Kneissl gegen Gesinnungsprüfung von Botschaftsmitarbeitern
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich im Fall des Botschaftsmitarbeiters in Israel, der ein rechtsextremes T-Shirt getragen hat, klar gegen eine Überprüfung der Gesinnung von Diplomaten ausgesprochen. Dies wäre "angesichts des Diskriminierungsverbots bzw. der Meinungsfreiheit in Österreich rechtswidrig", schrieb Kneissl in einer Anfragebeantwortung an die SPÖ.
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