Wie berichtet, greift die Polizei in Villach nach dem Terroranschlag zu einer drastischen Maßnahme: Spätestens im April sollen zusätzlich zu den zwei Polizeikameras in der Lederergasse vier weitere Kameras installiert werden entschieden das Innenministerium, die Stadt Villach und die Landespolizeidirektion Kärnten. Sie werden stationär und an öffentlichen Plätzen angebracht und Bereiche wie Rathausplatz, Hauptplatz, Kirchenplatz, Nikolaiplatz, die 10.-Oktober-Straße sowie die Draubrücke samt Draulände überwachen.
Die politischen Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Zustimmung kommt von Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ): „Wir fordern diese seit Langem, weil wir wissen, wie wertvoll Kameraaufnahmen bei der Aufklärung von Straftaten sind.“ Gleichzeitig betont der SPÖ-Gemeinderatsklub Villach, dass Kameras alleine nicht ausreichen. Man setze sich daher weiterhin für eine eigene Polizeiinspektion am Villacher Hauptbahnhof sowie für mehr Fußstreifen in der Innenstadt ein.
Kein Thema im Gemeinderat
Scharfe Kritik kommt von der Verantwortung Erde. Dort stößt vor allem auf Ablehnung, dass das Thema nicht im Gemeinderat behandelt wurde. „Das Sicherheitsgefühl der Villacher:innen sollte durch verstärkte Polizei- und Sozialarbeit und nicht durch anlasslose Überwachung gestärkt werden. Dass Villach hier das österreichische Versuchslabor für die Totalüberwachung der Innenstadt werden soll, ist nicht zu akzeptieren“, sagt Klubobmann Gerald Dobernig. Zusätzlich warnt er vor einem „maßlosen“ Ausbau: Laut Innenministerium würden derzeit österreichweit rund 25 Bereiche überwacht. Villach könnte mit den neuen Kameras künftig neun solcher Zonen haben – mehr als Wien, Graz und Linz zusammen.
Die ÖVP Villach, deren Jugendorganisation erst kürzlich mit Forderungen nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen in der Innenstadt Schlagzeilen machte, begrüßt die Pläne als „wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit in der Innenstadt“. Überrascht zeigt sich Stadtrat Christian Pober jedoch über die Reaktion des Villacher Bürgermeisters. „Es ist natürlich erfreulich, wenn nun auch der Bürgermeister die Maßnahmen des Innenministeriums, fast schon freudig erregt begrüßt. Verwunderlich ist allerdings, dass Handlanger seines Umfelds vor Kurzem noch die Junge Volkspartei scharf kritisiert haben, als diese auf die Sicherheitslage in der Stadt aufmerksam machte und Verbesserungen forderte“, so Pober. Seine Partei fordert weitere Maßnahmen wie Beleuchtung, mehr Fußstreifen der Polizei und Attraktivierung öffentlicher Plätze.
„Kameras wirken präventiv und schrecken potenzielle Täter ab – viele überlegen es sich zweimal, wenn sie wissen, dass Straftaten rasch aufgeklärt werden können. Erfahrung aus anderen Städten zeigt zudem, dass Delikte zurückgehen können. Kameras auf öffentlichen Plätzen können die Arbeit der Polizei sinnvoll unterstützen und helfen, Villach sauber, sicher und lebenswert zu halten.“, heißt es von FPÖ-Klubobfrau Katrin Nießner.
Die Grünen warnen davor, Sicherheitspolitik auf technische Maßnahmen zu reduzieren. „Kameras allein machen keinen Ort sicherer. Die Ausweitung der Videoüberwachung greift in Grund- und Freiheitsrechte ein. Deshalb müssen wir genau prüfen, ob sie tatsächlich einen Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme leisten können.“ Gefordert wird ein durchdachtes Gesamtkonzept für die Sicherheit der Innenstadt.
