkostenzuschuss auch künftig möglich: Bund lenkt ein

Nicht nur Spenden sondern auch zusätzliche Sozialleistungen von Ländern und Gemeinden sollen künftig möglich sein, ohne dass die Ansprüche aus der Soziahilfe Neu reduziert werden. Die Experten hätten die Bundesregierung überzeugt, dass es einer Klarstellung bedürfe, so ÖVP-Chefverhandler August Wöginger.

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PK WOeGINGER ZU KOPFTUCHVERBOT
August Wöginger, Klubobmann der ÖVP und Chefverhandler der Volkspartei in allen sozialen Fragen © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Hearing der Experten im Parlament habe gezeigt, dass einiges im Gesetz zur Sozialhilfe Neu tatsächlich nicht eindeutig formuliert sei, und da werde bis zur Beschlussfassung im Parlament am 25. April noch nachgebessert, verspricht ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

Kommentare (7)

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BernddasBrot
2
19
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Egal welches Thema der Wöginger angeht ,

es fehlt immer ein halber Meter. Er ist das beste Beispiel für das Unvermögen in der Politik und dann noch diese Dame am Bild . Die beiden sind in der Tat flüssiger als H 2 O....

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voit60
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Schwächster ÖVP-Klubobmann

aller Zeiten. Kein Wunder bei dem Obmann. Der Schüssel machte den Uniproffessor zum Klubchef.

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voit60
0
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..

Khol

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Lodengrün
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Danke Herr Wöginger, danke

für die großzügige Haltung. Die Heizkosten, als auch die Gaben ANDERER werden nicht abgezogen. Also was diese Regierung auf die Beine stellt ist beachtlich. Auf diesem Weg ein schönes Osterfest Herr Wöginger. Ihr Tisch wird sicher üppig sein. Dieser Bezug ist für einen Rot Kreuz Mann nicht zu verachten. Ist wahrscheinlich ein Mehrfaches der € 1,50 des is von Herrn Kickl angedachten Stundenlohnes. Aber für was. Sitzen und poltern im Parlament?

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SoundofThunder
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🤔

Bei den Spenden wäre der Verwaltungsaufwand enorm. Und kontrollieren ob wirklich alle Spenden (wer wen wieviel) gemeldet werden ist schier unmöglich. Es würde schlicht und einfach zuviel kosten. Also ist die plötzlich wieder gefundene soziale Ader nur rechnerisch geschuldet.

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Mein Graz
4
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Schafft diese Regierung ein einziges neues Gesetz,

das sie nicht "nachbessern" muss?

Wie wäre es, einmal VORHER Experten, Durchführende und Betroffene einzubeziehen und ihre Ratschläge und Meinungen in Gesetzestexte einfließen zu lassen?

Möglicherweise wäre dann die Häme nicht ganz so groß und diese Regierung wäre nicht ständig die Lach- (oder Wein-) Nummer der Nation.

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mobile49
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@mein Graz

was soll ihnen denn dann jeden 2. Tag neues einfallen ..altes Muster
los man do,neman mit,ah los man do,ach neman vielleicht ...
Bu....partie Neuauflage im wahrsten Sinn des ....

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