Werbeabgabe und Staatsschutzgesetz am VfGH-Prüfstand
Grüne und FPÖ wollen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz kippen, die Zeitungsverleger die Werbeabgabe und niederösterreichische Waldbesitzer das Verbot, ein Jagdverbot zu verhängen. Mit all diesen Anträgen - und noch viel mehr, etwa im Asylbereich - befasst sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner am Donnerstag startenden Herbstsession. Sie endet am 14. Oktober.
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