Das Innenministerium hat sein in Auszügen bereits bekanntes Fremdenrechtspaket am Mittwoch in Begutachtung geschickt. Darin enthalten ist etwa die Möglichkeit, Asylwerber für ihr Verfahren bezahlen zu lassen sowie, dass Handys von Flüchtlingen geprüft werden können. Eingeschränkt wird die Möglichkeit zur Schubhaft. Kritik kamen von SPÖ, Neos und Amnesty International (AI).
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