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AußensichtParteipolitisch motivierte Attacken gegen ermittelnde Staatsanwälte sind ein Angriff auf den Rechtsstaat

Irmgard Griss warnt davor, die Justiz in Misskredit zu bringen. Wer das als Politiker tue, nehme in Kauf, dass Institutionen des Rechtsstaats beschädigt würden.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Gibt es für politisches Handeln nur rechtliche oder auch moralische Grenzen? Und, wenn ja, welches Verhalten ist moralisch in Ordnung und welches nicht? Was Recht ist, lässt sich feststellen. Recht muss ja kundgemacht werden, um wirksam zu sein. Bei der Moral ist das anders. Was für den einen unmoralisch ist, ist für den anderen unbedenklich, ja vielleicht sogar Ausdruck besonderer Gerissenheit. Es ist daher kein Wunder, dass die Ansichten weit auseinandergehen, ob das Verhalten von Politikern auch an moralischen und nicht nur an (straf)rechtlichen Maßstäben zu messen ist. Aber vielleicht könnte man sich darauf einigen, Moral als Verantwortung für das zu verstehen, was in der Welt geschieht.

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