Tschechien geht härter bei Politik-Interessenskonflikten vor
Tschechien hat ein Gesetz verschärft, das Interessenskonflikte von Politikern verhindern soll. Präsident Petr Pavel unterzeichnete die Novelle am Donnerstag, wie eine Sprecherin in Prag mitteilte. Schon bisher durften Abgeordnete und Minister keine TV- und Radiosender, Zeitungen und Zeitschriften herausgeben und auch keine Subventionen oder öffentliche Aufträge erhalten. Nun wird auch der Praxis ein Riegel vorgeschoben, solche Aktivitäten an einen Fonds zu übertragen.
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