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Ministerien wollen weiter acht Wochen Zeit für Auskünfte

Nicht nur die Länder, auch Ministerien wenden sich gegen die im Informationsfreiheitsgesetz geplante Auskunftsfrist von vier Wochen. Die ÖVP-Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Arbeit und das Grün-geführte Sozialressort wollen acht Wochen Zeit. Große Skepsis herrscht gegenüber formlosen Anfragen ohne Identitätsnachweis, es wird großer Mehraufwand befürchtet. Das Bildungsressort will Schulen ausgenommen haben. Das Arbeitsministerium warnt vor der "Lahmlegung".

© APA/THEMENBILD