Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

"Keine Volksbefragung"Lobau: Ludwig schießt gegen Gewessler

Ludwig sagt, Gewessler spiele auf Zeit und wolle das Projekt in Wirklichkeit verhindern. Und er kündigt eine Klagsflut an, falls das Projekt verzögert oder abgesagt wird.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
DEMONSTRATION ´GROSSDEMO GEGEN DIE LOBAU-AUTOBAHN´
Großdemo gegen die geplante Lobau-Autobahn in Wien © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält nichts davon, den Streit über die Lobau-Autobahn auf direktdemokratischem Wege zu lösen. "Das sind alles Beschlüsse, die schon getroffen worden sind. Da brauche ich keine neuen Fragen stellen", sagte Ludwig am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Berlin und Bern im Wiener Rathaus. "Es ist notwendig, das jetzt umzusetzen", betonte er.

"Wir haben in der Vergangenheit dieses Projekt sehr umfassend über die Parteigrenzen hinweg diskutiert und auch beschlossen", sagte Ludwig. Die Autobahn sei auch Teil des nationalen Straßenausbauprogramms, das vom Nationalrat beschlossen worden sei. Zudem sei es in den vergangenen zehn Jahren auch unter der rot-grünen Wiener Stadtregierung vorangetrieben worden. Dies sei geschehen, "weil auch bei den Grünen viele wissen, dass es notwendig sein wird, trotz allem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sicherzustellen, dass der Durchzugsverkehr abgeleitet wird und dass man zusätzliche Betriebsansiedlungsgebiete und Stadterweiterungsgebiete auch mit Straßen erschließen muss".

Wer mitreden soll

Ludwig äußerte sich, nachdem er sich bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit seinen Kollegen Michael Müller (Berlin) und Alec von Graffenried (Bern) unter anderem für "mehr Teilhabe" und "Mitbestimmung" der Bürger in den Städten ausgesprochen hatte. Auf die Frage, ob nicht auch das Thema Lobau-Autobahn so gelöst werden könnte, äußerte sich der SPÖ-Politiker skeptisch. "Da würde die Frage sein, wer da entscheiden sollte. Ist es die Bevölkerung in Floridsdorf Donaustadt, die am meisten betroffen ist vom Durchzugsverkehr, ist das die gesamte Bevölkerung, ist es die Wiener Bevölkerung oder sind es die gemeinden, die an Wien angrenzen und ebenfalls von einer positiven Entwicklung betroffen wäre. Da gibt es viele Fragen."

Scharf äußerte sich Ludwig in Richtung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die eine erneute Prüfung des Projekts angeordnet hatte. Sie spiele auf Zeit und wolle das Projekt in Wirklichkeit verhindern. Dies werde nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden, sondern auch einen ökologischen Schaden nach sich ziehen. Ludwig sprach diesbezüglich von Schäden in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe. Die Stadt Wien prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten. "Falls es wirklich zu einem Verschieben oder einem Nicht-ermöglichen des Projekts kommt, wird es sicher eine Klagsflut geben, die aus die Bundesregierung oder das zuständige Ministerium zukommt", warnte Ludwig.

Populismus-Vorwurf

Der SPÖ-Politiker betonte, dass allein an der Stadtstraße (die mit der Lobau-Autobahn angebunden werden soll, Anm.) 60.000 Wohnungen hängen. "Mich würde die Alternative interessieren, was die Ministerin Gewessler vorschlägt, was die Entwicklung der Stadt betrifft", so Ludwig. Die Alternative wäre nämlich, dass es eine weitere Versiegelung außerhalb des urbanen Raumes geben werde, was nicht ökologisch sei. "Nur mit rein populistischen Forderungen werden wir den Klimawandel nicht stoppen", betonte er.

Der Berliner Bürgermeister Müller betonte auf Journalistenfragen zur Lobau-Autobahn, er wolle diesbezüglich "keine Ratschläge geben". Er räumte ein, dass solche Projekte eine "Gratwanderung" seien, so der an der Spitze einer rot-rot-grünen Regierung stehende Politiker. Doch gehe es bei solchen Straßenprojekten darum, "den Verkehr aus der Innenstadt herauszubekommen".

Kommentare (2)
Kommentieren
argus13
0
3
Lesenswert?

Gewessler

ist so abgehoben mit ihren Ideen, dass selbst ein Ludwig von Populismus spricht! Es interessiert sie überhaupt nicht wie der Blinde von der Farbe will einfach alles verbieten was nicht in ihre Wies Blumen, Bienen Welt passt. Besonders interessiert sie nicht die Details, Beschlüsse und schon gar nicht die Kosten. Eine Oppositionspolitikerin halt. Motto "Ich geh noch mal kurz die Welt retten..." ein netter Song, aber ironisch gemeint. Gnade uns Gott vor den weiteren GrünInnen, die glauben in Ö. die Welt retten zu wollen. Klimaschutz ja, aber mit Hausverstand und Einbeziehung aller Fakten. Naiv wie sie ist, glaubt sie mit E-Autos das Allheilmittel gefunden zu haben. Klimaschädlich ist die Produktion und Entsorgung der Akkus (was interssiert sie Afrika) und der grüne Strom kommt aus der Steckdose und im Winter von AKWs!

einmischer
0
2
Lesenswert?

argus13

Ich gebe Ihnen in Vielem die Gewesslerin betreffend recht.
Aber die Entscheidungen zum Bau des Lobautunnels, sind ein Drüberfahren über die Bevölkerung wie in der "Guten Alten Zeit" .
Hier wird verkehrstechnische Notwendigkeit mit (kurzfristiger) Arbeitsplatzbeschaffung und Lobbyismus der Bau-Multis vermischt zu einem undurchsichtigen Irgendwas.
Der Ludwig soll einfach bekannt geben, wie sich die Verluste in Milliardenhöhe zusammensetzen. Und das Problem mit der Anbindung an 60.000 Wohnungen ist wieder einmal ein hausgemachtes und eigentlich Usus in Wien. Erst wird die Bodenverdichtung bejammert und auf´ das Äußerste verurteilt, dann werden riesige Wohnblöcke und Satellitengethos in die grünen Wiesen am Stadtrand, neudeutsch Stadterweiterungsgebiet, gebaut, und dann stellt man fest, dass nicht alle Zuzügler, des Beamens mächtig sind. Und auf einmal ist findet man sich sogar mit der Kurz-Partei im Boot wieder