Die Rede ist von Nulltoleranz und von zu wenig Ermessensspielraum: Es geht um die Einfahrtsregelung für den Unteren Platz, den Hauptplatz und die gesamte Fußgängerzone in der St. Veiter Altstadt, über die sich dort ansässige Betriebe beklagen.
Verstärkt wurde die Diskussion Montagabend, als bei der ORF-Sendung „Ein Ort am Wort“ über die Innenstadtbelebung gesprochen wurde. Just kristallisierte sich heraus, dass mit Maßnahmen wie einem Poller, der einst die Einfahrt in die Altstadt blockierte, bis zu längeren Ladezeiten für Autofahrer und Lieferanten, Uneinigkeit zwischen Geschäften und Gemeinde herrscht. Ein Bericht der Kleinen Zeitung über eine blinde Frau im Rollstuhl, die ein Parkwächter abstrafen wollte, sorgte zusätzlich für Diskussionsstoff. Mittlerweile melden sich immer mehr Wirtschaftstreibende zu Wort.
Ein Betrieb, bei dem Kunden nur „einen Sprung“ hineinschauen, ist die Trafik von Manfred Kandlbinder am Herzog-Bernhard-Platz. „Ich habe mindestens 50 Kunden verloren“, beklagt er und fügt an: „Der Parkraum-Kontrolleur kommt zu mir in die Trafik und sagt zu den Kunden, sie sollen verschwinden.“ Weiters betont der Trafikant, dass es Leute sowieso immer eilig hätten. „Sie stehen nur einen Augenblick da, kaufen etwas und fahren wieder los. Durch so ein rücksichtsloses Abstrafen verliere ich meine Kunden.“ Zudem deutet Kandlbinder an, dass sich die Parkstrafen in den letzten ein bis zwei Monaten gehäuft hätten.
Am Unteren Platz sei die Situation ähnlich. „Ich hatte einen Lieferanten, der extra aus Dänemark gekommen ist. Er hatte um eine hohe Summe Waren im Auto und kam leider zu einer Zeit, wo das Laden nicht gestattet war. Dann kam der Parkwächter und wollte ihn abstrafen“, erzählt Philipp Subosits (Peters Pelze), der selbst schon Strafzettel bekommen hat, obwohl er einfahren darf. „Aber man muss doch bitte etwas Feingefühl haben, wenn ein Händler eine Lieferung bekommt.“
Subosits, der auch ÖVP-Stadtrat ist, und eigentlich die politischen Entscheidungen beeinflussen kann, meint: „Durch die Fußgängerzone haben wir in der Altstadt keine Chancengleichheit gegenüber Unternehmen außerhalb, deshalb gehört sie wieder abgeschafft.“ Seine Vision wäre ein asphaltierter Fahrbahnstreifen durch die Innenstadt. „Dadurch hält man Autos auf einer Fahrbahn und spart sich die jährlichen Sanierungskosten der Pflastersteine. Und anstelle der Fußgängerzone wird es eine Begegnungszone.“
Am Hauptplatz befindet sich das Geschäft „Dainas kleine Welt“ von Daina Dreier. Auch sie hatte bereits mit den Parkorganen zu tun. „Mein Mann hielt vor dem Geschäft an und brachte Waren. Die Parkaufsicht rannte ihm hinterher und wies ihn darauf hin, dass er hier nichts ausladen darf.“ Laut Dreiers Einschätzung liegt das Problem nicht nur an den Wachorganen. „Ich glaube, es herrscht ein Kommunikationsproblem zwischen Gemeinde und Parkwächtern.“
Bäckerei-Unternehmer Harald Taupe (Unterer Platz) hingegen plädiert für mehr Menschlichkeit: „Was oft fehlt, ist das Feingespür, das Fingerspitzengefühl.“
Am Unteren Platz ist auch das Geschäft von Angelika Jabornig. „Bei mir waren Parkraum-Kontrolleure zwei Mal, weil jemand vor dem Geschäft geparkt hat. Wir konnten die Situation aber durch klärende Gespräche lösen“, erklärt Jabornig. Wo klärende Gespräche nichts brachten, erzählte ein weiterer Unternehmer aus der Altstadt. „Wir hatten eine Lieferung, hatten auch ein Schild ‚Ladetätigkeit‘ sichtbar platziert. Trotzdem wurde unser Lieferant abgestraft. Niemand bleibt lange in der Stadt und wir sollten froh über die Frequenz sein“, sagt der Unternehmer , der lieber anonym bleiben möchte.
Was ist erlaubt und was nicht?
Doch wie genau sieht die Parksituation von offizieller Seite aus? Für Ladetätigkeiten in der Fußgängerzone gelten folgende Zeiten: Montag bis Freitag: 6–12 Uhr und 16–20 Uhr, Samstag: 6–10 Uhr. Innerhalb der genannten Zeitfenster ist „Stop and Collect“, also ein unverzügliches Be- und Entladen, erlaubt. Wie genau dieses Be- und Entladen aussieht, könne man schwer definieren. „Ein Parken ist laut StVO nicht erlaubt. Aber wenn jemand kurz hineinfährt, schnell in ein Geschäft geht und gleich wieder fährt, wird er nicht abgestraft. Wir tolerieren das, es ist eine Grauzone“, erklärt Bürgermeister Martin Kulmer (SPÖ) und sagt: „Wir gehen davon aus, dass die Sicherheitsorgane darüber bescheid wissen.“
Einer Abschaffung der Fußgängerzone kann er nichts abgewinnen. „Nein, das ist nicht angedacht – die Fußgängerzone ist uns sehr wichtig. Wir wollen bewusst die Stadt möglichst autofrei halten. Daher haben wir die Kompromisslösung, weil wir den Geschäftsleuten auch entgegenkommen wollten. Vielleicht können wir bei der Toleranzüberlegung noch etwas nachschärfen.“
