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Land OÖ plant Kürzung der Mindestsicherung
Das Land OÖ plant eine Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Sie sollen künftig nur soviel bekommen wie Asylwerber in der Grundversorgung. ÖVP und FPÖ bringen am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein. Zudem verlangen sie vom Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte zu deckeln.