Der Erlass von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der die Installation von Überwachungskameras im öffentlichen Raum erleichtern soll, sorgt für Kritik von Datenschützern. Dass statt bisher an 20 Plätzen und Straßen das Auge des Gesetzes künftig an einer dreistelligen Zahl von Standorten in Betrieb gehen könnte, ruft den Verein epicenter.works auf den Plan: Die allermeisten Menschen auf den über 100 künftig überwachten öffentlichen Plätzen hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen und würden trotzdem im Alltag überwacht, warnt die NGO auch vor möglichem KI Einsatz, mit dem die Polizei Bewegungsprofile der Bevölkerung oder von Demos erstellen könnte: „Nach dem umstrittenen Beschluss des Bundestrojaners will das Innenministerium scheinbar den nächsten Schritt gegen die Privatsphäre der Bevölkerung setzen.“