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Behilife zu illegaler Migration?Sea-Watch-Kapitänin frei, darf aber Italien nicht verlassen

"Die Justiz müsste uns erklären, ob wir Fräulein Rackete in ein Flugzeug nach Berlin setzen können, oder ob wir sie beim Shoppen in Portofino sehen werden, bis sie das Leben anderer Polizisten gefährden wird", poltert Salvini.

© APA (AFP/Sea Watch)
 

Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist nach der Entscheidung einer Untersuchungsrichterin auf Sizilien frei, darf Italien aber vorerst nicht verlassen. Denn obwohl der italienische Innenminister Matteo Salvini die Ausweisung der Kapitänin urgiert, stemmen sich die Staatsanwälte dagegen.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo verweigerte am Mittwoch die Ausweisung Racketes, die der Präfekt von Agrigent zuvor auf Druck des italienischen Innenministeriums angeordnet hatte. Die 31-jährige Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea Watch 3" muss demnach bis zum 9. Juli in Italien bleiben. An diesem Tag soll sie im sizilianischen Agrigent von den Staatsanwälten befragt werden, die gegen sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermitteln.

"Beim Shoppen in Portofino"

Salvini drängt darauf, dass Rackete sofort nach Deutschland ausgewiesen wird. "Die Justiz müsste uns erklären, ob wir Fräulein Rackete in ein Flugzeug nach Berlin setzen können, oder ob wir sie beim Shoppen in Portofino sehen werden, bis sie das Leben anderer Polizisten gefährden wird", sagte der Rechtspopulist am Mittwoch gegenüber Journalisten. Den Beschluss einer sizilianischen Untersuchungsrichterin, Rackete aus dem Hausarrest zu entlassen, bezeichnete der Innenminister als "skandalösen Beschluss". Salvini sprach sich für eine Reform des Justizsystems in Italien aus, weil zu viele Richter seiner Ansicht nach politisch beeinflusst seien. Es müsse zu neuen Regeln in Sachen Anstellung, Ausbildung und Förderung der Richter kommen.

Die Vertreter mehrerer NGOs, darunter die deutsche Sea Watch, protestierten am Mittwoch gegen einen Beschluss der Regierung, einen im Parlament geplanten Bericht der NGOs gegen die Anti-Migrationsmaßnahmen der Regierung abzusagen. Die Reden der NGO-Vertreter im Parlament wurden abgesagt, nachdem die Haft für Rackete von einer Untersuchungsrichterin aufgehoben worden war. Die NGOs, darunter die spanische "Proactiva Open Arms" und die italienische Mediterranea, kündigten an, ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer weiterführen zu wollen und sich dabei an internationale Regeln zu halten.

Rackete ist abgetaucht

Unterdessen ist Rackete nach Angaben eines Sprechers aus Sicherheitsgründen abgetaucht. "Es gab einige generelle Drohungen gegen Carola", sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch am Mittwoch. "Deshalb haben wir sie an einen geheimen Ort gebracht. Über ihre weiteren Reisepläne werden wir uns nicht äußern." Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz eines Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Bei der Einfahrt in den Hafen konnte nur knapp ein Zusammenstoß des Rettungsschiffs mit einem Patrouillenboot vermieden werden.

Die Kapitänin wurde daraufhin festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen. Dies wurde zwar vom Untersuchungsgericht nicht bestätigt, Rackete muss sich nun aber in einem anderen Verfahren dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration stellen.

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SagServus
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Die Umfrage ist manipulativ...

... da Frau Rackete nicht wegen der Rettung von Menschenleben angeklagt wurde.

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pesosope
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Ja Kruzifix, darf jetzt schon jeder das Gesetz brechen, nur weil es unter dem Deckmantel der Hilfe geschieht?

Es wäre noch einigermaßen verständlich, wenn es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gehandelt hätte, aber das waren reine Wirtschaftsflüchtlinge und die hätten so oder so keinen Platz in Europa mehr

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gerbur
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@pesosope

Das waren zunächst Menschen, die aus Seenot gerettet wurden und dazu ist nach internationalem Seerecht jeder Schiffskapitän verpflichte. Nationale italienische Gesetze sind niederrangiger als internationales Recht. Der Richter hat nach der herrschenden Gesetzeslage entschieden.

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SagServus
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Das waren zunächst Menschen, die aus Seenot gerettet wurden und dazu ist nach internationalem Seerecht jeder Schiffskapitän verpflichte.

Das internationale Seerecht sagt aber auch, dass die Geretteten am nächsten sicheren Ort zu verwahren sind.

Und das ist meistens nicht Europa. ;-)

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Apulio
1
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Punktgenau

richtig.

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Gotti1958
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Peso

Woher weißt du, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge gehandelt hat? Gibt es nicht auch in Afrika Kriegsgebiete, die nur von den Medien nicht so "beworben" werden, wie zb Syrien? Und woher weißt du, dass diese Personen in Europa keinen Platz haben? Besten Dank im voraus für die Antwort.

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SagServus
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Geografie?

Syrien liegt in Asien und nicht in Afrika. Abgesehen davon, dass Syrien ziemlich prominent in den Medien ist und war.

Eventuell meinen sie Libyen?

"Woher weißt du, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge gehandelt hat?" - Dürfte wohl ein Rückschluss aus den Statistiken sein woher die meisten Leute, die über die Mittelmeerroute kommen, nicht aus Kriegsgebieten stammen sondern hauptsächlich Migranten sind die in Europa kaum eine Chance auf Asyl haben.

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