VfGH prüft im Juni Rechtsberatung im Asylverfahren
Der Verfassungsgerichtshof berät Mitte Juni das Gesetz zur Errichtung der Bundesbetreuungsagentur (BBU). Die öffentliche Verhandlung findet am 14. Juni statt, teilte der VfGH am Montag mit. Dabei geht es um die Frage, ob die Durchführung der Rechtsberatung und -vertretung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) verfassungskonform ist. Im Fokus steht die Nähe der BBU vor allem zum Innenministerium und die Unabhängigkeit der Beratung.
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