In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn gefordert. "Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen", sagte er deutschen und französischen Zeitungen laut Vorausbericht. Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Grundwerte seien ganz entscheidend für den Fortbestand der EU. Doch dies müsse für alle Staaten gelten. Heftige Kritik kam von SPÖ und NEOS.
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