Mit einer außerplanmäßigen Überraschung startete der "Austrian World Summit" heute in der Wiener Hofburg. In dem Moment, als Bundeskanzler Sebastian Kurz hinter das Rednerpult geschritten war, um seine Eröffnungsrede für die von Arnold Schwarzenegger initiierte Veranstaltung zu halten, enthüllten Aktivisten der Initiative "System Change, not Climate Change!" vor der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift: "Austrian Government: Short on Climate Action" - zu deutsch: "Österreichs Regierung: Zu wenig Klimapolitik". Und damit nicht genug. Eine Aktivistin bat Kurz lautstark, "nur für eine Minute" das Wort ergreifen zu dürfen. Dem etwas verdutzten Kanzler blieb kaum eine andere Wahl. Er ließ das Statement der Aktivistin schließlich "sehr gerne" zu.
Dieses geriet freilich zu einer Attacke auf die Klimapolitik der Bundesregierung. "Leider müssen wir Tag für Tag gegen eine Politik ankämpfen, wie sie von der Bundesregierung gemacht wird", zog die Aktivistin vom Leder. "Herr Bundeskanzler, wir messen Sie an Ihren Taten. Wir messen Sie daran, dass noch immer Milliarden in fossile Energien fließen, dass das Umweltbudget sinkt, dass Sie für die 3. Piste in Schwechat sind und für Wirtschaftswachstum als Staatsziel." So seien die schönen Worte nur grüne Lügen, warf die Aktivistin dem neben ihr stehenden Kurz vor.
Schwarzenegger mit den Sängerknaben bei der Gipfeleröffnung © APA/HANS PUNZ
Der Kanzler selbst hatte das ungeplante Manöver rasch verdaut und verteidigte in seiner Rede die Politik der Bundesregierung. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, das sei kein Widerspruch. "Es heißt nicht entweder Wachstum oder Nachhaltigkeit, es geht um nachhaltiges Wachstum", so Kurz. Österreich sei diesbezüglich weltweiter Vorreiter und setze mit seiner Klima- und Energiestrategie konkrete Umsetzungsschritte. Kurz forderte in diesem Zusammenhang einen internationalen Mindestpreis für CO2 im Energiehandel.
Schwarzenegger sparte in seiner Rede nicht mit Lob für Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Diese zeigten vorbildlich, dass Umweltschutz "nicht nur ein Frage der Politik, sondern eine der Menschen" sei. Mehr als 1200 "Kreuzritter des Umweltschutzes" nehmen am Gipfel teil, "das ist wirkliche Action", so Schwarzenegger. Zwischenapplaus erhielt der kalifornische Ex-Gouverneur für seine Kritik an US-Präsident Donald Trump: "Herr Trump, schließen Sie sich uns an, kommen Sie auf die Seite der Gewinner und lassen Sie uns diesen Planeten wieder großartig machen!" Denn er halte seit jeher nichts vom Jammern, sagte Schwarzenegger. "Wir müssen mit dem Lamentieren aufhören und Maßnahmen umsetzen." Aktivitäten in diese Richtung gebe es bereits auf der ganzen Welt, in den privaten Sektoren mehr als in den staatlichen. "Wir können es gemeinsam schaffen!"
Ende der Steinzeit
In eine ähnliche Kerbe schlug in seiner Rede UN-Generalsekretär Antonio Guterres. "Die Steinzeit hat einst nicht geendet, weil es auf der Welt keine Steine mehr gab. Wir müssen auch nicht warten, bis es kein Erdöl mehr gibt." Bislang sei der Klimawandel schneller, als die Gegenmaßnahmen. "Aber das muss nicht länger so sein", sagte Guterres. Auch Bundespräsident Van der Bellen rief in seinem Statement zum Handeln auf. "Es geht um nichts weniger, als zu verhindern, dass der Klimawandel völlig unkontrollierbare Prozesse entfaltet. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten."
