Verfassungsdienst hat beim Überwachungspaket Bedenken
Der im Justizministerium angesiedelte Verfassungsdienst hat Bedenken gegen das von der Regierung geplante Überwachungspaket, dessen Begutachtungsfrist am Mittwoch endet. Es sei fraglich, ob die Gründe für eine Herausgabe von Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Orten ausreichend begrenzt seien, heißt es in der Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Ein Prüfung wird angeregt.
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