Die Parteien dürfen künftig bei einer Wien-Wahl nicht mehr soviel Geld ausgeben wie bisher. Rot-Pink senkt die Wahlwerbungskostenobergrenze wie im Regierungsprogramm vorgesehen von 6 auf 5 Mio. Euro. Die Neuregelung ist Teil eines Transparenzpakets, das am Donnerstag präsentiert wurde. Es sieht auch vor, dass der Stadtrechnungshof aus dem Magistrat ausgegliedert und ein eigenes Organ wird. Die Verwendung von Fördermittel für Parteien darf er künftig ebenfalls prüfen.
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