Am Freitag um kurz nach 21 Uhr war Schluss. Nach drei Sitzungstagen verabschiedete sich das Parlament in die Sommerpause. Energiepreise, Covid-Infektionszahlen und Asylanträge steigen unterdessen weiter. Ist es in Krisenzeiten wie diesen wirklich vertretbar, dass das Parlament Pause macht?
Der Bundesrat und der U-Ausschuss tagen nächste Woche noch. Danach sind keine weiteren Termine geplant, bis zur nächsten Nationalratssitzung am 21. September. Die Planung ist allerdings mit Vorbehalt zu genießen – sie kann jederzeit über Bord geworfen werden.
Parlamentarische Arbeit findet nicht nur an den Sitzungstagen statt. Verhandlungen gehen weiter, etwa in den Ausschüssen. Der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Untersuchungsausschuss und der Unterausschuss für Inneres und Verteidigung laufen ohnehin permanent.
Ausschüsse jetzt "permanent"
Angesichts der aktuellen Lage wurden am Freitag weitere Ausschüsse für "permanent" erklärt: Gesundheit, Wirtschaft und Energie, Inneres und Familie. Dadurch soll sichergestellt sein, dass die Abgeordneten schnell reagieren können, wenn sich bei Coronainfektionen, der Gaskrise oder der Asylfrage die Lage weiter zuspitzt. Im Familienausschluss könnte unter Umständen ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht werden.
Wenn eine Abstimmung im Plenum erforderlich ist, kann auch im Sommer jederzeit eine Sondersitzung einberufen werden. Wenn es die Bundesregierung oder zumindest ein Drittel der Nationalrats- oder Bundesratsmitglieder verlangt, "ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen", heißt es in Artikel 28 des Bundesverfassungsgesetzes. In der Regel finden Sondersitzungen innerhalb einer Woche statt.
"Wer auf Urlaub fährt, hat erreichbar zu bleiben", sagt etwa Georg Bürstmayr, Abgeordneter der Grünen: "Die 'tagungsfreie Zeit' bedeutet nur, dass kein 'regulärer' Termin für ein Plenum angesetzt ist – außerordentliche Sitzungen sind jederzeit möglich." Das gilt für Abgeordnete aller Fraktionen.
Auch in der Regierung wird über den Sommer gearbeitet. Ein Sommerministerrat ist ohnehin geplant. Auf kurzem Wege kann jederzeit einer einberufen werden. Urlaube haben die Mitglieder der Bundesregierung – wenn überhaupt – nur kurz und nur in Österreich geplant.
