Der Betriebsbeginn des dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerks Mochovce wird von der Slowakei verschoben. Von Österreich wurde das Vorhaben ja scharf kritisiert. Der Generaldirektor der Betreiberfirma Slovenske Elektrarne (SE), Branislav Strycek, vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments in Bratislava. Erst gestern forderten Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Überprüfung des AKWs.
Verzögerung bis mindestens November
Die zuletzt für Juni vorgesehene Inbetriebnahme von Block 3 verzögere sich mindestens bis November 2019, möglicherweise sogar bis März 2020, zitierten Medienvertreter den Firmenchef. Grund seien nach Stryceks Angaben vor allem erwartete Einsprüche aus Österreich gegen die Betriebsgenehmigung, die das slowakische Atomaufsichtsamt UJD demnächst erteilen sollte. Die Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks sollten ursprünglich schon 2012 und 2013 in Betrieb gehen.
Kurz begrüßt Verschiebung des Starts
Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte diese Verzögerung am Montagabend: "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden allerdings nicht lockerlassen, bis alle unsere Sicherheitsbedenken geklärt sind".
Auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und SPÖ Chefin Pamela Rendi-Wagner reagierten erfreut. Von "einem wichtigen Etappensieg gegen die gefährlichen neuen Reaktoren 3 und 4 in Mochovce", spricht Köstinger am Montagabend in einer ersten Reaktion gegenüber der APA.
"Das zeigt, dass es sich auszahlt, wenn man Druck macht und dran bleibt", so Köstinger, die vor wenigen Wochen auch direkte Gespräche mit ihrem slowakischen Amtskollegen Peter Ziga geführt hatte. "Wir werden weiter gegen die Inbetriebnahme dieser Reaktoren kämpfen. Eine Überprüfung der Sicherheitsmängel durch internationale Inspektoren der IAEA ist weiterhin eine sinnvolle Option", betonte die Umweltministerin.
"Das ist ein erster wichtiger Teilerfolg für die Sicherheit Österreichs", erklärte Rendi-Wagner. "Wir müssen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung jedoch weiterkämpfen - diese hat oberste Priorität. Das darf keine Sache von Parteipolitik sein und ich stehe dafür, dass es in dieser Frage einen nationalen Schulterschluss aller Parteien gibt", so die SPÖ-Vorsitzende. Dieser Teilerfolg zeige, was möglich sei, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen und die Sicherheit der Österreicher parteipolitischem Kleingeld vorziehen würden.