"Anti-Terror-Paket" bringt mehr elektronische Überwachung
Die Regierung hat im Ministerrat den ersten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets" konkretisiert. Die Forderung der ÖVP nach "Präventivhaft" für terroristische Straftäter ist da noch nicht enthalten, statt des Verbots des "politischen Islam" kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Auch die Symbole der Identitären werden verboten. Außerdem kündigten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mehr elektronische Überwachung an.
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